AGB | Abonnement

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Abonnements im Zeitungsverlag

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für die gedruckte Tageszeitung BNN

§ 1 Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionale Ausgaben kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch schriftliche Kündigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragspartner des Abonnenten sind die Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe.

§ 2 Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Arbeitstage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Deutsche Post.

§ 3 Im gesamten Verbreitungsgebiet der Badischen Neuesten Nachrichten wird nur die jeweilige regionale Lokalausgabe durch Verlagszusteller geliefert. Die verlagsseitig festgelegten Grenzen basieren auf der jeweiligen lokalen redaktionellen Berichterstattung. Der Bezug anderer Lokalausgaben der Badischen Neuesten Nachrichten ist nur durch die Deutsche Post möglich. Das Gleiche gilt für Abonnements für einzelne Wochentage (Teil-Abonnements).

§ 4 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann jederzeit zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung muss dem Verlag mindestens vier Wochen vor dem Monatsende vorliegen. Ausdrücklich befristete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit.

§ 5 Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist generell im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der im Impressum der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionalen Ausgaben veröffentlichte Abonnementpreis oder der für Sonderaktionen vereinbarte Preis. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionalen Ausgaben oder im Internet unter www.bnn.de bekanntgegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung werden 3 % Skonto gewährt. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen.

§ 6 Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 7 Für die Frist zur Versendung der Vorabinformation für Zahlungen des Zahlungspflichtigen / Kunden aus SEPA-Lastschriften wird einvernehmlich zwischen den beiden Parteien vereinbart, dass die Versendung bis auf einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift zulässig ist.

§ 8 Die Zustellung durch Verlagszusteller sollte bis um 6 Uhr erfolgt sein. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises.

§ 9 Für Zeitungen, die durch die Deutsche Post geliefert werden, hat der Verlag die ihm obliegende Lieferverpflichtung mit der Anlieferung beim jeweiligen Briefzentrum erfüllt. Eine tagesgleiche Zustellung am Erscheinungstag der Zeitung kann nicht zugesichert werden. Es gilt grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Wird ein kürzerer Bezugszeitraum gewünscht, erfolgt die Berechnung zum monatlichen Bezugspreis.

§ 10 Änderungen von Lieferanschriften und befristete Lieferunterbrechungen sind dem Verlag mit einer Vorlaufzeit von mindestens einer Woche mitzuteilen. Kurzfristigere Änderungswünsche sind aufgrund der Datenverarbeitung nicht termingerecht möglich. Für befristete Lieferunterbrechungen erhält der Abonnent in der Abrechnungsperiode eine Gutschrift der Bezugsgebühren. Für Unterbrechungen von weniger als sechs Tagen erfolgt keine Gutschrift.

§ 11 Im Rahmen des Urlaubs-Services ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweiligen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

§ 12 Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes der Badischen Neuesten Nachrichten, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden Portogebühren gemäß der jeweils geltenden Preisliste berechnet.

§ 13 Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet.

§ 14 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung im Rahmen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Badische Neueste Nachrichten, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, zusätzliche Geschäftsbedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH
Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe

Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 100194
USt-IdNr. DE 143580473, Steuer-Nr. 34420 / 20006

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für ePaper-Abonnements im Zeitungsverlag

Anmeldung und Vertragsabschluss

(1) Die Anmeldung erfolgt durch das Übersenden eines vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Benutzer erhält unverzüglich von den BNN auf elektronischem Wege die Bestätigung des Zugangs der Bestellung und die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Benutzer erhält außerdem einen Zugang auf die in der Anmeldung ausgewählte(n) Lokalausgabe(n) von BNN-ePaper.

(2) Jede abonnierte BNN-ePaper-Ausgabe kann frühestens zum Ende des auf die Anmeldung folgenden Monats gekündigt werden. Maßgebend ist der Tag der Anmeldung einer beliebigen BNN-ePaper-Ausgabe. Nach Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats ist jede Kündigung bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gültig. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der elektronischen Form oder der Schriftform. Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements von jeder beliebigen Ausgabe oder allen BNN-ePaper-Ausgaben direkt online erfolgen. Bei einem Kombi-Abonnement (Tageszeitung + BNN-ePaper) muss im Fall einer Kündigung ausdrücklich auf die Kündigung beider Ausgaben hingewiesen werden. Mit der Kündigung der Tageszeitung wird ansonsten automatisch der reine BNN-ePaper-Abopreis berechnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH behalten sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten – etwa durch Weiterleitung an Dritte – durch den Abonnenten erfolgt.

Preise

Es gelten die aktuellen Tarife, die auf der Anmeldeseite genannt sind.

Haftung und Gewährleistung

(1) Wir sind bemüht, den Zugang zu BNN-ePaper 24 Stunden täglich und an allen Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Aus technischen Gründen ist es nicht auszuschließen, dass Artikel nicht zu vergrößern oder PDF-Dateien nicht abrufbar sind. Dies ist produktionstechnisch bedingt und stellt keinen Mangel dar. Bei Nichterscheinen von BNN-ePaper aufgrund von Leistungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung der Nutzungsgebühr. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeit, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

(2) Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Jegliche Haftung auf Schadenersatz, auch im Rahmen der Gewährleistung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung beschränkt sich dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf die gezahlten Nutzungsgebühren für das BNN-ePaper-Abonnement. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines Vermögensschadens ist von vornherein ausgeschlossen und abbedungen.

Datenschutz

Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von BNNePaper. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut und für Dritte unzugänglich auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die von den Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Online-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet und erlaubt.

Nutzungsumfang

(1) Der Download von Artikeln, Seiten oder PDF-Dateien ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung sind nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Verlages, dem die Urheberrechte im Sinne der Urheberrechtsgesetze uneingeschränkt zustehen.

(2) Für einen kostenlosen Test von BNN-ePaper besteht die Möglichkeit, zurückliegende BNN-Ausgaben abzurufen. Beim Login sind die beiden folgenden Eingaben erforderlich: „test“ für Abonummer und ebenfalls „test“ für das Passwort.

Rechtsvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Karlsruhe.

(3) Gerichtsstand ist, soweit Gerichtsstandvereinbarungen gesetzlich zulässig sind, gleichfalls Karlsruhe.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck unter Wahrung der Interessen beider Parteien am nächsten kommen.