Wasser darf nicht zu einer Ware in privaten Händen werden: Darin sind sich Bundespolitiker und die Vertreter der Kommunen einig.
Wasser darf nicht zu einer Ware in privaten Händen werden: Darin sind sich Bundespolitiker und die Vertreter der Kommunen einig. | Foto: Ralf Hirschberger

Acherns OB optimistisch

Freihandelsabkommen eine Gefahr für das kommunale Wasserwerk?

Von Michael Moos
Ist die kommunale Wasserversorgung durch die heftig umstrittenen EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA in Gefahr? Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach ist optimistisch, dass der Schutz der Wasserversorgung gewährleistet wird und „keine neuen Marktzugangsverpflichtungen“ durch private Anbieter eingegangen werden. Er bezieht sich dabei auf ein gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Verbands Kommunaler Unternehmen.

Bürger in Sorge

Die Frage nach den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Acherner Wasserversorgung und damit auf den Wasserpreis war in den vergangenen Wochen bereits zweimal Thema in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats. Es gibt Presseberichte, die davon ausgehen, dass sich US-Firmen mit Bezug auf das Abkommen um die Konzession für deutsche Wasserwerke bewerben und im Fall einer Nicht-Berücksichtigung wegen „Diskriminierung“ klagen könnten. Weitere Befürchtungen weckte ein Artikel in unserer Zeitung, demzufolge die Stadtwerke Karlsruhe die möglichen Folgen dieser Abkommen als „gravierend für die Wasserversorgung“ eingestuft haben. In der Fächerstadt befürchtet man, dass Wasser durch die Hintertür letztlich zu einer Ware in privaten Händen werden könnte. Der im Ceta-Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde, so die Stadtwerke Karlsruhe, ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber nur im Inland tätigen Unternehmen gewähren. Diese Sonderrechte könnten sich auch auf die Erteilung von Wasserrechten auswirken und den behördlichen Ermessensspielraum zugunsten von ausländischen Investoren einschränken. Ceta stufe Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen ein. Darüber hinaus könnte sich der Ceta-Investitionsschutz zum Beispiel auch bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten sehr nachteilig auswirken, heißt es weiter.

„Von erheblicher Bedeutung“

Oberbürgermeister Klaus Muttach verwies mit Blick auf die Karlsruher Untersuchung darauf, dass der private Energieversorger EnBW einen Anteil von 20 Prozent an den Stadtwerken Karlsruhe hält. Diese seien damit – anders als etwa die Stadtwerke Achern – kein rein kommunales Unternehmen. Dies sei im vorliegenden Fall „von erheblicher Bedeutung“. Muttach verweist ferner auf ein gemeinsames Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes Kommunaler Unternehmen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Man stimme darin überein, dass die kommunale Daseinsfürsorge ein wichtiges Element in der Europäischen Union sei und durch Freihandelsabkommen der Europäischen Union nicht eingeengt werden dürfe. Einigkeit bestehe ferner darin, dass geltende Standard im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP nicht abgesenkt werden dürfen.