Die Zuwanderung hat den Ortenaukreis im vergangenen Jahr an Grenzen gebracht. Jetzt soll eine Gesamtstrategie den Umgang mit den Flüchtlingen steuern.
Die Zuwanderung hat den Ortenaukreis im vergangenen Jahr an Grenzen gebracht. Jetzt soll eine Gesamtstrategie den Umgang mit den Flüchtlingen steuern. | Foto: Christoph Schmidt

Ortenaukreis mit Modellprojekt

Gesamtstrategie Zuwanderung nur ein Zwischenschritt

Von Christine Storck
Grünes Licht für ein Mammutprojekt: Der Kreistag in Offenburg hat die Gesamtstrategie Zuwanderung beschlossen. Die Fraktionen äußerten durch die Bank großes Lob für das mehr als 100 Seiten starke Werk, an dem seit mehr als einem Jahr gearbeitet wurde und das landesweit einzigartig sei. Einigkeit herrschte auch darin, dass das Papier Grundlage eines langfristigen Prozesses sei und stetig fortgeschrieben werden müsse.

Mehr als 60 Punkte enthalten

Das Konzept verankert mehr als 60 strategische Projekte und Maßnahmen. Sie greifen die Unterbringung und Weiterverteilung von Flüchtlingen, die Arbeit der Kreisverwaltung, den Bereich Soziales und Jugendhilfe sowie die Integration durch Sprache, Bildung, Kultur und Arbeit auf. Dabei werden sowohl bereits umgesetzte, als auch zukünftige Vorhaben benannt. Darüber hinaus enthält die Strategie Ideen, die nach Beschluss der zuständigen Gremien weiterverfolgt werden können.

Neue Stellen werden benötigt

Schon vorhanden sind zum Beispiel neue Stellen, vor allem im Migrationsamt, oder die Vernetzung und Schulung ehrenamtlicher Helfer. In den aktuell 25 VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse) an den Beruflichen Schulen lernen bereits mehr als 400 Schüler, und das Zentrum zur beruflichen Integration von Flüchtlingen (ZIF) ist als gemeinsame Anlaufstelle der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA) und der Agentur für Arbeit seit einigen Monaten tätig. Noch in Planung befindet sich unter anderem die Anbindung der größeren Gemeinschaftsunterkünfte an den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie die Ausbildung von Zuwanderern in der Gesundheits- und Krankenpflege am Ortenau Klinikum.

Bedenken wegen neuer Sozialarbeiter

Während die Kreisräte fast alle Punkte einheitlich abnickten, gab es beim Thema Personalaufbau in der Anschlussunterbringung immerhin 19-mal ein „Nein“. „Brauchen wir wirklich zehn neue Sozialarbeiter oder können wir aus dem Pool der Erstunterbringung schöpfen?“ fragte etwa Jürgen Nowak, Fraktionschef der Freien Wähler Ortenau. Dagegen stimmten auch viele CDU-Kreisräte. Landrat Frank Scherer betonte, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Kreises handele. „Ich halte sie aber für wichtig. Wir brauchen immer Sozialarbeiter.“ Aufklärung gab es auch in puncto Volkshochschule Ortenau und weiteren Deutschkursen. Das liege in der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so Scherer. Die eine Stelle, um die es dabei gehe, sei gegenfinanziert.

Kommunen tragen die Hauptlast

Dass die Gesamtstrategie Zuwanderung nur einen Zwischenschritt darstellt, machte die Kreisverwaltung deutlich. „2017 werden rund 2 000 Menschen von den Kommunen unterzubringen sein. Hinzu kommen die ungeregelten Familiennachzüge“, rechnete Scherer vor. Die vorläufige Unterbringung erfülle dabei lediglich eine Pufferfunktion. Zudem werde die Zeit, die die Menschen dort verbringen, immer kürzer. 2017 sollen rund 500 weitere Containerplätze abgebaut werden. Scherer stellte weiterhin klar, dass die große Herausforderung der Städte und Gemeinden primär keine finanzielle ist: „Es geht in erster Linie darum, passenden Wohnraum zu finden.“