Steuermehreinnahmen und weniger Personalkosten sind die Hauptgründe dafür, dass der Baden-Badener Haushalt 2016 wahrschenlich doch ausgeglichen sein wird.
Steuermehreinnahmen und weniger Personalkosten sind die Hauptgründe dafür, dass der Baden-Badener Haushalt 2016 wahrschenlich doch ausgeglichen sein wird. | Foto: dpa/Tobias Hase

Haushalt doch ausgeglichen?

Mehreinnahmen in Baden-Baden

Jetzt ist es amtlich: Die Finanzen der Stadt Baden-Baden haben sich besser entwickelt, als bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017 noch befürchtet. Vor allem um vier Millionen Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen sind dafür verantwortlich. Außerdem sind Personalkosten eingespart worden.
Unterm Strich gehen Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Kämmerer Thomas Eibl nunmehr von einem ausgeglichenen Haushalt aus, also von einer Schwarzen Null. Befürchtet worden war ein Minus von sechs Millionen Euro.

Keine Haushaltssperre

In der Folge davon kann die Haushaltssperre in Höhe von zehn Prozent der Ausgaben gestrichen werden, so der Vorschlag aus dem Rathaus an Hauptausschuss und Gemeinderat. Was bleibt ist eine Streichungsliste in Höhe von knapp 378 000. Mehr als die Hälfte entfallen dabei auf Kürzungen bei der Euraka (100 000 Euro), der Sozialfunktion des Stadtwaldes (100 000 Euro) und bei den Kurörtlichen Anlagen (80 000 Euro). Dabei handelt es sich wohl um Vorschläge aus der Haushaltskonsolidierungskommission, denen – nach Prüfung – in den nächsten Monaten noch weitere folgen sollen.

Durch eine teilweise Umsetzung der Haushaltssperre könnten weitere Einsparungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro erreicht werden. Diese Kürzungen seien „ohne Außenwirkung“, heißt es in der Vorlage. Was sich hinter den 35 Einzelpositionen verbirgt und welche praktischen Auswirkungen diese Kürzungen haben werden, erschließt sich aus der Vorlage im Übrigen nicht.

Externe Hilfe?

Dessen ungeachtet will sich die Stadt externe Hilfe bei der weiteren Haushaltskonsolidierung zur Erarbeitung weiterer Vorschläge und zur Überprüfung der Verwaltungseffizienz holen und die Firma BSL Management in Köln mit der Erarbeitung einer Haushaltskonsolidierungsliste beauftragen. Kosten: 150 000 Euro.

Dagegen hat sich umgehend die FDP-Gruppe im Gemeinderat gewendet. FDP-Sprecher Rolf Pilarski: „Wir empfehlen der Verwaltungsspitze die sorgfältige Lektüre des ‘Kommunalkompass’, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler. Mit dem darin erhaltenen Know-how lassen sich sechsstellige Honorarsummen einsparen.“

Auch 2017 besser

Nach vorne blickend kann vermutlich auch im Haushaltsjahr 2017 mit einer Entspannung der Finanzlage gerechnet werden. Dort war bisher ein Defizit in Höhe von 9,2 Millionen Euro befürchtet worden. Bereits jetzt, so die Kämmerei, könnten mehrere Entwicklungen als realistisch prognostiziert werden, die zu einer Gesamtverbesserung von 3,8 Millionen Euro führen. Sollte die Entwicklung der Gewerbesteuer dauerhaft sein, sogar noch zu mehr.

Mehr lokale Beiträge aus Baden-Baden