Praktiker Heidelsheim
GÄHNENDE LEERE im ehemaligen "Praktiker"-Markt in Heidelsheim. Die Halle, die Monate lang als Notquartier diente, soll weiter als Notunterkunft für Asylbewerber bereitgehalten werden. Mehrere Neubaupläne sind hingegen gestoppt. | Foto: Heintzen (Archiv)

Sinkende Flüchtlingszahlen

Landkreis Karlsruhe: Asylheime werden doch nicht gebaut

Wende beim Thema Asylunterkünfte im Landkreis Karlsruhe: Das Landratsamt stoppt seine Pläne für zehn neue Gemeinschaftsunterkünfte und Erweiterungen. Das bestätigte ein Sprecher von Landrat Schnaudigel. Grund sei der starke Rückgang der Asylbewerberzahlen. Elf Bauprojekte für die Flüchtlingsunterbringung werden indes wie geplant fertiggestellt. Wo jetzt noch Asylheime gebaut werden und wo nicht, zeigt eine Liste, die den BNN vorliegt.

Asyl-Bedarf mehrfach nach unten korrigiert

Nicht nur Insider hatten es schon geahnt: Der stetige Rückgang bei den einreisenden Kriegsflüchtlingen und Asylberwerbern hat nun auch konkrete Auswirkungen auf die Pläne des Landkreises Karlsruhe für die Gemeinschaftsunterkünfte. Landrat Christoph Schnaudigel hatte bereits auf der Kreisversammlung der Bürgermeister in Forst am 21. September über die neuen Zuweisungszahlen informiert. Diese sind im Landkreis stark rückläufig,“ so dass der anfangs des Jahres noch mit 9.600 und vor der Sommerpause bereits auf 6.500 korrigierte Bedarf an Gemeinschaftsunterkunftsplätzen zu Ende diesen Jahres abermals auf 4.000 Plätze nach unten angepasst werden kann“, wie es nach dem Bürgermeistertreffen in einer Verlautbarung hieß. Als Konsequenz habe der Kreis bereits damit begonnen, vertraglich befristete Unterkünfte zurückzubauen, einzelne Unterkünfte ganz aufzulösen beziehungsweise vorübergehend zu schließen. Zudem würden einige Projekte für neue Gemeinschaftsunterkünfte nicht weiterverfolgt, die sich noch in einem frühen Stadium befinden.

Stark umstrittene Standorte

Darunter sind auch einige stark umstrittene Standorte, gegen die sich Bürgerinitiativen gebildet hatten. So in Bruchsal, wo im Stadtteil Untergrombach („Walkartswiesen“) und „Im Fuchsloch“ am Rande der Kernstadt zwei große Gemeinschaftsunterkünfte geplant waren. Mit dem Widerstand aus der Bevölkerung habe die Entscheidung aber keineswegs etwas zutun, stellte Martin Zawichowski, der Sprecher von Landrat Schnaudigel klar. „Der Entscheidung liegen keine Bürgerproteste, sondern allein die faktische Kraft der Zahlen zugrunde“, sagte Zawichowski den BNN. Zudem könne das Landratsamt im Fall von Bruchsal nach wie vor auf den ehemaligen „Praktiker“-Markt zurückgreifen. Dort waren bekanntlich schon einmal über Monate Hunderte Flüchtlinge untergebracht, der Landkreis hat die derzeit leeren Räumlichkeiten immer noch angemietet.

Bruchsaler Gewann Fuchsloch
KEIN ASYL: Das Landratsamt will im Gewann „Fuchsloch“ in Bruchsal nun doch keine Gemeisnchaftsunterkunft mehr bauen. | Foto: htz (Archiv)

Bruchsaler OB: Anschlussunterbringung stärken

Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bestätigte den BNN in einer ersten Stellungnahme, dass das Landratsamt seine Bauanträge für die „Walkartswiesen“ und „Im Fuchsloch“ zurückziehen werde und nannte das Vorhaben „folgerichtig und angemessen“. Nun könne man sich als Kommune verstärkt dem Thema Anschlussunterbringung widmen, so die OB. Diese solle möglichst dezentral und im gesamten Stadtgebiet verteilt werden. „Wir wollen dies möglichst breit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.“ Petzold-Schick machte gegenüber den BNN aber auch klar, dass die kommunalen Pläne für sozialen Wohnungsbau im nördlichen Teil des Gewannes Fuchsloch von der Entscheidung des Landratsamtes nicht berührt sind. Am Dienstagabend im Bruchsaler Gemeinderat begrüßte die Oberbürgermeisterin in öffentlicher Sitzung die Entscheidung des Landratsamtes.

Bei den in Planung befindlichen Projekten, die nicht weiter verfolgt werden, handelt es sich den Angaben des Landratsamtes zufolge um:

  • Bruchsal, Im Fuchsloch
  • Bruchsal-Untergrombach, Walkartswiesen
  • Ettlingenweier (gänzliche Aufgabe, da keine Einigung mit Investor erzielbar war)
  • Bretten-Gölshausen, Gewerbestraße 66
  • Pfinztal-Söllingen, Salzwiesen, mobile Einheiten (Planung ruht wegen Petitionsverfahren)
  • Rheinstetten, Kutschenweg 30 (Festbau)
  • Linkenheim-Hochstetten, Festplatz
  • Ettlingen-Spessart, Im Stecken 6
  • Ettlingen-Bruchhausen, Teichweg 2a
  • Ettlingen Pforzheimer Straße 112

Ergänzung: Zudem sieht der Landkreis Karlsruhe nach aktuellen Angaben momentan auch von der Einrichtung von GU-Plätzen in Philippsburg in der Straße Bruchstücker ab. Das Grundstück soll aber für diese Zwecke weiter vorgehalten werden. (Auch, weil die Stadt Philippsburg es gleichzeitig für die Anschlussunterbringung benötigt.)

Walkarstwiesen Untergrombach
PLÄNE GESTOPPT: Auch auf den Walkarstwiesen bei Untergrombach will der Landkreis nun doch keine GU mehr bauen. | Foto: htz (Archiv)

Landrat Schnaudigel: Diese Projekte werden fertiggestellt

Elf bereits begonnene Projekte müssten aber dennoch wie geplant fertiggestellt werden, auch deshalb weil ab dem kommenden Jahr der gesetzliche Mindestwohnraum für Asylbewerber wieder höher liegt und mobile Wohneinheiten durch Festbauten ersetzt werden sollen, die laut Landratsamt „nachhaltiger“ sind als die mobilen Einheiten.

Bei den Projekten, die bereits begonnen wurden und laut Landratsamt auch wie geplant beendet werden sollen, handelt es sich um: 

  • Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor
  • Ettlingen, Middelkerker Straße (erstmal nur 50% Belegung)
  • Oberhausen-Rheinhausen, Weiherweg 35
  • Bretten, An der Schießmauer 1-7
  • Forst, Werner-von-Siemens-Straße
  • Hambrücken, Wittumstraße 4
  • Karlsdorf-Neuthard, Am Zollstock 1
  • Ubstadt-Weiher/Zeutern (3. Bauabschnitt)
  • Waghäusel, Marie-Curie-Straße
  • Kronau, Obere Lußhardt 7
  • Ettlingen Vogelsangweg (weiterer Bauabschnitt)

Der Kreistag soll laut einer Mitteilung des Landratsamtes im November über einen entsprechend modifizierten Asyl-Masterplan befinden. Dabei richtet sich das Augenmerk immer stärker auf die Anschlussunterbringung von bereits anerkannten Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern nach ihrer Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften, die Landkreiseinrichtungen sind. Die Anschlussunterbringung muss hingegen von den Kommunen selbst organisiert und bezahlt werden. Auch hier gibt es laut Landrat Schnaudigel aber positive Signale: „Zum einen werden im zweiten Halbjahr anstatt 1.200 Personen nur 700 Personen von Gemeinschaftsunterkünften in die Kommunen verlegt, was damit zusammenhängt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen kann. Zum zweiten erlauben es die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, dort Plätze für die Anschlussunterbringung anzubieten. Fünf Gemeinden nutzen dieses Angebot bereits für 650 Personen“, so heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes.

Hier geht es zum Internet-Auftritt des Landkreises Karlsruhe mit weiteren Informationen zur Flüchtlingsthematik.