Gegen die Verlegung der Achertalschule von der Kernstadt Achern in den Stadtteil Fautenbach wehrt sich die Elterniniatiative "Schulplätzchen". Auch die Gemeinderäte wurden mit umfangreichem Informationsmaterial versorgt
Gegen die Verlegung der Achertalschule von der Kernstadt Achern in den Stadtteil Fautenbach wehrt sich die Elterniniatiative "Schulplätzchen". Auch die Gemeinderäte wurden mit umfangreichem Informationsmaterial versorgt | Foto: Michaela Gabriel

Überraschung in Achern

Bürgerbegehren nicht zulässig

Von Michaela Gabriel

Das Bürgerbegehren gegen die vom Gemeinderat beschlossene Verlegung der Achertalschule von Achern nach Fautenbach ist unzulässig. Das ergab die juristische Prüfung durch die Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Klaus Muttach sprach sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung dafür aus, einen Bürgerentscheid dennoch zuzulassen – nicht aufgrund des Bürgerbegehrens, das 1 500 Acherner unterschrieben hatten, sondern aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats. Das Bürgerbegehren hatte die Elterninitiative „Schulplätzchen“ gestartet.

Entscheidung in vier Wochen

Nun wollen sich die Beteiligten  noch Zeit geben, um über andere Lösungen nachzudenken. Erst in der nächsten Sitzung am 24. Oktober will der Gemeinderat entscheiden, ob es im neuen Jahr tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt und welche konkrete Frage dabei allen Bürgern gestellt werden soll. Die Initiative Schulplätzchen will lediglich ein Ja oder Nein zur Fragestellung „Soll die Achertalschule in der Kernstadt bleiben?“ Aus Sicht der Stadtverwaltung muss jedoch die Perspektive der vom Raummangel bedrohten Gemeinschaftsschule mit transportiert werden.

Anforderungen nicht erfüllt

Der im Juni gefasste Ratsbeschluss habe darauf abgezielt, den Raumbedarf der Gemeinschaftsschule (GMS) zu decken, erklärte Jurist Björn Eiselt von der Stabsstelle Recht bei der Stadtverwaltung. Darüber seien die Unterzeichner für ein Bürgerbegehren nicht informiert worden. Um auf der Grundlage eines Bürgerbegehrens rechtssicher einen Bürgerentscheid starten zu können, müsse geprüft werden, ob die erforderliche Begründung die gesetzlichen Anforderungen erfülle. Diese Prüfung habe nun ergeben, dass die Begründung nicht den Anforderungen an Richtigkeit und Vollständigkeit genüge. So stehe objektiv eine Verschlechterung der Fahr- und Wartezeiten für die Achertalschüler nicht fest – diese sei auch nicht unzumutbar, erklärte er unter anderem.

„Lebendie Bürgerschaft“

Zuvor hatten Linus Hechinger und Nicole Federkeil für die Initiative Schulplätzchen ihre Argumente für den Verbleib der Achertalschule in der Kernstadt vorgetragen und auf Nachfragen aus dem Gemeinderat reagiert. Bewegend und erfrischend nannte Thomas Kohler (Freie Wähler) den Vorgang. Er zeuge von „einer sehr lebendigen Bürgerschaft“. Inhaltlich gebe es jedoch Nachholbedarf. Achern habe das Schulthema gut im Griff. Man habe sich intensiv damit beschäftigt und alle bekannten Alternativen ausgelotet. „Es ist uns nicht gelungen, die Eltern mitzunehmen“, stellte Jutta Römer (ABL) fest. Patrik Schneider (SPD) verwies auf gute Gespräche mit den Eltern und betonte, dass es um das Wohl aller Kinder in Achern gehe. „Vielleicht gibt es noch eine andere Lösung“, hofft er auf weitere Verhandlungen mit Unterstützung von außen, um zu „schauen, ob das Bürgerbegehren dann noch notwendig ist.“ Die beiden SPD-Räte enthielten sich der Stimme. Die gesamte ABL-Fraktion hielt es genauso. Mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde die Unzulässigkeit festgestellt.

„Kosten überschaubar“

Das Schul- und Raumkonzept für die Acherner Schulen sei sorgfältig erarbeitet und dürfe nicht für eine Schule isoliert betrachtet werden, erklärte OB Muttach. In Fautenbach stehe ein „sehr gutes Schulgebäude, hervorragend ausgestattet weitgehend leer.“ Man habe versucht, Räume für die Gemeinschaftsschule am Gymnasium und an den Beruflichen Schulen zu gewinnen – beides sei von den Schulleiterin bzw. dem Ortenaukreis abgelehnt worden. Die Verlegung der Achertalschule nach Fautenbach habe das Staatliche Schulamt geprüft und für gut befunden. Auch das Regierungspräsidium sowie die Schulleiter Monika Fischer-Ziegler (Fautenbach) und Heinz Moll von der Gemeinschaftschule hätten diese Lösung befürwortet. Mit Schulleiter Lutz Schneider von der Achertalschule, der den Umzug nicht befürworte, habe man gesprochen. Er habe keinen Raumwunsch, den man in Fautenbach nicht erfüllen könnte. Und die dort notwendigen Baumaßnahmen seien überschaubar: „Sie kosten weniger als der Bürgerentscheid“, so Muttach.