Im Fokus: Zum Kinder- und Jugendheim Baden-Baden gehört auch die Stulz-von-Ortenberg-Schule. Die Neuregelung des Schülertransports hat im Gemeinderat eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Im Fokus: Zum Kinder- und Jugendheim Baden-Baden gehört auch die Stulz-von-Ortenberg-Schule. Die Neuregelung des Schülertransports hat im Gemeinderat eine heftige Kontroverse ausgelöst. | Foto: Rudolphi

Gemeinderat Baden-Baden

Eilentscheidung der OB verursacht Ärger

Die Eilentscheidung von Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen, den Schülertransport zur Stulz-von-Ortenberg-Schule (Schule für Erziehungshilfe) des Kinder- und Jugendheims nach einer Ausschreibung neu zu vergeben, hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine hitzige Debatte ausgelöst: Zum einen, weil sich die Kosten 2016 um 106 000 und 2017 um 270 000 Euro erhöhen. Die jährlichen Gesamtkosten liegen künftig bei 634 000 Euro. Zum anderen weil der Gemeinderat in diese Entscheidung nicht eingebunden war.

OB verteidigt Entscheidung

Mergen begründete ihre Eilentscheidung damit, dass der Vertrag mit dem Busunternehmer zum Ende des vergangenen Schuljahrs ausgelaufen sei. Sie habe den Transport zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr garantieren müssen, da der Gemeinderat erst Ende September tagte.

Das Vorgehen war grob fahrlässig

Die Stadträte quer durch alle Fraktionen wollten diese Argumente nicht gelten lassen. Heinz Gehri (Freie Wähler) kritisierte die Eilentscheidung, zumal frühzeitig bekannt gewesen sei, dass der Vertrag ausläuft. Nach Ansicht von Martin Ernst (FBB) war es grob fahrlässig, den Vertrag zu kündigen. Die Stadt sei zum Sparen angehalten und schmeiße nun 376 000 Euro zum Fenster hinaus. Er forderte dazu auf, diesen Vorgang im Ältestenrat zu thematisieren.

Gemeinderat fühlt sich übergangen

Günter Seifermann (Grüne) monierte die Art der Ausschreibung. Er verwies darauf, dass es in der Stadt Sozial-Institutionen gebe, die solche Dienstleistungen anböten. Hans Schindler (FDP) und Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) betonten, der Busunternehmer hätte die Pflicht gehabt, seinen Vertrag zu erfüllen. Rolf Pilarski (FDP) meinte, es wäre besser gewesen, die Vergabe durch den Gemeinderat demokratisch zu legitimieren, als eine Eilentscheidung zu treffen.

Ältestenrat befasst sich mit dem Thema

Bürgermeister Michael Geggus entgegnete, die Neuausschreibung sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Stadt hätte die Vergabe neu regeln müssen, da der Busunternehmer mehr Geld gefordert habe. Die kurzfristige Ausschreibung begründete er mit Personalknappheit im zuständigen Fachgebiet. Martin Ernst (FBB) erwiderte, bei Mehrkosten von mehr als 370 000 Euro hätte dies Chefsache sein müssen. Mergen erläuterte, die Stadt werde über den Finanzausgleich und von den Kommunen, in den die Schüler wohnen, den Großteil der Kosten erstattet bekommen. Sie sagte zudem zu, den Vorgang im Ältestenrat zu besprechen.