Feuerwehrmann
Geblitzt worden ist ein Feuerwehrmann auf dem Weg zu einem Einsatz in Offenburg. Weil er das Bußgeld nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. | Foto: dpa

Offenburger Urteil ist rechtskräftig

Feuerwehrmann darf nicht zum Einsatz rasen

Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr darf auf der Fahrt im Privatauto ohne Signalanlage zu einem Einsatz die zugelassene Geschwindigkeit nur moderat überschreiten. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Karlsruhe, bei dem ein Feuerwehrmann aus Offenburg Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt hat, der nun als unbegründet verworfen wurde. Dies teilt die Staatsanwaltschaft Offenburg mit. Der Mann war in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Amtsgericht Offenburg zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 80 Euro verurteilt worden, weil er auf dem Weg zu einem Einsatz in seinem Privatauto deutlich zu schnell unterwegs war. Dagegen hatte er Revision eingelegt. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Mit 89 km/h in der 50er-Zone

Der damals 31-jährige Feuerwehrmann war am 6. Mai zu einem Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr gerufen worden. Mit seinem Privatfahrzeug fuhr er von seiner Arbeitsstelle zum Feuerwehrhaus, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritt (wir berichteten). Die Kinzigstraße in Offenburg befuhr er mit 89 statt der zulässigen 50 Stundenkilometer. Die Bußgeldkatalog-Verordnung sieht hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat vor.
Bereits die Bußgeldbehörde der Stadt Offenburg wich zu Gunsten des Betroffenen von dieser Regelbuße ab, da er sich auf einer Fahrt zum Feuerwehrhaus anlässlich eines Einsatzes befand. Sie verhängte daher nur ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Ein Fahrverbot erging nicht. Hiergegen wendete sich der Betroffene mit einem Einspruch. Das Amtsgericht Offenburg verurteilte den Feuerwehrmann am 9. Mai wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro. Von einem Fahrverbot wurde abgesehen.

Knackpunkt Blaulicht

Als Begründung wurde ausgeführt, dass dem Betroffenen, der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Auto zum Feuerwehrhaus fährt, zwar grundsätzlich Sonderrechte zustehen, er also von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit ist, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Allerdings ist bei einem Privatauto ohne Signaleinrichtung wie Martinshorn oder Blaulicht, das die anderen Verkehrsteilnehmer warnt, nur eine moderate Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig. Diesen Fall sahen beide Gerichte angesichts einer Überschreitung von 39 Stundenkilometern innerorts nicht gegeben. Der Schutz Dritter (hier: Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer auf der Kinzigstraße) dürfe nicht für den angestrebten Rettungsversuch anderer Personen, die vom Feuer bedroht werden, vollständig vernachlässigt werden, argumentiert das Oberlandgericht.

Es verwarf nun den Antrag des betroffenen Feuerwehrmannes auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, da bereits ausreichend obergerichtlich geklärt worden sei, dass ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus mit seinem privaten Auto, der keine Signaleinrichtung aufweist, die zulässige Geschwindigkeit nur maßvoll überschreiten dürfe.