Im Blickpunkt stand Flüchtlingsheim in der Bühler Erlenstraße im April 2015: Oliver Hildenbrand, grüner Parteichef in Baden-Württemberg (links), Thomas Hentschel, Sprecher des grünen Kreisverbands und Bürgermeister Wolfgang Jokerst (rechts).
Im Blickpunkt stand Flüchtlingsheim in der Bühler Erlenstraße im April 2015: Oliver Hildenbrand, grüner Parteichef in Baden-Württemberg (links), Thomas Hentschel, Sprecher des grünen Kreisverbands und Bürgermeister Wolfgang Jokerst (rechts). | Foto: Ulrich Coenen

Flüchtlingssituation in Bühl

OB Schnurr: „Wir haben unsere Pflicht getan“

Die Flüchtlingsunterkunft in der Erlenstraße, die erste im Stadtgebiet Bühl überhaupt, erhält Mitte 2017 eine neue Aufgabe. Das wird von der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbemerkt geschehen, denn in der Außenwirkung wird sich nichts ändern.

Deutlich weniger Flüchtlinge

Im August 2014 kamen die ersten Flüchtlinge in der Erlenstraße an. Seitdem dient das Gebäude der so genannten Erstunterbringung von Asylbewerbern, für die in Deutschland die Landkreise zuständig sind. Die Stadt Bühl stellte dem Landratsamt das Haus für diesen Zweck zur Verfügung.
Ab der zweiten Jahreshälfte 2017 wird die Erlenstraße 56 für die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Das ist möglich, weil die Zahl der neuen Flüchtlinge im Landkreis Rastatt deutlich zurückgegangen ist.

Keine baulichen Veränderungen in der Erlenstraße

„Bauliche Veränderungen in der Erlenstraße wird es nicht geben“, erklärte Oberbürgermeister Hubert Schnurr auf Anfrage dieser Zeitung. „Bereits vor 2016 waren in dem Gebäude Obdachlose und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht.“ Für beides sind die Gemeinden verantwortlich.
Die Bewohner in der Erlenstraße müssen also auch in Zukunft mit Gemeinschafsküchen und gemeinsamen Sanitärräumen leben. „Vor allem Flüchtlingsfamilien sollen nicht dauerhaft in der Erlenstraße bleiben“, sagte Schnurr. „Sie suchen sich andere Wohnungen.“ Um diesen Menschen zu helfen, will die Stadt den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Ein Neubau mit acht bis zehn preiswerten Wohnungen wird in der Benderstraße entstehen.

Bürgermeister Jokerst sieht keine Probleme

Bürgermeister Wolfgang Jokerst, dessen Dezernat innerhalb der Stadtverwaltung für die Flüchtlinge zuständig ist, spricht von einer „deutlich entspannten Lage“. Mit der Größenordnung, die im Rahmen der Anschlussunterbringung auf Bühl zukomme, könne dies Stadt gut arbeiten. „Wenn anerkannte Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden, muss die Stadt eine zur Verfügung stellen“, berichtete er. „Allerdings haben die Migranten dann keinen Anspruch auf eine größere Wohnfläche als die Obdachlosen, die wir ebenfalls unterbringen müssen.“

Wohnungssuche auf dem freien Markt

Insgesamt wird die Zahl der Flüchtlinge im Stadtgebiet Bühl deutlich sinken. Auf dem Höchststand waren hier 480 Menschen in der Erstunterbringung in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Gleichzeitig lebten 108 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in Bühl. Inzwischen hat sich die Zahl in den Gemeinschaftsunterkünften auf 369 reduziert. „Insgesamt sind es fast 100 Flüchtlinge weniger als noch vor einigen Monate“, meinte Jokerst. „Tendenz weiter sinkend. Die Gemeinschaftsunterkunft in Neusatz, in der 60 Personen wohnen, wird im Oktober geschlossen. Diese Leute bleiben nicht in Bühl. Wir werden außerdem keine neuen Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung erhalten.“

Großes Engagement der Stadt Bühl

Für die Stadt macht sich jetzt das große Engagement in der Flüchtlingskrise seit Spätsommer 2014 bezahlt. Sie ist dem Landkreis bei der Suche nach geeigneten Gemeinschaftsunterkünften weit entgegengekommen. „Wir haben unsere Pflicht getan“, konstatierte OB Schnurr. „Jetzt werden andere Kommunen in die Pflicht genommen“, ergänzte sein Stellvertreter Jokerst. „Die Erstunterbringung wird uns angerechnet.“ Jokerst weist darauf hin, dass es auf der Landkarte in Mittelbaden „etliche weiße Flecken“ gibt.

Weiße Flecken auf Landkarte

„Eine ganze Reihe von Kommunen haben im Rahmen der Erstunterbringung überhaupt keine Flüchtlinge erhalten“, konstatiert der Bürgermeister. „Im Zusammenhang mit der Erstunterbringung war der Landkreis auf das Entgegenkommen der Gemeinden angewiesen. Für die Anschlussunterbringung gibt es einen bestimmten Schlüssel, nach dem die Migranten verteilt werden.“