Kurier

Pforzheimer Stadtgespräch

Geheim ist gemein

Das ist ein ziemlich großer Spatz, den Oberbürgermeister Gert Hager da in der Hand hält. 80 Prozent des verdummbeutelten Derivate-Geldes ist wieder da – ohne die in den vergangenen zwölf Jahren aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen versteht sich. Immerhin 42,75 Millionen Euro haben die Banken also zurücküberwiesen.

Großer Spatz statt dürrem Täubchen

Da fällt es einigermaßen leicht, das dürre Täubchen auf dem Dach sitzen zu lassen, das angesichts eines unabsehbaren Prozessrisikos kaum mehr als vier zusätzliche Millionen hätte bringen können.
Dementsprechend unumstritten fiel wohl die Entscheidung im Gemeinderat. Obwohl – so genau weiß man das ja nicht, denn das Gremium zog es vor, über das Vergleichsangebot im Streit mit der Deutschen Bank unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Warum den Maulkorb nicht abnehmen?

Das macht zunächst Sinn. Hätte man sich für eine Fortsetzung des Rechtsstreits entschieden, hätte die öffentliche Erörterung der eigenen Situation sicher den Bänkern in die Hände gespielt.
Doch der Streit ist ausgestanden, der Deal akzeptiert und zwar nicht nur von der Stadt, sondern längst auch von der Deutschen Bank. Was hält den Oberbürgermeister jetzt noch davon ab, seinen Räten den Maulkorb abzunehmen?

Wer dem Vergleich zugestimmt hat, hatte sicher gute Gründe. Und wer für eine neue Runde vor dem Landgericht plädiert hat, hat sich das sicher auch gut überlegt.
Was spricht dagegen, jetzt die Karten auf den Tisch zu legen und zu verraten, wer wie argumentierte? Demokratie lebt von der Offenheit. Und was intransparente Hinterzimmer-Entscheidungen bringen können, hat der Derivate-Skandal ja eindrucksvoll gezeigt.

Mehr zum Vergleich mit der Deutschen Bank finden Sie hier

und zum Prozess hier