In der Berufung gescheitert sind Pforzheims AfD-Sprecher Alfred Bamberger (rechts) und sein Anwalt Dubravko Mandic. Bamberger wurde verurteilt, weil er Brandanschläge auf Asylunterkünfte billigte. | Foto: Archiv/Weisenburger

Berufung gescheitert

„Gesinnungsjustiz“ gegen Pforzheimer AfD-Sprecher?

Das Urteil gegen den AfD-Sprecher Alfred Bamberger hat Bestand. Die Berufungskammer des Landgerichts bestätigte, dass sich Bamberger der Billigung einer Straftat schuldig gemacht hat, als er im August vergangenen Jahres, unmittelbar nach der Brandstiftung in einer geplanten Asylunterkunft in Remchingen, Verständnis für derlei Brandanschläge äußerte. Bamberger muss 70 Tagessätze à 80 Euro, also eine Strafe von 5 600 Euro bezahlen.

Landgericht bestätigt Urteil

Auf der Facebook-Seite seiner Partei postete der Parteisprecher damals: „Ist es nicht so, dass den … Anwohnern … alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?“ Darin sah sowohl das Amtsgericht, wie auch jetzt Richterin Sabine Salomon den Straftatbestand des Billigens einer Straftat erfüllt.

„Menschen im Osten nicht so hirngewaschen“

Im Verlauf seines Internetkommentars hatte Bamberger die Tatsache, dass in Ostdeutschland mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen als im Westen damit erklärt, dass die Menschen im Osten wohl noch nicht so „hirngewaschen“ seien, wie die im Westen.
Dem Leser dieses Kommentars, so Richterin Salomon, dränge sich auf, „dass es hier keine Alternative gibt zum Abfackeln von Flüchtlingsheimen, wenn man sich nicht hirnwaschen lassen will“. Wer sich nicht bevormunden lassen wolle, dem bleibe danach nur, die Unterkünfte anzuzünden. „Dieser Kommentar ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er in Teilen der Bevölkerung die Neigung zu Rechtsbrüchen anheizt“, so Salomon.

Grimmer rät zur Löschung

Der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer hatte Bamberger nach dessen Worten schon am Tag nach der Veröffentlichung aufgefordert, den Kommentar wieder von der Seite zu nehmen. Nach den Beweggründen Grimmers gefragt, sagte Bamberger: „Wahrscheinlich kennt er die mangelnde Lesekompetenz der Baden-Württemberger und meinte, die könnten das falsch verstehen.“

„Das ist ein politischer Prozess“

Bereits vor der Urteilsverkündung ritt Bambergers Rechtsbeistand, der Freiburger Anwalt und AfD-Funktionär Dubravko Mandic, heftige Attacken gegen das Gericht. „Wir haben es hier mit einem politischen Prozess zu tun, mit politischer Justiz“, so Mandic, gegen den derzeit selbst ermittelt wird, weil er ein Foto auf Facebook postete, auf dem unter anderem die Köpfe von Angela Merkel und Joachim Gauck in eine Aufnahme von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen retouchiert waren.

„Patriotische Gesinnung soll unterdrückt werden“

Justizminister Maas habe den Gerichten vorgegeben, gegen unliebsame Schreiber im Internet vorzugehen, so Mandic. Genau das tue das Landgericht jetzt. „Eine rechte, patriotische Gesinnung soll unterdrückt werden. Mein Mandant hat sich über die verfehlte Flüchtlingspolitik Gedanken gemacht.

An ihm soll jetzt ein Exempel statuiert werden, auch um von den wahren Verbrechen abzulenken. Hier geht es um Machtpolitik und darum, politische Meinungsäußerung im Keim zu ersticken“, so Mandic, der für die AfD in den Bundestag einziehen will.

Richterin verwahrt sich gegen Vorwürfe

Richterin Salomon verwahrte sich gegen diese Vorwürfe und betonte: „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, unabhängig von jeder politischen Couleur.“ Ihr Urteil kommentiert Mandic mit den Worten: „Das ist noch nicht zu Ende.“