Oft geschlossen ist der Bahnübergang Söllingen. Bürger wollen die Planungen für eine weitere  Pkw-Unterführung im Ort für drei Jahre auf Eis legen.
Oft geschlossen ist der Bahnübergang Söllingen. Bürger wollen die Planungen für eine weitere Pkw-Unterführung im Ort für drei Jahre auf Eis legen. | Foto: Alabiso

Pkw-Unterführung Söllingen

Kommt ein Bürgerentscheid in Pfinztal?

Bekommt der Söllingen, Ortsteil der Gemeinde Pfinztal, eine weitere Straßenunterführung? Geht es nach dem Willen von gut 1 400 wahlberechtigten Pfinztaler Bürgern lautet die Antwort „Nein“. Sie haben ein Bürgerbegehren unterschrieben, dessen Ziel es ist, per Bürgerentscheid zu erreichen, dass das Vorhaben zumindest drei Jahre auf Eis gelegt wird. Hintergrund ist laut Michael Eichhorn, der mit einigen Mitstreitern das Bürgerbegehren angeschoben hat, unter anderem die finanzielle Lage der Gemeinde.

Die Fragestellung von „mitentscheiden pfinztal“: Sind Sie dafür, dass die Umsetzung der Pkw-Unterführung mit Rad- und Fußweg beim Bahnübergang Söllingen in den nächsten drei Jahren nicht weiter vorangetrieben wird?

Unterschriften werden geprüft

Damit über das Begehren abgestimmt wird, müssen rund 1 050 Unterschriften gültig sein.
Nachdem die Unterschriften für das Bürgerbegehren auf dem Rathaus abgegeben sind, nimmt das Verfahren nun folgenden Verlauf: Für den Dienstag, 20. September, ist um 20 Uhr im Selmnitzsaal im Berghausen eine Gemeinderatssitzung terminiert, bei der die Vertrauensleute der Initiative „mitentscheiden Pfinztal“ angehört werden. Die Kommunalpolitiker können sich bei diesem Termin noch einmal die genauen Zielsetzungen der Initiative erläutern lassen. Das ist notwendig, denn eine Woche später – dann schon um 18 Uhr – geht es bei einer weiteren Gemeinderatssitzung in der Söllinger Räuchlehalle dann um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Sorge um die Kommunalfinanzen

Michael Eichhorn macht dabei deutlich, dass mit dem Bürgerbegehren vor allem die finanzielle Lage der Gemeinde, die nach seinen Angaben die im Landkreis am zweitstärksten verschuldete ist. Mit dem Bau der weiteren Straßenunterführung anstelle des Bahnübergangs kämen Ausgaben von weiteren neun Millionen Euro auf Pfinztal zu, die komplett als Schulden aufgenommen werden müssten. Dies blockiere andere notwendige Investitionen der Gemeinde. Zudem moniert Eichhorn, dass für das Projekt keine baureife Planung vorliege, die eine solide Kostenkalkulation enthalte. Man wisse nicht, ob es bei den bislang genannten Zahlen bleibe. Für Eichhorn ist es notwendig, ein aktuelles Gutachten einzuholen, denn die geplante Pkw-Unterführung mit Rad- und Fußweg sei weder technisch und wirtschaftlich noch mit ihrer Wirkung auf den Verkehr und das Ortsbild ausreichend überprüft worden.
Bürgermeisterin Nicola Bodner erklärt auf Anfrage, dass die Gemeindeverwaltung als Behörde die vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien wie etwa die vorgelegten Unterschriften zu prüfen hat. Im Übrigen verweist sie auf die aktuelle Beschlusslage. Der Gemeinderat hat mit seinem knappen Mehrheitsbeschluss vom 26. April der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Projekt in Söllingen umzusetzen. Der Beschluss beinhaltet den Bau einer Pkw-Unterführung mit Rad- und behindertengerechtem Fußweg sowie einer zusätzlichen Fußgängerunterführung, die nicht behindertengerecht ist. Letztere ist allerdings nicht in der vorliegenden Fragestellung des Bürgerbegehrens beinhaltet (siehe Fragekästchen).

Ein „Paket“ mit der Nordumfahrung

Mit Blick auf die Verschuldungssituation der Gemeinde macht Bürgermeisterin Bodner deutlich, dass die finanzielle Lage durchaus besser sein könne, aber dem entgegen stehe eine sehr solide Infrastruktur in Pfinztal. Desweiteren erläutert sie, dass man die aktuellen Pläne für Söllingen im Kontext einer schon über 20 Jahre währenden Diskussion sehen müsse. Die Unterführung sei in einem Paket mit der Nordumfahrung zu sehen. Dies mache sich auch in der Gesamtfinanzierung spürbar. Alles in allem – Nordumfahrung plus Beseitigung des innerörtlichen Bahnübergangs – entstünden Kosten von etwa 40 Millionen Euro. Die zu erwartenden Zuschüsse abgerechnet blieben davon etwa elf an der Gemeinde hängen. Die Kostenschätzungen für Söllingen stammen laut Bodner aus 2015.

Termine
Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. September, 20 Uhr, Selmnitzsaal, Berghausen – vorgegebene Anhörung.
Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. September, 18 Uhr, Räuchlehalle Söllingen – Beschlussfassung.

Bürgerentscheid
Die Regelungen für einen Bürgerentscheid finden sich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Einem Bürgerentscheid vorangehen muss ein Bürgerbegehren. Dieses muss von sieben Prozent (früher zehn) der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Über dieses Begehren entscheidet der Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Grundlage der Entscheidung bilden formale Kriterien (etwa Prüfung der Unterschriften) sowie inhaltliche Gesichtspunkte (etwa einen Kostendeckungsvorschlag). Beim Bürgerentscheid „ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent (früher 25) beträgt.“ Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.