Sparkurs in Karlsruhe
Demonstration vor dem Rathaus | Foto: ONUK

Kritik an Demonstrationen

Karlsruher Gemeinderat hinter Sparkurs

Vor dem Rathaus spielten die Blechbläser der Badischen Staatskapelle, sozusagen den einlaufenden Stadträten zur Mahnung angesichts der auch das Badische Staatstheater treffenden Sparbeschlüsse. Die Aktivisten der „Aktion Kollektiv Theatral“ verteilten unterdessen Flugblätter gegen den städtischen Sparkurs.

Gemeinderat verteidigt Sparkurs

Im Gemeinderat selbst, bei dem die Sparbeschlüsse erneut auf der Tagesordnung standen, sorgte der Protest, der auch am vergangenen Samstag auf der Straße stattfand, für Emotionen und scharfe Reaktionen. „Wer angesichts eines Sparvolumens von einem Prozent pro Jahr von Kahlschlag spricht, hat sich mit der Sache nicht beschäftigt,“ so Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Besonders ärgere es sie, dass „ein Stadtrat dies auch noch forciert, auch wenn er es besser weiß“. Gemeint war mit dieser Spitze Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos, einer der Wortführer der Proteste. Die Finanzbürgermeisterin stellte noch einmal das durch Beschlüsse des Gemeinderats und der Verwaltung erreichte Volumen an Einsparungen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen vor.

Für 2017 sind dies 20,2 Millionen und für 2018 24,2 Millionen (die BNN berichteten mehrfach). Dass die Beschlüsse und ihre Notwendigkeiten aber noch besser kommuniziert werden müssten, räumte sie ein.
Bei den Fraktionen und Gruppierungen herrschte schließlich bis auf Die Linke gestern große Einmütigkeit über den Sparkurs. „Der Prozess ist schmerzhaft aber unumgänglich,“ so Klaus Heilgeist von der CDU-Fraktion. Man schaffe damit auch notwendige Freiräume für Investitionen. Auch Parsa Marvi (SPD) bekannte sich zum Sparkurs, lobte den interfraktionellen Konsens und forderte dazu auf, nicht an den „Grundfesten der Substanz des Sparpakets“ zu rütteln. Er nannte es „populistisches Gerede“, dass die aktuellen Karlsruher Haushaltsnöte etwas mit den Problemen der Kombilösung zu tun hätten. Dies sah Johannes Honné von den Grünen etwas anders. Die Probleme hätten auch mit der Kombilösung zu tun, aber nicht nur. Honné wies darauf hin, dass sich gerade im Kulturbereich die Zuschüsse in den vergangenen Jahren erhöht hätten, die aktuellen Kürzungen seien vertretbar. Erik Wohlfeil von der Kult-Fraktion erinnerte, dass der höhere Anteil des Pakets aus Einnahmeverbesserungen stammt. „Die Linke versteckt sich hinter dem Wort teure Prestigeprojekte“, ritt auch Wohlfeil eine Attacke.

Ganz klare Worte

FDP-Stadtrat Thomas Hock freute sich über die „ganz klaren Worte von Frau Luczak-Schwarz“ und betonte, dass er stolz ist, „diesem Gemeinderat anzugehören“. Denn jener habe sich hinter das große Projekt Sparen gestellt und sich nicht auseinanderdividieren lassen. AfD-Stadtrat Marc Bernhard sprach von weiteren notwendig werdenden Sparpaketen. Friedemann Kalmbach (GfK) verwies darauf, dass in der Öffentlichkeit aber auch im Rat „viel Unkenntnis“ über die Strukturen der städtischen Finanzen bestünde. Und Freie-Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel sagte, dass „uns nun die Großzügigkeit vergangener Jahre auf die Füße fällt“.

Große Koalition der Sparkommissare

Der viel gescholtene Stadtrat Fostiropoulos holte als Antwort zu einem politischen Rundumschlag aus, sah eine „Große Koalition der Sparkommissare“ im Rat, wiederholte sein Credo von den seiner Ansicht nach überflüssigen Großprojekten wie die Messe in Rheinstetten oder das geplante Wildparkstadion, die Millionen kosteten, die dann im Sozialbereich fehlten.

OB Frank Mentrup (SPD) mahnte in der Debatte, die Stadt nicht schlechtzureden, Karlsruhe sei trotz der aktuellen Sparbeschlüsse weiter eine „Vier-Sterne-Stadt-Plus“. Er sehe allerdings bei manchem Interessenvertreter ein gravierendes Desinteresse, sich einmal auf die ander Perspektive einzulassen.