Karlsruhe muss Millionen sparen
Karlsruhe muss Millionen sparen | Foto: dpa

Demonstration am Samstag

Karlsruher Sparkurs sorgt für Ärger

Mit einer gewissen Spannung beobachtet die Kommunalpolitik, wie viele Menschen die von Schauspielern des Staatstheaters und Kulturaktiven getragene „Aktion Kollektiv Theatral“ (AKT) mit ihrem erklärten Protest gegen den Sparkurs am  Samstag um 12.30 Uhr auf dem Marktplatz auf die Beine bringt.

Sparkurs sorgt für Ärger

Klar ist aber, dass sich das politische Spektrum der Demonstration verengt hat, nachdem die Grüne-Kreispartei in einer Art Rückwärtssalto ihre Teilnahme an der Demonstration abgesagt hatte. Ansonsten hätten die Grünen gegen ihre eigene Fraktion demonstriert. Hinter die Demo hat sich bisher aus der Politik nur Die Linke gestellt.

Bekanntlich hat eine große Mehrheit des Gemeinderates Ende April den  Sparkurs der Verwaltung gebilligt, die Beschlüsse fließen nun in die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 ein. Die Kritik daran zieht sich quer durch betroffene Institutionen und Gruppierungen in der Fächerstadt. Gar nicht nachvollziehen kann Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) aber den Vorwurf vom „sozialen und kulturellen Kahlschlag“, der von der „Aktion Kollektiv Theatral“ und anderen erhoben wird. In einem Gespräch mit den BNN verwies sie auf die Zahlen, die ihrer Ansicht die Haltlosigkeit dieses Vorwurfs zeigten.

Der Haushalt umfasst pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro, für 2017 erreichten Verwaltung und Gemeinderat Einsparungen von 19 und für 2018 von sieben Millionen Euro. Dies bewege sich im Einprozentbereich, hier könne also niemand vom Kaputtsparen sprechen. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen sind dies für 2017 20,2 Millionen und für 2018 24,2 Millionen. Da sich diese Einsparungen und Gebührenerhöhungen bis 2022 aufaddieren, kommt ein Betrag von eingesparten oder mehr eingenommenen 166 Millionen Euro heraus. Das sind schon 39 Prozent des von der Stadt bis 2022 errechneten Defizits von insgesamt 426 Millionen Euro – eine Addition der Haushaltsjahre bis 2022. Dies träte ein, wenn die Stadt nicht entgegensteuert – so wie es jetzt in einem ersten Schritt getan wird. Oder um diese große Zahl etwas zu zerlegen: Das Defizit 2022 läge ohne Umsteuern bei 133 Millionen Euro.

Wesentliche Ursache für die Schieflage im Haushalt: Die steigenden Personalkosten, wesentlich verursacht wiederum durch den Personalzuwachs bei den Kindertagesstätten.
Im Blick hat die Finanzbürgermeisterin aber auch die Investitionen. Bis 2025 hat die Stadt einen Investitionsbedarf von zwei Milliarden Euro errechnet. Für die Finanzbürgermeisterin ist klar, dass es nicht ohne neue Kreditaufnahmen gehen wird, auch nicht ohne eine „Priorisierung“ der Projekte.

Die Gespräche laufen

Die im April beschlossenen Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden allerdings erst wirksam, wenn sie auch in den Haushaltsberatungen übernommen werden. Im Juli wird der Doppelhaushalt 2017/2018 im Gemeinderat eingebracht, im November soll er beschlossen werden. Allerdings sind die Beschlüsse vom April nicht in allen Teilen in Stein gemeißelt und im Hintergrund glühen natürlich die Drähte. Die Finanzbürgermeisterin („Die Gespräche laufen“) räumt ein, dass im Bereich Kultur und Soziales entsprechende Ausschüsse bzw. Gremien tagen, in denen noch einmal über die Kürzungen und mögliche Korrekturen sinniert wird.

Was die Proteste angeht, hat die „AKT“ angekündigt, einen „Kampagnenplan“ zu entwickeln, um den weiteren Entscheidungsprozess des Gemeinderats kreativ zu begleiten, heißt es in einer gestern verbreiteten Stellungnahme. Damit sei gesichert, dass es auch nach der Kundgebung weitere Aktivitäten des Bündnisses gegen die geplanten Sparmaßnahmen geben werde.