Auf dem Gelände der Firma Segheza in Achern soll ein 30 Meter hoher Mobilfunkmast gebaut werden. Die Anwohner wehren sich.
Auf dem Gelände der Firma Segheza in Achern soll ein 30 Meter hoher Mobilfunkmast gebaut werden. Die Anwohner wehren sich. | Foto: ug

Acherner Bürger wehren sich

Klares Signal gegen 30 Meter hohen Funkmast

Von Michael Moos
Fügt sich ein 30 Meter hoher Stahlgittermast für Mobilfunkantennen in die Umgebung ein? „Eine spannende Frage“, meint Oberbürgermeister Klaus Muttach. Für die Bürger, die ein solches Bauwerk buchstäblich vor die Nase gesetzt bekommen sollen, ist die Sache klar: Sie wenden sich vehement gegen den Mast, der in Achern auf dem Gelände der „Segezha“ (ehemals Wilhelmstalwerke) errichtet werden soll.

Zuständig ist allein die Baurechtsbehörde

Lösen muss das Problem die bei der Stadtverwaltung Achern angesiedelte Baurechtsbehörde. Hier liegt, wie Muttach vor dem Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats deutlich machte, ein entsprechender Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH vor. Das Vorhaben soll nach Informationen der Stadtverwaltung der LTE-Versorgung dienen und die bisherigen Anlagen auf dem gleichen Grundstück und auf dem mittlerweile abgerissenen Schornstein der Glashütte ersetzen. Man habe mittlerweile auch die Besitzer der angrenzenden Grundstücke informiert; Stellung beziehen können im Rahmen der laufenden Anhörung aber alle Bürger, die auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Achern ein Grundstück besitzen. Parallel läuft auch die Anhörung der Fachbehörden.

Verständnis geäußert

Michael Gegg-Seidler als Leiter des Fachgebiets Baurecht ließ sich mit Rücksicht auf das laufende Anhörungsverfahren denn auch keine Voraussage über die Erfolgsaussichten des Bauantrags entlocken: „Wir werden die Sache prüfen, wenn alle Fakten vorliegen.“ Obwohl die Äußerungen verschiedener Gemeinderäte ein gewisses Verständnis für den Protest der Anwohner erkennen ließen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben allein die Baurechtsbehörde – und nicht etwa der Gemeinderat über das Projekt entscheiden.

Standort in Einflugschneise

Von dem Bauvorhaben sind zahlreiche Bürger betroffen – das Firmengelände liegt in einer Talmulde und ist umgeben von zahlreichen Wohnhäusern im Bereich „Feldschlössel“, „Hundsrücken“ und „Bölgen“. Um den Bürgern die Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben, ließ Oberbürgermeister Klaus Muttach entgegen der Geschäftsordnung des Gemeinderats Anfragen zu. Die Anwohner argumentieren unter anderem damit, dass es in der unmittelbaren Umgebung bessere Standorte für die geplante Mobilfunkanlage gebe, die obendrein in der Einflugschneise für Rettungshubschrauber liege, wenn sie das nahe Klinikum anfliegen. Geäußert wurde ferner die Sorge, dass der Funkmast beträchtliche Wertverluste bei den betroffenen Immobilien verursachen könnte.

„Einfügen“ in Umgebung möglich?

Deutlich wurde auf entsprechende Anfragen aus den Reihen der Bürger, dass die Abstandsvorgaben des Immissionsschutzrechts und des Baurechts in diesem Fall eher nicht als rechtlich wirksame Argumente gegen dieses Vorhaben dienen können. Auch das von CDU-Fraktionschef Karl Früh ins Gespräch gebrachte „öffentliche Interesse“ an einer möglichen neuen Straßenverbindung von der Fautenbacher Straße in Richtung Klinikum kann nach Einschätzung der städtischen Baurechtsexperten das Vorhaben nicht stoppen: „Eine reine Verhinderungsplanung ist nicht möglich“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Muttach. Bleibt also allein die Frage des „Einfügens“ in die Umgebungsbebauung: Muttach verwies dazu auf eine „umfassende Rechtsprechung“.