Vom Hotel zur Unterkunft für Flüchtlinge: Im Tauziehen um die Nutzungsänderung verzichtet das Landratsamt auf die Ersatzvornahme
Vom Hotel zur Unterkunft für Flüchtlinge: Im Tauziehen um die Nutzungsänderung verzichtet das Landratsamt auf die Ersatzvornahme | Foto: Roland Spether

Unterkunft in Sasbachwalden

Landratsamt verzichtet auf Ersatzvornahme

Von  Michael Moos

Das Landratsamt Ortenaukreis reagiert auf die Kritik des Gemeinderats von Sasbachwalden: Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wird in der Frage der Nutzungsänderung des einstigen Hotels „Bel Air“ zur Flüchtlingsunterkunft die angedrohte Ersatzvornahme aufgehoben. Bürgermeisterin Sonja Schuchter reagierte mit Genugtuung: „Ich freue mich über diese Entscheidung“. Die vom Landratsamt mit Fristsetzung zum 23. September angekündigte Entscheidung an Stelle der Gemeinde wäre ihrer Ansicht gleichbedeutend mit einem „Eingriff in die Selbstverwaltung und die Planungshoheit der Gemeinde“.

Kreisbehörde „Bürgerferne“ vorgeworfen

Vor rund einem Jahr hatte das Regierungspräsidium Freiburg das ehemalige Hotel in eine Unterkunft für mehr als 800 Flüchtlinge „verwandelt“. Die Gemeinde Sasbachwalden bezeichnete dieses Vorgehen danach mehrfach als „Rechtsbruch“, weil der baurechtliche Segen für eine Nutzungsänderung fehlte. Diese Genehmigung sollte nun nachträglich eingeholt werden, allerdings verweigerte die Kommune das erforderliche Einvernehmen. Massive Kritik gab es dann in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats: Angesichts der Drohung aus Offenburg, das fehlende gemeindliche Einvernehmen notfalls „ersatzweise“ durch das Landratsamt vorzunehmen, wurde als „Skandal“ empfunden, gleichzeitig musste sich die Kreisbehörde „Bürgerferne“ vorwerfen lassen, weil das „Bel Air“ derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge überhaupt nicht gebraucht wird.

Neues Unterbringungskonzept in Vorbereitung

Der Rückzieher kam prompt: „Das gemeindliche Einvernehmen für die Umnutzung des ehemaligen Hotels ,Bel Air’ auf dem Brandrüttel zu einer Flüchtlingsaufnahmestelle wird vom zuständigen Bauamt des Ortenaukreises zum 23. September nicht ersetzt“, teilte der für Infrastrukturen, Baurecht und Migration zuständige Dezernent Michael Loritz (Foto: red) gestern der Gemeinde Sasbachwalden mit. „Das Land Baden-Württemberg erarbeitet derzeit ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dabei wird jedes Objekt überprüft und neu bewertet. Diese Prüfung wird 2016 noch nicht abgeschlossen sein“, so Loritz weiter.

Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg konnte Loritz nach Angaben des Landratsamts nun erreichen, dass das Land auf eine Entscheidung über den Nutzungsänderungsantrag des ehemaligen Hotels „Bel Air“ bis Anfang 2017 verzichtet. „Ich freue mich, dass wir eine schnelle Entscheidung treffen konnten und hoffe, dass die Wogen damit geglättet sind. Anfang 2017 wird die Situation neu bewertet. Ob das ,Bel Air’ dann wieder belegt wird, ist noch völlig offen, das hängt von der Entwicklung der Zugangszahlen ab“, sagt Loritz.

Bürgermeisterin reagiert positiv

Bürgermeisterin Sonja Schuchter nahm die Entscheidung des Landratsamts „mit Erleichterung“ zur Kenntnis: „Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg derzeit ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge erarbeitet. Auf diese Weise können die Bedenken der Gemeinde Sasbachwalden nochmals vom Land geprüft und berücksichtigt werden.“ Sie gehe davon aus, so die Bürgermeisterin weiter, dass die Gemeinde bei der Erarbeitung des Konzeptes rechtzeitig beteiligt wird.