Eine Millionenklage steht den Stadtwerken Baden-Baden ins Haus wegen der 2012 begonnenen Internetverkabelung
Eine Millionenklage steht den Stadtwerken Baden-Baden ins Haus wegen der 2012 begonnenen Internetverkabelung | Foto: Peter Kneffel/dpa

Internet in Baden-Baden

Millionenklage wegen Verkabelung

Die Internetverkabelung in den Baden-Badener Stadtteilen Lichtental und Geroldsau, die Ende 2012 von der Sasbachwaldener Firma Telsakom begonnen worden war, könnte für die Stadtwerke Baden-Baden zu einem teuren Geschäft werden. Wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Grünen-Stadtrat Günter Seifermann angedeutet worden war, liegt nämlich inzwischen eine Millionenklage vor. Nach BNN-Informationen hat die Telsakom die Stadtwerke bereits im Dezember vorigen Jahres auf Schadensersatz von etwas über zwei Millionen Euro vor dem Landgericht verklagt. Grund: Sie fühlt sich aus dem ursprünglich geschlossenen Vertrag hinausgeboxt.

Rückblende: Jahrelang weigerte sich die Telekom in Baden-Baden schnelles Internet zu realisieren. Daraufhin waren die Stadtwerke auf das Unternehmen in Sasbachwalden zugegangen. Man wurde sich einig. In Lichtental und Geroldsau sollten sozusagen versuchsweise für die ganze Stadt Kabel verlegt werden. Spatenstich war im Dezember 2012. Wenige Wochen später kreuzte jetzt die Telekom auf und machte der Stadt das Angebot, bis Jahresende flächendeckend das gesamte Stadtgebiet mit schnellem Internet zu versorgen.

Daraufhin, so Telsakom-Geschäftsführer Helmut Giger schon 2013, sei seine Firma aus dem bestehenden Vertrag hinauskatapultiert worden. Sein Vorwurf: Die Stadtwerke würden nicht nur vertragsbrüchig gegenüber Telsakom, sondern würden das Monopol der Deutschen Telekom weiter festigen.
Zu einer von Giger gewünschten gütlichen Einigung scheint es in den vergangenen Monaten nicht gekommen zu sein. Vor dem Gemeinderat sagte Bürgermeister Werner Hirth, dass aus städtischer Sicht die Forderungen von Telsakom nicht berechtigt seien. Dies wird jetzt vor dem Landgericht geklärt werden müssen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

 

Kommentar zum Thema:

Was schon 2013 abzusehen war, als der zunächst gerufenen Telsakom der Vertrag für die Internetverkabelung in Lichtental und Geroldsau gekündigt worden war, ist jetzt eingetreten. Das Unternehmen aus Sasbachwalden sieht sich vorgeführt und will Schadensersatz und das gleich in Millionenhöhe. Ob sie recht bekommt, wird sich vor Gericht zeigen müssen. Angesichts der Summe um die es geht, wird man sich auf einen Streit durch mindestens zwei Instanzen vorbereiten müssen. Das kann dauern. Eines können wir aber schon heute hinterfragen: War der Rauswurf eine feine Art unter Geschäftsleuten?

Politisch, das räumte Telsakom-Geschäftsführer Helmut Giger schon vor drei Jahren ein, kann er die Entscheidung verstehen, wenn die große Telekom plötzlich mit einem verlockenden Angebot auftaucht, mit dem die kleinen Konkurrenten ganz einfach nicht mithalten können. Aber: Vertrag sei nun mal Vertrag.
Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Pahl sah die Sachlage bereits 2013 ganz anders. Mit der Telsakom habe es nur einen Rahmenvertrag gegeben, der auch weiterhin bestehe. Nur: Er werde jetzt nicht vollzogen, hatte er anlässlich des Spatenstichs mit der Telekom verkündet.

Die Stadtwerke und mit ihr die Stadt müssen sich ihrer Dinge ja sicher sein, denn die Telsakom hatte ebenfalls schon 2013 eine gütliche Einigung angestrebt. Warum die nicht zu Stande kam, ist zumindest öffentlich unbekannt. Oder ist auch der Betriebsausschuss noch nicht offiziell über die seit Dezember anhängige Klage informiert worden?