Über Vorgaben für Investoren diskutiert derzeit der Acherner Gemeinderat. Bei Projekten wie der Nachnutzung des ehemaligen Süwag-Geländes (Bild) will man den Bau preisgünstiger Mietwohnungen durchsetzen.
Über Vorgaben für Investoren diskutiert derzeit der Acherner Gemeinderat. Bei Projekten wie der Nachnutzung des ehemaligen Süwag-Geländes (Bild) will man den Bau preisgünstiger Mietwohnungen durchsetzen. | Foto: Roland Spether

Kommunales Konzept vorgelegt

Mindestquote für preisgünstigen Wohnraum in Achern?

Von Michael Moos
Das Problem ist bekannt: Es gibt zu wenig preisgünstigen Wohnraum in Achern. Die Suche nach einer Lösung jedoch ist nicht einfach. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der Mehrheit des Gemeinderats auf Ablehnung – stattdessen will man der Sache durch eine Steuerung über das Baurecht sowie durch vertragliche Regelungen beikommen. Doch schon in der Diskussion über die Festlegung von Eckpunkten für ein kommunales Konzept ist nun wieder Sand ins Getriebe gekommen. Die Debatte wurde erst einmal vertagt.

„Unstimmigkeiten“ oder „rechtlich ausgereift“?

Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern stimmten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats für einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag von Thomas Kohler (FW). Er sprach von „Unstimmigkeiten“ und drückte die Befürchtung aus, dass das Konzept schnell „von Anwälten außer Kraft gesetzt“ werden könnte. Gegen die Vertagung stimmten ABL, SPD und Oberbürgermeister Klaus Muttach, der die Vorlage als „rechtlich ausgereift“ bezeichnete.

15-Prozent-Quote im Gespräch

Zur Debatte steht eine Verpflichtung zum Bau preisgünstiger Wohnungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit anstehenden Großprojekten bei der Nachnutzung der Illenauwiesen sowie der ehemaligen Standorte von Süwag und Glashütte. Knackpunkt ist, wie sich nun herausstellt, die Festlegung von festen Quoten, mit der man Investoren zur Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen verpflichten möchte. Dem Gemeinderat lag eine mehrheitlich befürwortete, detaillierte Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vor, der sich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hatte. Danach steht eine Quote von 15 Prozent der jeweils neu geschaffenen Wohnfläche im Raum, die während einer 15-jährigen Bindungsfrist zu einer nach oben begrenzten Nettokaltmiete von derzeit maximal 5,50 Euro pro Quadratmeter auf den Markt zu bringen ist. Das soll nach dem im Ausschuss gefundenen Kompromiss jedoch nur für Mehrfamilienhäuser mit einer Geschossfläche von mehr als 600 Quadratmeter gelten. Auch in anderer Hinsicht signalisierte der Ausschuss Entgegenkommen gegenüber den Investoren: Ihnen würde die Möglichkeit geboten, die Verpflichtung zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums in ihren Neubauten durch die Bereitstellung von Bestandswohnungen sozusagen „abzulösen“.

Entgegenkommen bereits im Vorfeld

Dass die Verpflichtung zur Einhaltung einer „Mietpreisbremse“ und fester Quoten bei den Bauträgern nicht eben auf uneingeschränkten „Beifall“ stoßen wird, weiß man auch bei der Stadt Achern. Sozusagen in „weiser Voraussicht“ wurde dem Gemeinderat empfohlen, zur Sicherung der Umsetzung der Vorgaben in der Praxis bei der Ausarbeitung der Vertragsmuster einen sachkundigen Anwalt einzuschalten. Darauf verwies in ihrer Antwort auf die Einwendungen von Thomas Kohler auch ABL-Fraktionschefin Jutta Römer. In der Sache selbst sah sie keinen Anlass zur Vertagung – so habe der Ausschuss bereits eine Reduzierung der ursprünglich im Raum stehenden Mindestquote von 20 auf 15 Prozent beschlossen, und auch der als „preisgünstig“ eingestufte Maximalpreis für die Miete sei im schon Vorfeld auf 5,50 Euro pro Quadratmeter angehoben worden. Es sei zu befürchten, so Jutta Römers bissiger Kommentar zu dem Vertagungsantrag, dass sich die Anwälte potenzieller Investoren „bereits gemeldet haben“.