Idylle pur: Kürzungen bei den kurörtlichen Ausgaben sind für den Baden-Badener Gemeinderat tabu, weshalb das Rathaus die Einsparliste zurückzog.
Idylle pur: Kürzungen bei den kurörtlichen Ausgaben sind für den Baden-Badener Gemeinderat tabu, weshalb das Rathaus die Einsparliste zurückzog. | Foto: Rudolphi

Haushalt Baden-Baden

OB Mergen zieht Einsparliste zurück

Nach einer teilweise heftigen Debatte hat Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen in der heutigen Sitzung des Gemeinderats die Einsparliste zur Haushalts-Konsolidierung zurückgezogen. Stattdessen empfahl sie dem Gremium, für rund 150 000 Euro zunächst eine externe Unternehmensberatung zu beauftragen, Einsparvorschläge zu erarbeiten, die die Verwaltung möglichst noch vor der Beratung zum Doppelhaushalt 2018/19 dem Gemeinderat präsentieren möchte. Die Stadträte folgten mit großer Mehrheit bei einer Neinstimme aus der FDP-Gruppe und einer Enthaltung dem Vorschlag der Rathauschefin.

Ich sehe sehr wohl, sparen fällt Ihnen schwer

„Ich sehe sehr wohl, sparen fällt Ihnen schwer. Das ist menschlich“, fasste Mergen ihre Eindrücke der Diskussion zusammen. Sie vernehme sehr wohl diese Botschaft, meinte die OB, verwies aber darauf, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Genehmigung des laufenden Doppelhaushalts eine strukturelle Konsolidierung dringend angemahnt habe. Von der verbesserten Finanzlage durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer dürfe sich niemand blenden lassen, denn die Stadt stehe vor großen Aufgaben, die mit hohen Kosten verbunden seien. Mergen nannte als Beispiele die Flüchtlingssituation, PFC oder das Bundesteilhabegesetz.

Hauptausschuss kippte bereits einige Sparvorschläge

Nach den Beratungen im Hauptausschuss hatte das Rathaus bereits Sparvorschläge bei den Deckungsreserven der Ortsverwaltungen und bei der Erholungsfunktion des Walds gestrichen. Im Gemeinderat gab es fraktionsübergreifend Kritik an den geplanten Kürzungen beim Gartenamt, die vor allem kurörtliche Ausgaben und die Sicherheit betreffen. „Da sollte die Verwaltung den Rasenmäher nicht ansetzen“, meinte CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin.

Kurörtliche Aufgaben sind tabu

Zudem regte er an, die in der Verwaltung generell vorgesehenen Kürzungen von zehn auf fünf Prozent zu reduzieren. Für Sabine Iding-Dihlmann, Fraktionssprecherin der Grünen, sind Einsparungen beim Gartenamt für eine Tourismus- und Kongressstadt nicht tragbar. Zudem seien sie ein schlechtes Signal für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Land zu den BKV-Verträgen.

Externe Firma soll Haushalt durchforsten

SPD-Fraktionssprecher Kurt Hochstuhl machte klar, dass die Sozialdemokraten den Einsparvorschlägen bei der Verwaltung nicht zustimmen würden. Eine strukturelle Konsolidierung sehe anders aus. Die SPD trage jedoch den Vorschlag mit, eine externe Firma zu beauftragen, um Verwaltungsstrukturen und Geschäftsabläufe zu durchforsten und dort nach Einsparpotenzialen zu suchen. Dafür gab es einhellige Unterstützung von der CDU, den Grünen, Freien Wählern und den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB). „Der Blick von außen ist sinnvoll“, betonte Sabine Iding-Dihlmann von den Grünen.

Sparen heißt, auf etwa verzichten

Tilman Schachtschneider (FBB) machte darauf aufmerksam, dass Sparen heiße, auf etwas zu verzichten. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sei jedoch vage, es sei nicht klar, was der Gemeinderat eigentlich beschließen solle. Seine Fraktion befürwortete jedoch die Absicht, eine externe Firma zu beauftragen. „Eine Unternehmensberatung ist immer dann gut, wenn sie Strukturen untersucht, betonte Marianne Raven von den Freien Bürgern.