Stellten den Etat 2017  im Kreistag vor: Landrat Karl Röckinger (links) und Kreiskämmerer Frank Stephan.	 Foto: Kollros
Stellten den Etat 2017 im Kreistag vor: Landrat Karl Röckinger (links) und Kreiskämmerer Frank Stephan. Foto: Kollros

Kreishaushalt 2017 eingebracht

Palette voller Unwägbarkeiten

Von Norbert Kollros

Mit einer ganzen Palette voller Unwägbarkeiten geht der Enzkreis ins neue Haushaltsjahr. Im Kreistag stellten gestern Landrat Karl Röckinger und Finanzdezernent Frank Stephan den Etat-Entwurf vor, der ein Ausgabenvolumen von 239 Millionen Euro vorsieht. Zur Mitfinanzierung rechnet die Verwaltungsspitze mit 78 Millionen aus der Kreisumlage, immerhin achteinhalb Millionen mehr, als die 28 Städte und Gemeinden im zu Ende gehenden Jahr zu berappen haben.

Finanzausgleich trifft den Enzkreis

In seiner Rede vor den Kreisräten begründete Röckinger den „notwendigen“ Ertrag aus der Kreisumlage mit den 2017 zu erwartenden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes. Weil diese Gelder in den beiden Vorjahren üppiger geflossen seien – der Enzkreis sei ein „großer Profiteur“ des Finanzausgleichs gewesen – habe auch der Hebesatz der Kreisumlage seit 2013 nicht mehr erhöht werden müssen. Gleichzeitig sei die Steuerkraftsumme der Enzkreis-Kommunen um 12,6 Prozent gestiegen, landesweit hingegen nur um 5,3 Prozent. So treffe der Finanzausgleich den Enzkreis „mit voller Breitseite“.

Mehr Ausgaben im Sozialbereich

Gleichzeitig hätten weitere millionenschwere Belastungen aus dem Haushalt – einem „nahezu trockenen Schwamm“ gleich – regelrecht „ausgewrungen“ werden müssen. Konkret: Die Transferaufwendungen im Sozialbereich liegen bei 95,6 (Vorjahr: 96,7) Millionen Euro, und bei den Personalkosten ergibt sich eine Erhöhung von 43,9 auf 46,1 Millionen. Letztere sei einerseits die Folge von Einkommensverbesserungen, aber insbesondere auch durch Stellenvermehrungen verursacht, die zur Bewältigung der Entwicklung im Flüchtlingsbereich notwendig geworden seien. Mittlerweile auf diesem Sektor teilweise wieder entbehrlich werdende Stellen würden hausintern „umgeschichtet“, weil wachsende Aufgaben etwa im Jobcenter sowie dem Sozial-, dem Jugend- und dem Gesundheitsamt entstünden.

Zahl der jugendlichen Flüchtlinge versechsfacht

Im Jobcenter werde die Zahl der „Hartz-IV“-Empfänger zwangsläufig steigen, wenn anerkannte Flüchtlinge statt Asylbewerberleistungen künftig Grundsicherung erhalten würden. Auch habe das Jobcenter inzwischen die Verantwortung für die Sprachförderung dieses Personenkreises übernommen sowie für Bildung und Qualifikation insbesondere junger Flüchtlinge.
Annähernd versechsfacht habe sich innerhalb von einem Jahr die Zahl der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge – von 26 auf aktuell knapp 150. Was für jeden Minderjährigen eine bedarfsgerechte, persönliche Betreuung durch das Jugendamt bedurft habe, um jedem ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Auch nach deren Volljährigkeit sehe das Amt weiter Betreuungsbedarf.

Beteiligung an Pforzheimer „Leuchtturmprojekt“

Auch wenn der Flüchtlingsbereich breiten Raum in Röckingers Haushaltsrede einnahm, blendete er die originären Aufgaben und Themen nicht aus. Zum Beispiel Straßenbau-Investitionen wie die Illinger Westtangente oder die Kreisverkehre bei Mühlhausen und in Schwann. Oder der zweite Bauabschnitt der Sanierung des Werkstatt-Dachs im Berufsschulzentrum in Mühlacker. Neuigkeiten vermeldete der Landrat auch zur Frage einer Enzkreis-Beteiligung an einem möglichen Zentrum für Präzisionstechnik in Pforzheim: Der in der vorvergangenen Woche noch augenscheinlich bestehende zeitliche Druck sei aktuell vom Tisch – das Land habe eine Fristverlängerung zur Antragstellung gewährt.
Demzufolge sei es zeitlich noch ausreichend, sich Anfang nächsten Jahres mit dem als Pforzheimer „Leuchtturmprojekt“ apostrophierten Zentrum zu befassen und bis dahin auch zu versuchen, die regionale Wirtschaftsförderung WFG mit ins Boot zu holen. Gleiches gelte für die Industrie- und Handelskammer.

Abstimmung am 12. Dezember

Der Haushaltsentwurf wird nun in den nächsten vier Wochen in den Ausschüssen des Kreistags vorberaten, um letztlich voraussichtlich am 12. Dezember vom Gesamtgremium verabschiedet zu werden. Spannend wird dabei sein, wie sich die Kreisräte hinsichtlich der beabsichtigten Höhe der Kreisumlage verhalten werden.