Pforzheims OB Gert Hager legte den Doppelhaushalt für 2017/18 vor.
Pforzheims OB Gert Hager legte den Doppelhaushalt für 2017/18 vor. | Foto: Ehmann

Haushalt für 2017/18 vorgelegt

Pforzheimer Finanzen bleiben ein Problem

Solche Worte hört man selten von einem amtierenden Stadtoberhaupt: Die städtischen Finanzen sind in einem unvorstellbaren Maße und in unvorstellbarer Geschwindigkeit aus den Fugen geraten. Allerdings sei dies, so OB Gert Hager, nicht nur ein Problem des Gemeinderats oder der Verwaltung, sondern „ein Problem, das alle betrifft“.

„Land lässt Stadt im Regen stehen“

Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 verwies Hager gestern im Gemeinderat auf einen wichtigen Aspekt: Ein Großteil des sich nach wie vor abzeichnenden Defizits sei „weder von uns durch stadteigene Entscheidungen verursacht, noch von uns zunächst in irgendeiner Weise beeinflusst“. Das 30-Millionen-Loch im Sozialbereich resultiere vor allem aus Zuwanderungskosten, mit denen das Land die Stadt „im Regen stehen lässt“. Er forderte diesbezüglich die Pforzheimer Landtagsabgeordneten Rülke (FDP) und Grimmer (AfD) zum Handeln auf.

Problem Werteverzehr

Derweil rächt sich laut Hager in einem anderen Bereich die Stadtpolitik vergangener Jahrzehnte. Weil die Sanierung städtischer Gebäude unter dem Motto „Hebt schon noch“ lange Zeit vernachlässigt worden sei, müsse man nun die Konsequenzen tragen. Zum Einen durch bereits erfolgte umfangreiche Sanierungen, zum Anderen in Form von 20 Millionen Euro Abschreibungen pro Jahr für den Werteverzehr.
Hager erinnerte an „die große Kraftanstrengung“ der noch vor der Sommerpause beschlossenen Sparmaßnahmen. Er verhehlte nicht, dass die Folgen in Zukunft „sehr schmerzhaft“ sein werden. Nur durch Steuer- und Gebührenerhöhungen und empfindliche Leistungskürzungen könne ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Jährlich rund 30 Millionen Defizit

Die Zahlen für den Ergebnishaushalt der nächsten beiden Jahren weisen trotz aller Sparbemühungen noch Defizite in Höhe von jeweils rund 30 Millionen Euro aus. Der Schuldenberg wächst bis Ende 2018 voraussichtlich auf 156 Millionen Euro an.
Wenngleich sämtliche Investitionen durch Kredite finanziert werden müssen, will OB Hager nicht gänzlich darauf verzichten. Ihm geht es vor allem um neue Gewerbeflächen, neue Wohngebiete, die Innenstadt sowie Bildung und Kinderbetreuung. Weil noch keine konkreten Planungen hinterlegt seien, habe er fünf Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen. Wenn der Fachbereich zusammen mit maßvollen Investoren Neuplanungen vorlege, könne man aber sofort über Umschichtungen im Haushalt sprechen.

Investitionen nur über Kredite

Im Jahr 2017 sollen laut Kämmereichef Konrad Weber rund 46 Millionen Euro investiert werden. Hierfür seien Kreditaufnahmen in Höhe von 27 Millionen vorgesehen. Auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden entfallen fast 20 Millionen, darunter 15 Millionen für den Rückkauf des CongressCentrums Pforzheim (CCP). Für Baumaßnahmen sind 18 Millionen veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schulbereich mit insgesamt 5,7 Millionen. Für Straßenbaumaßnahmen sind 3,2 Millionen, für Sanierungsgebiete 2,9 Millionen und für Telekommunikation 1,9 Millionen vorgesehen. Um die Kreditaufnahmen zu begrenzen, soll der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ausschließlich über Anmietungen erfolgen.
Als Nächstes werden sich nun die Gemeinderatsfraktionen (und Gruppen) ausführlich mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigen, um sich dann bei der Sitzung am 5. Dezember dazu zu äußern. Von 6. bis 8. Dezember sind die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss angesetzt. Die Verabschiedung des Haushalts soll im Idealfall noch vor Weihnachten erfolgen.