Supermarkt
Urteil gefallen: Hinter Gittern muss ein Mann aus dem Elsass, der in einem Kehler Supermarkt Tränengas verprühte.

Strafe wegen Volksverhetzung

Pforzheimer nennt Flüchtlinge „parasitären Abschaum“

Es ist volksverhetzend, aber keine Aufforderung zu einer Straftat, wenn ein Pforzheimer Tätowierer auf Facebook Flüchtlinge als „parasitären Abschaum“ bezeichnet, den es „wegzuballern“ gelte. Halbsätze wie „durchladen, anvisieren und platsch, zwischen die Augen“, schrieb der 49-Jährige im Dezember vergangenen Jahres als Kommentar unter ein Video, das in der Facebook-Gruppe „Zeig Flagge Deutschland“ gepostet wurde und eine Gruppe von Flüchtlingen in der Auseinandersetzung mit griechischen Grenzpolizisten zeigt.

„Durchladen, anvisieren und platsch“

Gestern wurde er von Amtsrichter Philip Hauenschild zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen à 35 Euro, also 3 850 Euro verurteilt. Damit gilt er künftig als vorbestraft. Dabei halfen dem zornigen Tätowierer auch nicht die Bemühungen der Ettlinger Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die häufig Rechtsradikale vor Gericht vertritt, selbst NPD-Mitglied war und derzeit insbesondere als Verteidigerin des Rechtsradikalen Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess im Interesse der Öffentlichkeit steht.

Anwältin verteidigt auch Angeklagten im NSU-Prozess

Schneiders sagte, sie vermisse die Beweise, dass es tatsächlich ihr Mandant gewesen sei, der zum besagten Zeitpunkt vor dem Computer saß und den verbotenen Kommentar abschickte. Zwar sei für diesen Post das private Facebook-Konto ihres Mandanten verwendet worden. Doch benutze er diesen Account auch, um das Konto seines Tätowierstudios zu administrieren.

Deshalb hätten wohl alle Mitarbeiter des Studios „mit einem Klick Zugang“ zu der Privatseite des Angeklagten. „Wer es war, der diese, ich will es mal Geschmacklosigkeit nennen, eingetippt hat, kann ich nicht beurteilen“, so Schneiders. Aus ihrer Sicht sei es nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass „dieses Posting von meinem Mandanten stammt“.

Richter sieht keine „vernünftigen Zweifel“

Doch Richter Hauenschild hatte keine „vernünftige Zweifel“, dass es der 49-Jährige war. Der Hasskommentar stamme eindeutig vom Profil des Angeklagten und es habe sich „keinerlei Hinweis ergeben, dass dieses Profil von irgendjemand anderem genutzt wird“.

Keine Aufforderung zur Straftat

Zwar gebe es immer eine „theoretische Restmöglichkeit“, in diesem Falle aber „keinen vernünftigen Zweifel an der Täterschaft“. Weil er Facebook vorschlage, illegale Flüchtlinge zu erschießen, die sich im kommentierten Video an der mazedonischen Grenze befänden, fordere er allenfalls zu einer Straftat im Ausland auf und diese sei vor einem deutschen Gericht nicht strafbar. Strafbar hingegen sei es, Hass gegen eine Gruppe der Bevölkerung anzustacheln. Und dies, so der Richter, habe der 49-Jährige getan, als er seinen Lesern vorschlug: „wegballern, diesen parasitären Abschaum“.