Pforzheim hätte so gern ein Polizeipräsidium. Die CDU hört auch Signale aus Stuttgart, die beim näheren hinhören aber immer leiser werden
Pforzheim hätte so gern ein Polizeipräsidium. Die CDU hört auch Signale aus Stuttgart, die beim näheren hinhören aber immer leiser werden | Foto: Ehmann

Keine positiven Signale

Pforzheimer Polizeipräsidium bleibt ein heißer Wunsch

Bald schon ist Weihnachten und Pforzheim wünscht sich offenbar nichts so sehr, wie ein eigenes kleines Polizeipräsidium. Doch wie die Dinge liegen, wird sich auch in diesem Jahr kein eigener Polizeipräsident unter dem Gabenbaum finden. In Stuttgart tagt hinter fest verschlossenen Türen die sogenannte Evaluationskommission, die auf ausdrücklichen Wunsch der CDU noch einmal prüft, ob die große Landespolizeireform tatsächlich so gut war, wie dies der damalige und inzwischen abgewählte Innenminister Reinhold Gall (SPD) einst glaubte.

„Es mehren sich die Zeichen“

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt der Pforzheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann mit: „Seit einiger Zeit mehren sich die Zeichen, dass Pforzheim wieder auf den Prüfstand kommt.“ Das ist nicht gelogen. Schließlich soll es in den Gesprächen der Evaluationskommission tatsächlich unter vielem anderem auch um den Zuschnitt der Polizeipräsidien gehen. Allerdings erklärte Goldmann auf Nachfrage auch, dass er außer der Tatsache, dass die Evaluationskommission ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat, keinerlei neuere Hinweise habe, auf steigende Aussichten für ein Pforzheimer Präsidium. „Es ist unser starker Wunsch, unsere Hoffnung, ja unser Verlangen, dass Pforzheim das ihm zustehende Polizeipräsidium auch erhält“, so Goldmann. Die Zusage stehe, dass „das ganze Thema evaluiert wird und ich gehe davon aus, dass man das jetzt auch tut.“

„Man ist daran, zu prüfen“

Und außerdem erhalte er sehr wohl „Signale aus den unterschiedlichsten Ebenen, dass man jetzt dran ist, das Ganze ernsthaft zu prüfen.“
Vor zwei Wochen trat der Lenkungsausschuss erstmals zusammen, der die Auswirkungen der Polizeireform überprüft. Er tagt allerdings im Geheimen und auch ansonsten gut unterrichtete Insider haben offenbar keinen Einblick in die Arbeit. Hinweise, oder gar positive Zeichen, die aus den Reihen der Evaluierer in Richtung Pforzheim gesendet werden, kann sich der einstige Planer der Reform, Reinhold Gall, nicht vorstellen. „Das würde mich doch sehr wundern, denn dann wäre der ganze Prozess ja offensichtlich eine Farce. Man fängt gerade erst an, die Wirkungsfähigkeit der Polizeireform und die Kostenentwicklung zu überprüfen.

„Ich hätte Hager helfen können“

Gäbe es jetzt schon Hinweise auf einen späteren Ausgang, würde hier tatsächlich am politischen Rad gedreht, dann wäre das kein sachliche Erwägung, sondern eine Alibiveranstaltung.“
Gall rechnet vielmehr, dass man vor dem erwarteten Ende des Evaluationsprozesses im kommenden Frühjahr nichts zu dem Thema hören wird. Er glaubt, dass seine Reform auch nach Abschluss der Beurteilung bestehen bleibt. „Sie wurde ja aufgrund fachlicher Erwägungen durchgeführt, bei denen es um die Kriminalitätsbelastung und die Arbeitsfähigkeit der Polizei ging. Hätte ich damals politisch entscheiden wollen, hätte ich meinem Parteifreund Oberbürgermeister Hager kommunalpolitisch helfen können. Aber das wäre falsch gewesen. Ich habe entschieden, wie es fachlich richtig war.“

„Die Polizeireform ist eine Missgeburt“

Goldmann hingegen ist völlig anderer Meinung. „Die Polizeireform ist eine Missgeburt und die Auswirkungen ergeben sich für Pforzheim und den Enzkreis tagtäglich. Ich habe nicht den Eindruck, dass man im Karlsruher Polizeipräsidium bewusst gegen Pforzheim arbeitet. Aber es ist eben doch verdammt weit weg.“