Am Landgericht Mannheim beginnt am 8. August 2017 der Prozess, in dem geklärt werden soll, ob sich die damaligen städtischen Verantwortlichen und zwei Bänker bei Abschluss der hochspekulativen und für die Stadt verlustreichen Derivate-Geschäfte strafbar gemacht haben.
Am Landgericht Mannheim beginnt am 8. August 2017 der Prozess, in dem geklärt werden soll, ob sich die damaligen städtischen Verantwortlichen und zwei Bänker bei Abschluss der hochspekulativen und für die Stadt verlustreichen Derivate-Geschäfte strafbar gemacht haben. | Foto: Wittek

Termine angesetzt

Prozess gegen Pforzheimer Ex-OB Augenstein beginnt im Sommer 2017

Die Verhandlungstermine stehen fest: Im nächsten Sommer beginnt vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen Pforzheims Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und ihre damalige Kämmerin Susanne Weishaar. Die ehemaligen Stadtoberen sollen sich auf spekulative Zinsgeschäfte eingelassen  haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schwere Untreue und Betrug vor. Gerichtssprecher Joachim Bock bestätigte gestern gegenüber dem Pforzheimer Kurier, dass der erste Verhandlungstag an der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim auf Dienstag, 8. August 2017, angesetzt ist. Bis 18. Januar 2018 sind 27 weitere Termine anberaumt.

Gemeinsam mit Augenstein und Weishaar sind auch der damalige stellvertretende und heutige kommissarische Kämmereileiter Konrad Weber wegen Beihilfe zur Untreue sowie zwei Mitarbeiter der Investmentbank J. P. Morgan wegen Beihilfe zur Untreue und Betrugs.

Pforzheims ehemalige Bürgermeisterin Christel Augenstein muss sich ab August vor dem Landgericht Mannheim verantworten.
Pforzheims ehemalige Bürgermeisterin Christel Augenstein (Zweite von links) muss sich ab August vor dem Landgericht Mannheim verantworten. | Foto: Archiv

Gemeinderat wurde falsch informiert

Den städtischen Verantwortlichen wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten den Gemeinderat und die Fachaufsichtsbehörden nicht oder nicht zutreffend über die zwischen 2006 und 2008 abgeschlossenen Swap-Geschäfte informiert. Insbesondere seien deren Zielrichtung, die Höhe der bereits aufgelaufenen Verluste von zuvor mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Swaps und die Ausmaße der Risiken verschwiegen worden.
Den Bankmitarbeitern hält die Staatsanwaltschaft vor, dass sie der Stadt aufgrund des Spekulationsverbots für Kommunen die Zinswetten nicht hätten anbieten dürfen. Sie sollen außerdem zur unzutreffenden Information des Pforzheimer Gemeinderats über die Risiken der Swaps beigetragen haben.

Schadenssumme von 14 Millionen Euro

Durch das Zinswetten-Desaster hatte die Stadt Pforzheim rund 57 Millionen Euro verloren, von denen sie inzwischen rund 45 Millionen durch Vergleiche mit der Deutschen Bank und J. P. Morgan wieder zurückbekommen hat.
Im nächstes Jahr beginnenden Strafverfahren am Landgericht Mannheim geht es jedoch nicht um die gesamte Verlustsumme. Den Angeklagten wird ein Betrag von 14,28 Millionen Euro zur Last gelegt. Das ist der Anteil, den die Bank J. P. Morgan allein schon durch ihre Gebühren der Stadt abspenstig gemacht hatte.

Weitere Verhandlungstermine möglich

Ursprünglich sollte das Verfahren bereits im April diesen Jahres beginnen. Doch aufgrund eines Krankheitsfalles in der Familie des Vorsitzenden Richters wurden sämtliche Termine kurz vor Prozessbeginn abgesagt. Ab August 2017 kann Richter Andreas Lindenthal nun seines Amtes walten.

Dass sich die Anzahl der Verhandlungstage von zuvor 34 auf jetzt 28 reduzierte, hat nach Angaben von Gerichtssprecher Bock „nichts zu bedeuten“. Es wurden bereits Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass sich das Verfahren doch länger hinziehen sollte. Den Prozessbeteiligten wurde auferlegt, sich vorsorglich jeden Donnerstag nach dem 18. Januar 2018 als möglichen weiteren Prozesstermin frei zu halten.
Wie viele Personen in den Zeugenstand gerufen werden, steht noch nicht fest. Die Ladungen erfolgen erst ein paar Wochen oder Monate vor den Verhandlungsterminen, sagte Gerichtssprecher Bock.