Die Zukunft Europas steht in den Sternen.
Die Zukunft Europas steht in den Sternen. | Foto: Jens Kalaene

Europa-Union Albgau zu Brexit

Quittung fürs Lamentieren

Ettlingens Bürgermeister Thomas Fedrow (CDU) ist Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union im Albgau. Er äußert sich zum „Brexit“ und den politischen Konsequenzen.
Haben Sie Sorge vor einem Domino-Effekt in der EU?
Fedrow: „Die Briten haben seit Jahren durch die Europadiskussion im eigenen Land von anderen Problemlagen abgelenkt und nun die Quittung für ihr Lamentieren erhalten. Außerdem denkt man auf der Insel anders. Es ist schon ein Unterschied, ob ich vom übrigen Europa durch die Nordsee getrennt bin oder wie hier bei uns nach zehn Minuten Fahrt beim französischen Nachbarn zum Flammkuchen essen gehen kann.
Kann man es sich so einfach mit der Antwort machen?
Fedrow: Natürlich nicht. Es gilt, die politische Lage gründlich zu analysieren, damit Europa versteht, was da tatsächlich passiert ist, Wir müssen für und mit den Menschen in den verbleibenden Mitgliedsstaaten drei Fragen beantworten: „Wollen wir mehr Sicherheit durch vernetzte Polizeiarbeit ohne Schranken im Kampf gegen den globalen Terrorismus? Wollen wir einen einheitlichen Wirtschaftsraum, um die nachteiligen Folgen der Globalisierung für Mensch und Natur in Europa abzudämpfen? Und Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen: Wollen wir wieder nationale Standards beim Umweltschutz? Die Europa Union steht für ein solidarisches Europa, für Integration gegen Kleinstaaterei. Wer die Sozial- und Wirtschaftsunion als Hort der Stabilität verlassen will, darf von dort auf Kosten der anderen Mitglieder keine Hilfen erwarten. Ziel ist eine föderative und parlamentarisch-demokratische Vereinigung der europäischen Völker als „Friedensunion. mit einem Parlament, in dem die Volksvertreter etwas zu sagen haben.

Thomas Fedrow ist Vorsitzender der Europa Union Albgau. Foto: pr

Die Stimmung richtet sich auch in Deutschland schon lange gegen „die“ in Brüssel …
Fedrow: Europa muss sich neu finden und erfinden. Dabei sollte die enorme EU-Bürokratie und der Regelungsdrang bis ins letzte Dorf hinein zurückgedreht werden. Andererseits steht Europa für Werte, die bei vielen nationalistischen Populisten mit Füßen getreten werden. Da geht es um eine Kultur der Toleranz und Völkerverständigung. Rechtsstaatlichkeit ist insbesondere der Schlüssel. Da darf nicht länger zugesehen werden, wenn aus machtpolitischen Gründen einzelne Mitgliedsstaaten sich über Errungenschaften der EU hinwegsetzen.
Selbst auf kommunaler Ebene schwächeln Partnerschaften, beispielsweise zwischen Ettlingen und Clevedon schon lange …
Fedrow: Da legen Sie den Finger in eine offene Wunde. Eine Städtepartnerschaft ist kein Selbstläufer. Dieses „Brexit“-Votum ist auch ein Weckruf, mehr für die Beziehung zwischen Ettlingen und Clevedon zu tun. Wir sehen, dass das Miteinander in Europa von allen Menschen gepflegt werden muss und nicht von einigen wenigen Politikern oder Wirtschaftseliten: Deshalb müssen wir den Kontakt mit den Menschen der Partnerstädte in Großbritannien neu beleben und beim deutsch-britischen Schüleraustausch Begegnungen forcieren. „Splendid Isolation“ ist ein Irrweg und der europäische Gedanke mehr als nur das Aufrechnen wirtschaftlicher Vorteile.