Über den Brandschutz im Hochhaus streiten Landkreis Rastatt und Eigentümer.
Über den Brandschutz im Hochhaus streiten Landkreis Rastatt und Eigentümer. | Foto: Collet

Disput um Brandschutz

Letzte Flüchtlinge verlassen Rastatter Hochhaus

Im Hochhaus an der Plittersdorfer Straße wohnen kaum noch Flüchtlinge: Vermutlich heute, spätestens aber am Montag sollen die letzten Asylbewerber in andere Unterkünfte verlegt worden sein, erklärt der Erste Landesbeamte Jörg Peter gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Unstimmigkeiten zwischen Landkreis und Eigentümer Thomas Gaiser sind damit allerdings noch nicht geklärt.
Während der Landkreis die „Evakuierung“, so Peter, nach wie vor für richtig und notwendig hält, ist Eigentümer Gaiser nicht davon überzeugt: „Das wäre alles in kürzester Zeit in Zusammenarbeit mit mir und den Behörden zu regeln gewesen.“ Den Auszug der Flüchtlinge hält er für überzogen: „Wenn mich meine normalen Mieter fragen würden, ob sie drinbleiben dürften – was sie nicht tun –, dann würde ich ihnen sagen, ,ihr könnt bleiben‘.“ Bis Mitte Dezember soll ein Großteil der Brandschutzmaßnahmen erledigt sein, so Gaiser. Lediglich die Ausstattung des Aufzugs mit einer sogenannten Brandfallsteuerung – sie bewirkt, dass der Lift im Falle eines Feuers automatisch ins Erdgeschoss gefahren wird und dort offen stehenbleibt – brauche drei Monate. „Bis dahin haben wir aber vom Bauamt die Genehmigung für eine manuelle Lösung“, erklärt Eigentümer Gaiser.

Sanierung des Hochhauses vorerst vom Tisch

Mitte Dezember, wenn die Arbeiten so weit abgeschlossen sind, wollen sich Landratsamt und Eigentümer das nächste Mal treffen. Dann wird es darum gehen, ob der Landkreis zufrieden ist. „Die behördlichen Auflagen sind das eine. Hinzu kommen die Mietvertragsregelungen. Wir erwarten einen Brandschutz, der zu 100 Prozent Leib und Leben der Bewohner sicherstellt“, sagt der Erste Landesbeamte.
Völlig offen ist auch noch die Übernahme der Kosten. Derzeit ist Eigentümer Gaiser mit 210 000 Euro in Vorkasse gegangen. Ihm zufolge hat das Landratsamt die erhöhten Brandschutzauflagen durch eine teilweise Umnutzung von Wohnungen in Büros selbst verschuldet. Und ihm zudem signalisiert, es würden Angebote für die Arbeiten eingeholt. „Mitte September hieß es, dass die Maßnahmen gemacht werden. Sie haben aber nix gemacht.“ Drei Wochen später sei er dann zum Gespräch gebeten worden, er solle nun innerhalb von zwei Wochen die Mängel beheben. „Ich kann doch hinterher nicht sagen, wir waren der Meinung, Gaiser muss das machen“, ärgert er sich und erklärt zufrieden: „Und trotzdem habe ich in zehn Tagen das geschafft, was der Kreis in zehn Monaten nicht geschafft hat.“ Der hat wiederum seine Mietzahlungen im November eingestellt.
Gaiser betont, sich Auslagen und Miete wiederzuholen. „Ich stehe zu den Verträgen, die ich abgeschlossen habe“, erklärt er, definitiv am Zehn-Jahres-Mietvertrag festhalten zu wollen. Die Pläne für die Sanierung des Hochhauses „sind mit der Entscheidung für die Gemeinschaftsunterkunft ad acta gelegt“, erklärt er. Der Landkreis formuliert vorsichtiger: „Das Hochhaus ist Teil unserer aktuellen Konzeption für die Flüchtlingsunterbringung. Derzeit arbeiten wir an der Konzeption für 2017/2018, da stehen alle Mietverträge auf dem Prüfstand.“