Ein jämmerliches Bild gibt der Rastatter Bahnhof ab.
Ein jämmerliches Bild gibt der Rastatter Bahnhof ab. | Foto: Collet

Bahnhofsanierung in Rastatt

Mehrere Fraktionen wollen nicht zahlen

Der Gemeinderat wird am 19. Dezember über die Sanierung des Rastatter Bahnhofs entscheiden. Wie die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten erklärt, steht der Beschlussvorschlag der Verwaltung noch nicht fest. Der Oberbürgermeister werde sich ab der nächsten Woche, wenn er aus dem Krankenstand zurückkehrt, um dieses Thema als eines der ersten kümmern, hieß es. Unabhängig davon zeichnet sich eines bereits jetzt ab: Eine Mehrheit für das zuletzt vorgestellte Projekt, nach dem die Stadt Rastatt vier Millionen Euro zur Sanierung zuschießen soll, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben – denn der Unmut über die Deutsche Bahn wächst.

Bahn will von der Stadt vier Millionen Euro

Wie berichtet, soll der Bahnhof frühestens ab dem Jahr 2020 saniert und behindertengerecht ausgebaut werden. In einer ersten Planung sollte die Stadt Rastatt mit 1,1 Millionen Euro daran beteiligt werden. Im Frühjahr überraschten die Planer der Bahn mit einem neuen Konzept, nach dem die Stadt an dem 17,6 Millionen Euro teuren Projekt plötzlich 3,9 Millionen Euro zahlen soll. Im Gemeinderat äußerten die Fraktionen ihren Unmut, die SPD legte sich bereits damals fest, einen so hohen Betrag nicht in die Sanierung einer Einrichtung eines Privatunternehmens stecken zu wollen. Inzwischen sind auch ähnliche Signale aus der CDU zu vernehmen.

Grüne sprechen von Nötigung

Jetzt legen sich zudem die Grünen fest: Sie werden über die 1,1 Millionen Euro hinaus keine höhere Summe genehmigen. Bei der vorliegenden Kostenverteilung müsse die Stadt einen festen Prozentsatz tragen. Das heiße im Ergebnis, dass sie sich auch an Kostensteigerungen beteiligen müsste – ohne irgendeinen Einfluss auf die Planungen zu haben, so eine Pressemitteilung der Grünen. Ein solcher Blankoscheck darf nach Meinung der Grünen schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht ausgestellt werden. Wörtlich: „Die Fraktion der Grünen im Rastatter Gemeinderat lehnt dieses schon an Nötigung grenzende Ansinnen ab.“
Die Grünen sparen derweil nicht mit Kritik an der Bahn: „Die Situation am Rastatter Bahnhof ist eines Unternehmens wie der bundeseigenen Bahn unwürdig. Statt als ,Staatsunternehmen‘ bei der Barrierefreiheit mit gutem Beispiel voranzugehen, wird nichts für die Kunden, sprich Fahrgäste getan.“ Während jeder Verein bei seinem Fest für eine Toilette sorgen müsse, gelte das für die Bahn nicht, und die Stadt sei gezwungen gewesen, diesen Missstand für viel Geld selbst zu beheben. Die Situation am Bahnhof sei „ein Musterbeispiel, wohin Privatisierung öffentlicher Leistungen führt“.

Kommentar: Ende Gelände
Nach Lage der Dinge wird es im Rastatter Gemeinderat keine Mehrheit geben für die aktuellen Pläne zum Bahnhofsumbau. Alles andere könnten die Stadträte den Bürgern auch nicht erklären: Vier Millionen Euro Zuschuss an ein Beförderungsunternehmen zu zahlen, das seinen Bahnhof 50 Jahre lang vergammeln ließ, würde schon an den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeld grenzen.
Freilich wird die Bahn versuchen, dem Gemeinderat die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn sich an der mittelbadischen Nahverkehrsdrehscheibe weiter nichts bewegt. Motto: Wir hätten den Bahnhof ja saniert, aber die Stadt Rastatt will sich leider aus der Verantwortung stehlen.
Aber so einfach ist das nicht. Zunächst gehört der Bahnhof allein der Bahn. Er erfüllt wesentliche europäische Richtlinien nicht: Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen sind völlig aufgeschmissen. Es gibt keine Leitsysteme für Sehbehinderte, an bestimmten Bahnsteigen fallen Anzeigen und Ansagen aus. Wenn ein Behindertenverband gegen die Bahn klagen würde, müsste sie sofort etwas unternehmen. Auf eigene Rechnung.
Aktuell sieht es so aus, dass die Stadt immerhin bereit wäre, 1,1 Millionen Euro zu zahlen. Das ließe sich zähneknirschend gerade noch rechtfertigen. Aber damit ist Ende Gelände.