Nicole Kindl Bahnhof
Der Rastatter Bahnhof bleibt vorerst voller Hürden. | Foto: Collet

„Verantwortung liegt bei Bahn“

Rastatt steigt aus Bahnhofssanierung aus

Die Stadt wird aus dem Sanierungsprogramm für den Bahnhof aussteigen: Lediglich sechs Stadträte (fünf aus den Reihen der Freien Wähler und ein Liberaler) stimmten gegen den Ausstieg und damit dafür, in den sauren Apfel der Kostensteigerung von gut einer Million Euro auf knapp vier Millionen Euro für die Stadt zu beißen. Für die bisherige Planung sind bereits zwischen 150 000 und 180 000 Euro geflossen.

FW würden an die Reserven gehen

„Vier Millionen sind happig und eine Unverschämtheit“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herbert Köllner. Allerdings habe die Stadt eine ausreichend große Geldreserve: „Kein Bürger würde leiden, wenn wir an diese Reserve gehen würden“, war Köllner überzeugt. Die Stadt bezahle viele Dinge, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehörten. „Wir würden vielen Menschen das Leben leichter machen, wenn wir diese Kröte schlucken.“ Eine ähnliche Ansicht vertrat auch FDP-Stadtrat Michael Beitzinger, der überzeugt war, dass die Rastatter keinen Unterschied zwischen Bahn und Stadt machen: „Die Bürger sehen die Sanierung als Aufgabe Rastatts.“

CDU attestiert der Bahn Arroganz

Dieser Ansicht folgte der Gemeinderat allerdings nicht, da die anderen Fraktionen die Bahn in der Pflicht sahen. „Es ist die ureigene Aufgabe der Bahn, auf ihrem Gelände die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit herzustellen“, erklärte etwa die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard, die das Auftreten der Bahn gegenüber der Stadt mit „Arroganz“ beschrieb. Die Bahn solle ihrer Verantwortung baldmöglichst nachkommen, so Lenhards Appell.

Grüne finden Verhalten skandalös

„Ein Bundesunternehmen, das einen ungesetzlichen Zustand nicht ausräumt und moralischen Druck ausübt, das ist ein Skandal“, ärgerte sich auch der Grünen-Chef Roland Walter. Angesichts der Klage der Bahn gegen das Land und die Stadt Stuttgart bei Stuttgart 21 frage man sich, „was droht uns noch?“. „Wer so mit Vertragspartnern umgeht, dem kann man nicht trauen“, so Walter. Einen „seltsamen Kontrast“ zum Großprojekt Tunnel Rastatt sah auch FuR-Fraktionsvorsitzende Simone Walker.

SPD lobt Einsatz der Stadt

Der SPD-Chef Joachim Fischer dankte Verkehrsamtschef Jürgen Matheis ausdrücklich für seine Hartnäckigkeit bei den Verhandlungen mit der Bahn – „selbst wenn nicht das gewünschte Ergebnis herausgekommen ist.“ Und der Bahn wünsche die SPD „viele Kläger an den Hals“.