Walter Riester hielt einen engagierten Vortrag im Rastatter Schloss.
Walter Riester hielt einen engagierten Vortrag im Rastatter Schloss. | Foto: Kraft

Ex-Arbeitsminister in Rastatt

Riester fordert große Rentenreform

Von Ralf Joachim Kraft

Wie wirkt sich die Demografie auf den Sozialstaat aus? Was sind die Herausforderungen der nächsten Jahre? Und wie steht es in Sachen „Rente und Altersvorsorge“? Komplexe Sachverhalte mit einfachen Worten und an Beispielen aus der politischen Praxis zu erklären und allen Anfechtungen zum Trotz für das einzutreten, was man für richtig und notwendig hält. Zum Beispiel dafür, „dass aus jedem Erwerbseinkommen Rücklagen für das Alter gebildet werden müssen“. Diese Kunst hat der SPD-Politiker Walter Riester schon während seiner Amtszeit als Bundesarbeitsminister von 1998 bis 2002 beherrscht. Dass der inzwischen 73-jährige „Erfinder“ der „Riester-Rente“ nichts verlernt hat und sich treu geblieben ist, bewies er am Mittwochabend im spärlich besetzten Ahnensaal des Schlosses. Nur knapp 40, meist ältere Zuhörer verfolgten das Podiumsgespräch über alte und neue Herausforderungen der Sozialpolitik – oder beteiligten sich selbst daran.
Im Vorfeld des von SWR-Journalist Klaus Hempel geführten Gesprächs eröffnete Bundesarchiv-Abteilungspräsidentin Petra Weidenhaus die Sonderausstellung „In die Zukunft gedacht. Bilder und Dokumente zur deutschen Sozialgeschichte“, die bis 30. April 2017 in der Erinnerungsstätte besichtigt werden kann. Dass der lange und mühsame Weg zum heutigen Sozialstaat das „Ergebnis eines langen Kampfes“ war, verdeutlichte der Vorsitzende des Fördervereins Erinnerungsstätte, Gunter Kaufmann.
Im Gespräch mit Hempel warb Riester, der im Zuge der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einschneidende und bis heute gültige Reformen im Sozialwesen durchgesetzt hat, für eine nachhaltige Entwicklung des sozialen Sicherungssystems in Deutschland und für mehr Ehrlichkeit in der Rentenfrage. Im Zuge der sich weiter beschleunigenden Globalisierung, „die eine Herausforderung, aber keine Bedrohung ist“, sei es zum Erhalt des nachhaltigen Sozialstaates nötig über den Tellerrand hinauszuschauen, sich bei allen Veränderungsüberlegungen in diese neue Welt hineinzudenken und internationale Lösungen zu finden.

Kritik an Gabriel und Nahles

Bis heute würden Sozialsysteme nur unter dem nationalen Aspekt verändert. Zu den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für November angekündigten Reformvorschlägen zur Sicherung der Rente meinte Riester, dass eine große Reform mit grundlegenden Änderungen notwendig sei. Insbesondere nannte er die „Rücklagenverpflichtung für alle, also im Kern die Bürgerversicherung“. Die „Rente mit 70“ zu thematisieren, halte er für falsch, erklärte Riester, der es auch für problematisch hält, so ernste Sachfragen wie die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, „solche Fragen müssen parteiübergreifend behandelt werden“. Seitenhiebe hagelte es auf die Kritiker seiner damaligen Rentenreform und all jene, die ihm vorhalten, die staatlich geförderte „Riester-Rente“ sei gescheitert (CSU-Chef Horst Seehofer) oder habe, wie Teile der SPD (Parteichef Sigmar Gabriel und Andrea Nahles) meinen, die hohen Erwartungen nicht erfüllt. „Es stimmt nicht, dass nur Besserverdiener riestern können und zu wenige Kleinverdiener eine private Zusatzvorsorge abgeschlossen haben“, rechnete Riester vor, dass beim staatlich geförderten Sparen fürs Alter zwei Drittel der Zulagen-Empfänger unterdurchschnittlich verdienten. In der Diskussionsrunde ging es dann vor allem um die „gravierenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt“, die laut Riester für erhebliche Teile der Bevölkerung eine Zusatz-Altersvorsorge notwendig machen, „weil diese zu wenig in die Rentenversicherung einzahlen“. Er verwies dabei auf die Geringverdiener, all jene, die trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Grundsicherung erhalten, oder die zunehmende Zahl an Teilzeitbeschäftigten. Es werde immer schwieriger, das Sozialsystem nur an den Arbeitsmarkt zu koppeln und es aus Beiträgen zu finanzieren. Zunehmend und zwangsläufig würden Steuermittel dafür verwendet.