Revisionsgesuch abgelehnt: Der am 11. Mai in Pforzheim verurteilte Brandstifter von Remchingen-Singen, hier beim Prozessauftakt im April, muss ins Gefängnis.
Revisionsgesuch abgelehnt: Der am 11. Mai in Pforzheim verurteilte Brandstifter von Remchingen-Singen, hier beim Prozessauftakt im April, muss ins Gefängnis. | Foto: Wacker/Archiv

Urteil ist rechtskräftig

Singener Brandstifter muss ins Gefängnis

Das juristische Tauziehen um den verurteilten Brandstifter von Remchingen-Singen hat ein Ende. Das Revisionsgesuch des Mannes, der in der Nacht zum 18. Juli vergangenen Jahres eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Singen angezündet hatte, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zurückgewiesen. Damit ist der Mann aus dem westlichen Enzkreis rechtskräftig verurteilt. Die Auswärtige Strafkammer Karlsruhe in Pforzheim hatte den Mann am 11. Mai zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Kurz danach legte sein Verteidiger Revision ein.

Täter war während Revision auf freiem Fuß

Der zur Tatzeit 42-jährige Mann musste zunächst nicht hinter Gitter, obwohl er während der Verhandlung eingeräumt hatte, das ehemalige Clubhaus der Motorradfreunde Singen in den Meilweisen angezündet zu haben. Das liegt laut Sabine Mayländer, Leiterin der Pforzheimer Staatsanwaltschaft, daran, dass das Gericht während der Revisionsprüfung keine Haftgründe wie Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr bei dem Brandstifter sah. Dass der geständige Mann bis dahin ein weitestgehend unbescholtenes Blatt war und zudem alleinerziehender Vater ist, dürfte das Gericht auch zu der Entscheidung geführt haben, den Automechaniker während des Revisionsverfahrens nicht ins Gefängnis zu stecken. Darüber hinaus sah der Vorsitzende Richter Andreas Heidrich hinter der Tat „kein rechtsradikales, fremdenfeindliches Fanal“ – hieß es in der Urteilsbegründung am 11. Mai –, was sich ebenfalls strafmildernd auswirkte.

BGH fand keine Rechtsfehler

Mit dem Mittel der Revision können noch nicht rechtskräftig verurteilte Straftäter in nächsthöherer Instanz die Entscheidung des Gerichts überprüfen lassen. Der BGH sah sich laut Mayländer nicht die tatsächlichen Umstände des Falls nochmal genauer an, sondern prüfte das Verfahren auf Rechtsfehler. Da die Auswärtige Strafkammer in Pforzheim offenbar korrekt arbeitete, gab es für die Richter des BGH keinen Grund, der Revision stattzugeben. Jetzt gehen die Prozessakten vom BGH in die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft Pforzheim. Von dort wird ein Haftplatz gesucht. Dabei kann, so Mayländer, auch der Wohnort des Verurteilten, eine Rolle spielen. Der Häftling könne auch eine Wunsch-Justizvollzugsanstalt angeben. Der 42-Jährige ist Vater eines Jungen. Bis der Mann seine Ladung bekommt und seine Haftstrafe antreten muss, könnten aber noch mehrere Wochen vergehen.
Der Verurteilte hatte die Vorwürfe zunächst bestritten, im April in einem Gespräch zur Verfahrensbegrenzung dann aber die Tat gestanden. Er war auch verantwortlich für ein Feuer an einem Bäckerei-Container in Rheinau. Die Polizei fand an beiden Tatorten DNA-Spuren des Mannes.