Stromkonzessionen
Um das Stromnetz in der nördlichen Ortenau wird weiter gestritten. Nun muss sich erneut das Oberlandesgericht Karlsruhe mit den Vorgängen befassen. | Foto: Christian Hager

Konflikt im Raum Achern

Streit um Stromnetz geht munter weiter

Der Konflikt um die Vergabe der Stromkonzessionen in der nördlichen Ortenau ist noch nicht ausgestanden. Der Frankfurter Energieversorger Süwag hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die jüngste Entscheidung des Mannheimer Landgerichts einzulegen. Dieses hatte wie berichtet vergebens eine einstweilige Verfügung gegen die Unterzeichnung der Konzessionsverträge mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr beantragt.

Verfahrensdauer ist unklar

Die Stadt Achern versicherte unterdessen, vorerst keine unumkehrbaren Schritte zu unternehmen: „Wir wollen nun sehen, ob sich im Eilverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vergabe der Konzessionen noch einmal wiederholt werden muss“, kündigte Baubürgermeister Dietmar Stiefel an. Auf eine Prognose, wie lange es bis zu einer abschließenden und rechtssicheren Entscheidung über die Konzessionsvergabe noch dauern wird, lässt sich Stiefel nicht mehr ein: „Ich könnte sicherer sagen, ob wir weiße Weihnachten bekommen werden, als eine Antwort auf die Frage nach der Dauer dieses Verfahrens zu geben“.

Akteneinsicht verlangt

Der Energieversorger Süwag begründete die Einlegung von Rechtsmitteln damit, dass man sich nach nun endlich erfolgter Akteneinsicht in der Sichtweise bestätigt sehe, dass das Verfahren zur Konzessionsvergabe in Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden „nicht ordnungsgemäß verlaufen ist“. Erst nach dem jüngsten Urteil sei dem Unternehmen die lange geforderte Akteneinsicht gewährt worden, so das Unternehmen. Man gehe daher in Berufung und lasse die Entscheidung des Mannheimer Landgerichts durch das Oberlandesgericht Karlsruhe überprüfen. Bereits im ersten Verfahren habe Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Rechtsauffassung der Süwag bestätigt.

Verständnis für Unternehmen

Schon aus grundlegenden Erwägungen heraus könne man sich nicht dagegen wenden, wenn ein Unternehmen die juristischen Möglichkeiten in so einem Fall ausschöpfe, sagte Baubürgermeister Dietmar Stiefel zu der Ankündigung aus Frankfurt. Man stehe hier nicht nur vor einer komplexen Materie, sondern habe es auch mit unzureichenden Vorgaben aus Berlin und Stuttgart zu tun, zudem mit einander widersprechenden Urteilen. Die damit verbundene Unsicherheit führe fast zwangsläufig dazu, dass ein Unternehmen den Rechtsweg einschlage, wenn Entscheidungen nicht seinen Erwartungen entsprechend ausfallen.

Streit seit Jahren

Die Frankfurter Süwag und die fünf Gemeinden der nördlichen Ortenau streiten sich seit Jahren um die Vergabe der Stromkonzessionen. Ein erstes Vergabeverfahren war wie ausführlich berichtet vom Oberlandesgericht in Karlsruhe aufgehoben worden.

Bewertung in Punktesystem

Die Kommunen hatten danach einen zweiten Vergabedurchlauf gestartet, bei dem die Bewerber – die Süwag und das Lahrer E-Werk Mittelbaden – mit ihren Angeboten in einem Punktesystem bewertet worden waren. Dabei fiel die Entscheidung erneut auf das Lahrer EWM. Mit der einstweiligen Verfügung sollte nun zunächst nur die Unterzeichnung der Verträge verhindert werden, ein Hauptsacheverfahren könnte sich anschließen. Dabei wird aller Voraussicht nach die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Angebote angemessen gewichtet wurden.

Auch Oberkirch klagte

Unklar blieb vorerst, ob auch die Oberkircher Stadtwerke weiter juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatten sich um die Konzession für die Stadt Renchen beworben und waren ebenfalls nicht zum Zuge gekommen.