Weitere acht  Jahre ist Frank Scherer Landrat des Ortenaukreises. Der Start in die zweite Amtszeit wird nicht ganz leicht, steigende Sozialkosten prägen den Etat des Kreises.
Weitere acht Jahre ist Frank Scherer Landrat des Ortenaukreises. Der Start in die zweite Amtszeit wird nicht ganz leicht, steigende Sozialkosten prägen den Etat des Kreises. | Foto: Landratsamt Offenburg

Landrat wiedergewählt

Frank Scherer: Zuwanderung als Dauerthema im Ortenaukreis

Scheinbar mühelos wurde Landrat Frank Scherer vom Offenburger Kreistag in seinem Amt bestätigt. Über die nun anstehenden Aufgaben spricht Scherer im Intrview mit dem Acher- und Bühler Bote.  Zentrales Thema sind neben den Kliniken und der Integration der Flüchtlinge die Entwicklung der Sozialkosten, die bestimmend für die Kreispolitik sein werden.
Die Krankenhauslandschaft ist ständig in Bewegung, viele Mitarbeiter sind verunsichert. Um ein Beispiel herauszugreifen: Was geschieht mit der Geburtshilfe in Achern jetzt, da das konkurrierende Klinikum Mittelbaden seine Einrichtung in Bühl geschlossen hat?
Frank Scherer: Die Schließung der Geburtshilfe in Bühl wird sicher zu steigenden Geburtenzahlen im Norden der Ortenau führen, vor allem am Standort Achern. Wir tragen der Entwicklung in Bühl, über die wir uns im Übrigen nicht freuen, Rechnung. Es sind Informationsveranstaltungen für werdende Eltern vorgesehen, wir haben uns personell verstärkt und wir sind auch von der Ausstattung her in Achern auf höhere Patientenzahlen vorbereitet. Des Klinikum Achern/Oberkirch hat auch insgesamt ein breites Leistungsspektrum und steht gut da.
Die Geburtshilfe in Achern war immer auch aus strategischen Gründen gewollt – um dem konkurrierenden Klinikum Mittelbaden die Stirn zu bieten. Gerade heraus gefragt: Können Sie für Achern eine Bestandsgarantie geben?
Scherer: Achern war nie als Bastion gegen das Klinikum Mittelbaden gedacht. Es war allenfalls ein positiver Nebeneffekt, dass wir die Patienten im Ortenaukreis gehalten haben und gleichzeitig den Menschen im Landkreis Rastatt ein Angebot unterbreiten konnten. Dem Kreis ging es immer um eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung aller Menschen in der Region.

Der Ortenaukreis will bei der Geburtshilfe ein flächendeckendes Angebot sicherstellen. Von einer geplanten Konzentration in Offenburg könne keine Rede sein, sagt Landrat Frank Scherer.
Der Ortenaukreis will bei der Geburtshilfe ein flächendeckendes Angebot sicherstellen. Von einer geplanten Konzentration in Offenburg könne keine Rede sein, sagt Landrat Frank Scherer. | Foto: Grubitzsch

Es gibt durchaus die Sorge, dass der Kreis mittelfristig sein gesamtes geburtshilfliches Angebot in Offenburg konzentrieren will.
Scherer: Diese Sorge ist völlig unberechtigt, eine solche Überlegung hat es nie gegeben und ich würde sie auch nie gut heißen. Ich weiß nicht, wie andere Träger eine solche Planung betreiben würden. Wir als Ortenaukreis haben jedenfalls den Anspruch, zufriedene Patienten, motivierte Beschäftigte und eine flächendeckende Versorgung für alle Bürger zu haben. Eine Zentralisierung bei diesem großen Flächenkreis würde diesem berechtigten Anspruch an uns als öffentlicher Träger widersprechen. Man erinnere sich nur an die Argumente, die schon in der Debatte um die Schließung der Geburtshilfe in Ober-
kirch auf den Tisch kamen.
Die Zuwanderung wurde im vergangenen Jahr als eine der wichtigen Zukunftsaufgaben für den Kreis begriffen. Vielerorts ist die Debatte mit den sinkenden Ankunftszahlen wieder abgeflaut. Gilt hier das Motto „Aus dem Auge, aus dem Sinn?“
Scherer: Nein. Im Gegenteil. Unabhängig davon, wie viele Menschen in den nächsten Monaten und Jahren noch kommen und unabhängig davon, dass die Situation sich ganz schnell wieder ändern kann, ist die große Aufgabe für die kommenden Jahre, all jene Menschen möglichst rasch zu integrieren, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind. Das geht vor allem über Sprachvermittlung, über Bildung und Ausbildung und die möglichst rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Unsere Zuwanderungsstrategie wird seit dieser Woche sehr umfänglich und positiv in den Gremien und dem Kreistag beraten. Aber ich habe schon immer klargemacht: Unsere Strategie zur Zuwanderung ist eine Momentaufnahme und muss ständig fortgeschrieben werden. Es ist ein Dauerthema für die nächsten Jahre, mindestens für die Zeit meiner Amtsperiode.
Das ist ein Konzept vor allem für die Kreisverwaltung. Findet die wahre Integrationsleistung nicht in Wirklichkeit in den Kommunen statt?
Scherer: Die Integration ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das betrifft nicht nur die Kommunen, sondern auch den Ortenaukreis in einem enormen Umfang und viele andere Verwaltungen und Institutionen, wie die Schulverwaltung, die Agentur für Arbeit und viele mehr. Mein Ansatz war von vorneherein: Es muss eine Gesamtstrategie gefunden werden mit Blick auf den Ortenaukreis und seine Partner. Auch bei der Anschlussunterbringung ist der Ortenaukreis voll im Boot. Ein Beispiel: Wir haben in den vergangenen Monaten bei der Unterbringung an Kapazitäten aufgebaut was geht. Jetzt ist die Aufgabe, dies in organisatorisch und wirtschaftlich sinnvolle Bahnen zu lenken. Gleichzeitig haben wir die Kommunen im Auge, die ja die Anschlussunterbringung bewerkstelligen müssen. Wenn wir also jetzt kleinere Einheiten abstoßen, dann bieten wir sie den Kommunen für die Anschlussunterbringung an. Da arbeiten wird Hand in Hand und in engem Kontakt und es funktioniert auch sehr gut. Auch bei der sozialen Betreuung der Menschen ist der Kreis weiterhin voll im Boot. Wir haben hier einen Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion aufgegriffen und haben den Gremien ein Konzept vorgelegt, wie der Kreis mit seinen Sozialarbeitern auch bei der Anschlussunterbringung in den Kommunen weiter begleitend agieren kann. Das geht hin bis zur Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt.
Auf die Kommunen kommen da Aufgaben von enormer Tragweite zu. Wird dies in den Rathäusern angenommen? Und vor allem: sind Kommunen und Kreis finanziell ausreichend ausgestattet?
Scherer: Die kommunalen Landesverbände haben hierfür zurecht mehr Mittel für die Anschlussunterbringung eingefordert. Und ja, natürlich, es ist eine exorbitante Herausforderung. Viele Kommunen haben ihre Hausaufgaben schon gemacht, einige noch nicht. Der Kreis wird die Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass auch hier der Kreis auch finanziell In großem Umfang mit an Bord ist, beispielsweise über unsere Sozialleistungen an Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen sind, die aber ihren Lebensunterhalt nicht selbst bewerkstelligen können. Auch im Bildungsbereich spielt der Kreis als Schulträger der beruflichen Schulen eine wichtige Rolle. Hier haben wir allein im letzten Schuljahr 23 neue Vorbereitungsklassen eingerichtet und es werden weitere dazu kommen, wenn dafür die fehlenden Lehrer gefunden werden. Hier leistet die Schulverwaltung was ihr möglich ist.
Werden sich alle Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen einbringen?
Scherer: Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Kreis, Städten und Gemeinden, in fast allen Fällen auch getragen von großer Solidarität untereinander. Mit Blick auf die Unterbringung heißt das, dass die allermeisten Städte und Gemeinden große Anstrengungen unternehmen, ihre Unterbringungsquote zu erfüllen. Dort, wo das vereinzelt nicht so ist oder tatsächlich kein Wohnraum zur Verfügung steht, werden wir seitens des Kreises beharrlich nachhaken und im Interesse der ausgeglichenen Lastenverteilung unter den Kommunen im ganzen Kreis den Solidarbeitrag der betreffenden Kommune in anderer Form einfordern. Dabei denke ich daran, dass Plätze in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen für die in den Nachbarkommunen untergebrachten Kinder zur Verfügung gestellt werden.
Die Diskussion darüber könnte interessant werden …
Scherer: Ja, und das hat schon begonnen. Eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion bezog sich kürzlich auf unsere Kriterien für die Zuweisung in die Anschlussunterbringung. Wir haben darauf geantwortet, dass es grundsätzlich nicht akzeptiert werden kann, wenn eine Kommune mitteilt, sie habe keine Unterbringungsmöglichkeiten. Jede muss hier ihren Beitrag erbringen, das macht eine Solidargemeinschaft eben aus. Nur da, wo es ausnahmsweise tatsächlich unmöglich sein sollte, würden wir dies bei einer Zuweisung dann berücksichtigen, wenn diese Kommune sich verpflichtet, den Nachbarn, die bei der Unterbringung ihre Quote erfüllen, auf andere Weise zu helfen, etwa wie ich das eben skizziert habe. Viele Rathauschefs haben mich schon darauf angesprochen dass es nicht sein kann, dass Einzelne keinen Beitrag leisten.

An Bedeutung verliert die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern. Dafür kommen auf die Kommunen neue Aufgaben im Zuge der Anschlussunterbringung zu.
An Bedeutung verliert die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern. Dafür kommen auf die Kommunen neue Aufgaben im Zuge der Anschlussunterbringung zu.

Die meisten Kommunen haben sich aber sehr anständig verhalten?
Scherer: Ja. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir das bislang ohne Konflikte geschafft haben. Es war meist eine große Bereitschaft da zu helfen, ich habe auch nirgendwo die kalte Schulter gezeigt bekommen, überall war zumindest ein Bemühen da.
Der Arbeitsmarktbericht für den September 2016 hat gezeigt, dass die Zuwanderung auch auf dem Jobmarkt Spuren hinterlässt. Was steht uns da bevor?
Scherer: Das ist eine sehr große Herausforderung. Deshalb haben wir in unserem „Zentrum zur beruflichen Integration von Flüchtlingen“, kurz ZIF, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit begonnen, über die verschiedenen Rechtskreise hinweg bis zu 600 Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, bei denen wir davon ausgehen dass sie bleiben und bei denen wir die Motivation und gute Voraussetzungen sehen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz. Wir dürfen uns aber nicht vormachen, dass die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt in kurzer Zeit bewältigt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen die sprachlichen Hürden sehen, aber auch die hohen Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts. Viele der Menschen die zu uns gekommen sind, müssen zur Integration nicht nur das erforderliche Sprachniveau erreichen, sondern auch noch eine vollständige Berufsausbildung absolvieren. Das dauert Jahre.
Sie sprechen von einer „Explosion“ der Sozialkosten. Wo liegen da die Probleme und Ursachen?
Scherer: Um die Relevanz des Problems plastisch zu machen ein paar Zahlen: In den vergangenen Jahren sind wir davon ausgegangen, dass der Zuschussbedarf zum Sozialetat jedes Jahr um rund sechs Millionen Euro steigt. Wenn ich jetzt auf die Jahre 2016 bis 2018 blicke, dann hätte das geheißen, dass wir Ende des Jahres 2018 bei 18 Millionen mehr als im Jahr 2015 liegen würden. Nach unseren aktuellen Prognosen werden es aber Mehrkosten von 32 Millionen Euro sein. Von dieser Kostensteigerung kann man ungefähr sechs Millionen Euro dem Thema Zuwanderung zurechnen. Aber: 26 Millionen Euro entstehen durch die allgemeinen Sozialkosten. Das stammt zum großen Teil aus zwei Bereichen: Die Pflegestärkungsgesetze bei der Hilfe zur Pflege, die unter anderem zu einer Ausweitung des berechtigten Personenkreises führen. Dazu kommt der neue Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege. Der betrifft uns nicht nur unmittelbar sondern auch indirekt, durch die wachsenden Eigenbeiträge für die Pflegeheimbewohner. Die Mehrkosten liegen hier von Januar 2017 an bei ungefähr 193 Euro monatlich. Damit schmilzt das Vermögen der Menschen schneller mit der Folge, dass sie natürlich früher in den Bereich der Sozialhilfe wechseln. Exponentielle Kostensteigerungen erwarten wir auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und auch durch die Zunahme der Assistenzleistungen bei der Inklusion. Deutliche Erhöhungen der Vermögensfreigrenzen durch das Bundesteilhabegesetz und der Ausbau der beruflichen Teilhabe von behinderten Menschen werden sich ebenfalls finanziell auswirken. Das sind Kosten, die wir, bei aller Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Einzelnen, im Kreishaushalt tragen müssen.
Bei einem Etat von 400 Millionen Euro ein ganz schöner Brocken, 37 Millionen Mehrausgaben …
Scherer: Ja, aber wir werden diese Kosten schultern müssen und wir können das auch schaffen ohne deshalb die Kreisumlage anheben zu müssen, wenn nicht an anderer Stelle noch weitere Belastungen oder Mindereinnahmen entstehen. Ich spiele an auf den Vorwegabzug nach dem Finanzausgleichsgesetz, bei dem nach der politischen Verabredung zwischen CDU und Grünen auf Landesebene möglicherweise eine deutliche Erhöhung droht. Wenn das passiert, dann kann die jetzige Kreisumlage, die die niedrigste in ganz Baden-Württemberg ist, nicht da gehalten, wo sie jetzt ist.