Der Mietspiegel der Stadt Baden-Baden wird gerichtlich angegangen. Nach dem Amtsgericht wird vermutlich jetzt auch das Landgericht die Klage abweisen.
Der Mietspiegel der Stadt Baden-Baden wird gerichtlich angegangen. Nach dem Amtsgericht wird vermutlich jetzt auch das Landgericht die Klage abweisen. | Foto: Bernd Kappler

Rechtsstreit in Baden-Baden

Mietspiegel wackelt nicht

Der Baden-Badener Mietspiegel wird durch einen Prozess um eine Mieterhöhung vermutlich nicht gekippt werden können. Nachdem bereits das Amtsgericht der Klage eines Vermieter-Ehepaares aus Haueneberstein Recht gegeben hatte, wird dies vermutlich auch das Landgericht tun. So jedenfalls der deutliche Tenor des Vorsitzenden Richters, Kay-Steffen Kieser, bei der heutigen Verhandlung vor der Zweiten Zivilkammer.
Den bereits älteren Mietern war im vergangenen Jahr eine Mieterhöhung um etwa 110 Euro auf rund 660 Euro monatlich, also um 20 Prozent, überreicht worden. Als Grundlage der Berechnung diente der städtische Mietspiegel. Eine Forderung, die die Mieter zurückwiesen. Es handele sich weder um einen qualifizierten noch um einen einfachen Mietspiegel. Die Firma, die ihn aufgestellt habe, verfüge nicht über die erforderliche Sachkunde. Außerdem seien Badezimmer und Heizkörper total veraltet.

Bereits das Amtsgericht war aber der Auffassung, dass der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Stadt und den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden sei. Auch eine ordnungsgemäße Dokumentation, insbesondere auch hinsichtlich der Lagen, sei vorhanden. Das Urteil: „Aufgrund der dem Mietspiegel zukommenden Qualifikation als qualifizierter Mietspiegel ist festzustellen, dass den Werten aus diesem Mietspiegel eine gesetzliche Vermutung, wonach die ausgewiesenen Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen, zukommt.“

Gerichtsvizepräsident Kieser sagte heute, dass die Kammer des Landgerichts dies ähnlich sehe. Dem Beklagtenvertreter warf er vor, seine Zweifel am Mietspiegel nicht substanziiert vorgetragen zu haben. Was von diesem mit Verweis auf seine im Verfahren vorgebrachten Schriftsätze heftig bestritten wird.
Der Vorsitzende war sichtlich bemüht, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, zumal zwischenzeitlich auch noch eine Eigenbedarfskündigung auf dem Tisch liegt, biss hier beim Beklagtenvertreter aber auf Granit. Der Rechtsanwalt will per Urteil geklärt haben, ob der Baden-Badener Mietspiegel in Ordnung ist.
Was wiederum bei Kay-Steffen Kieser die Frage auslöste, ob der Anwalt denn tatsächlich die Interessen seiner Mandanten vertrete oder andere. – Eine Entscheidung verkündet das Landgericht am 5. August.

Kommentar zum Thema

Medaillen haben ja immer zwei Seiten. Der städtische Mietspiegel augenscheinlich auch. Ursprünglich war der ja vor allem von der Seite der Mieter – vertreten durch den Mieterverein – vehement gefordert worden, um dem Wucher bei den Mieten Einhalt zu gebieten. Ziemlich reserviert standen diesem Verlangen die Vermieter gegenüber und entsprechend lange hat es gedauert, bis das Werk endlich in Auftrag gegeben werden konnte. Und siehe da: Zwischenzeitlich ist man auch im Rathaus froh, dass es das Zahlenwerk gibt. Jetzt sprudelt nämlich die Zweitwohnungssteuer stärker.

Aber – und das ist eben die Kehrseite – Mieter, die bisher aus welchem Grund auch immer eigentlich zu wenig Miete im Vergleich zu anderen bezahlt haben, können jetzt zur Kasse gebeten werden. 20 Prozent, wie im strittigen Fall in Haueneberstein, sind kein Pappenstil. Da könnte sich ja auch die Berufung rentieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Oder ist hinter dem Prozess pure Kommunalpolitik verborgen? Landgerichtsvizepräsident Kay-Steffen Kieser war schon erstaunt, dass sich der Beklagtenvertreter in einem gerichtlichen Mietstreit Sorgen um die städtischen Finanzen macht, die wegen der Neuaufstellung des Mietspiegels alle vier Jahre in der Größenordnung von 50 000 Euro belastet werden.

„Wollen Sie das geklärt haben?“, fragte Kieser die beiden Kläger und bekam von der Klägerin zaghaft die Antwort: „Jein“