Die Hoffnung auf Lärmschutz an der A8 für die Menschen in Mutschelbach  wurde bitter enttäuscht.
Die Hoffnung auf Lärmschutz an der A8 für die Menschen in Mutschelbach wurde bitter enttäuscht. | Foto: Rainer Obert

Absage des Bundesministeriums

Harter Schlag im Kampf um Lärmschutz für Mutschelbach

Die verzweifelten Bemühungen der Bürger um Verbesserung des Lärmschutzes vor und dann auch nach dem A-8-Ausbau bei Mutschelbach erhalten einen herben Dämpfer. Nach Monaten der Prüfung liegt den BNN eine für die Menschen ernüchternde Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums vor: Man sieht dort keine Grundlage für weiteren Lärmschutz. Seit Fertigstellung des Abschnitts Anfang 2015 beklagen Bürger mehr statt weniger Lärm sowie Lärmverschiebungen und fordern Abhilfe.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnausbau von 2006 sei unanfechtbar, „die darin enthaltenen Lärmschutzmaßnahmen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen, so dass für die Finanzierung weiterer Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund keine Rechtsgrundlage besteht“, heißt es im Antwortschreiben auf BNN-Anfrage.

„Es wurde nochmals gerechnet“

„Wir haben immer wieder solche Fälle“, betont Stefan Ewert, persönlicher Referent vom Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). Er räumt ein, dass das „Problem nicht gelöst“, das Land sei ja frei, freiwillig an der A 8 in Lärmschutz zu investieren. Zuletzt hatte sich wie berichtet die FDP in der Sache engagiert, der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hatte in einem Brief an Barthle Klärung im Sinne der Bürger gefordert. Er brachte auch einen Landtagsantrag ein, der sich auf Messungen und entsprechende Lärmschutz-Planungen bezieht. Auch Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) befürworte laut FDP mehr Lärmschutz für den Ort. Beziffert werden die Kosten für die Lärmschutzwand an der Bocksbachtalbrücke auf circa 450 000 Euro. „Die müssten vom Bund getragen werden“, habe Hermann erklärt. Das Land indes prüfe laut Minister, ob Zufahrten zum Unterhaltungsweg für besseren Lärmschutz zu schließen sind.
Die Antwort vom Bund lässt kaum positiven Spielraum. Im bisherigen schalltechnischen Gutachten seien alle vom Lärm betroffenen Gebäude aufgeführt und deren Lärmbelastung für jedes Geschoss und jede Gebäudeseite dokumentiert worden. Die zu erwartende Verkehrsbelastung sei durch das prognostizierte Verkehrsaufkommen für das Jahr 2030 zugrunde gelegt. Alle Lärmpegel seien mit den Grenzwerten verglichen. „Es wurde nochmals gerechnet“, so Ewert. „Keine maßgeblichen Veränderungen gegenüber den Annahmen in der Planung.“ Somit stehe das Lärmschutzkonzept nicht in Frage.

„Das gibt richtig Ärger“

„Das gibt richtig Ärger“, kündigt Mutschelbachs Ortsvorsteher Roni Lörch in einer ersten Reaktion bitter an. Nach der Landtagswahl werde der Ort auch bei der Bundestagswahl entsprechend mit den Füßen abstimmen. „Diese Menschen nehmen keine Rücksicht auf uns.“ Besonders bei schlechtem Wetter werde der ganze Lärm in den Ort getragen, regelrechte Verzweiflung mache sich breit. Die Bürger seien entnervt und wütend. Etwas Hoffnung mache die Zufahrtswegprüfung des Landes, dort seien Lärmschneisen vorhanden. „Eine Ohrfeige für Mutschelbach“, kommentiert Bürgermeister-Stellvertreter Peter Kiesinger auf die Absage. Die Probleme vieler Menschen seien konkret, „und der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung“. Mit Kopfschütteln reagiert auch Günter Sing von der Bürgerinitiative für gerechten Autobahnausbau (Biam). „Das gibt’s doch nicht.“ Am Land müsse man dranbleiben. n Kommentar