Rainer Balzer auf einem Porträtbild der AfD
IN DER KRITIK: Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer aus Bad Schönborn, wird wegen Äußerungen zur Asylpolitik massiv kritisiert. | Foto: pr (Archiv)

Bruchsal: Kritik an AfD-Vize

„Unerträglich und diffamierend“ – FDP sieht Fall Balzer

AfD-Vizefraktionschef Rainer Balzer steht nach Äußerungen über Asylpolitik und Flüchtlingshelfer in der Kritik. Die FDP in seinem Wahlkreis Bruchsal fordert vom Kultusministerium eine Überprüfung, ob der Landtagsabgeordnete in seinem derzeit ruhenden Beruf als Lehrer noch tragbar ist. Dabei ziehen die Liberalen eine Parallele zum AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke.

Ob Antisemitismus-Debatte, „Merkels Asyl-Industrie“ oder Mutmaßungen zur Motivation von Flüchtlingshelfern – der stellvertretende AfD-Landtagsfraktionschef Rainer Balzer macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Zu diesen und anderen Themen lässt er gesalzenen Thesen als Pressemitteilungen verschicken oder auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. Die FDP in Balzers Wahlkreis Bruchsal sieht dabei eine Grenze überschritten. Der Kreisverband der Liberalen Karlsruhe-Land fordert deshalb vom Kultusministerium in Stuttgart, dass Konsequenzen hinsichtlich des Beamtenstatus’ Balzers geprüft werden sollen. Ein Sprecher des AfD-Abgeordneten wies das Ansinnen indes als „lächerlich“ zurück.

Gesetzliches Mäßigungsgebot verletzt?

Worum geht es? Der AfD-Politiker aus Bad Schönborn war vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Berufsschullehrer beim Land beschäftigt, das Dienstverhältnis ruht während der Parlamentstätigkeit wegen der rechtlichen Trennung von Amt und Mandat. Ob der AfD-Politiker nach seiner Abgeordnetenzeit wieder junge Menschen unterrichten kann, dass hält die Kreis-FDP für fragwürdig. Sprecher Christian Jung erläutert gegenüber den BNN: „Es geht nicht um die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Ein Landesbeamter muss sich aber an das gesetzliche Mäßigungsgebot halten. Und das sehen wir bei einer Reihe von problematischen Aussagen von Herrn Dr. Balzer verletzt.“ Es sei infolgedessen „unumgänglich, dass das baden-württembergische Kultusministerium prüft, ob Balzer noch als Beamter geeignet sei, so fordert die Landkreis-FDP in einer offiziellen Pressemitteilung – und verweist auf einen Präzedenzfall: Ähnliche Überlegungen gebe es in Hessen bezüglich des AfD-Politikers Björn Höcke, der Gymnasiallehrer ist.

FDP: Äußerungen des AfD-Politikers „unerträglich“

Im „Fall Dr. Rainer Balzer“ habe die Kreis-FDP nun die Landtagsfraktion der FDP/DVP gebeten, Kontakt mit dem Kultusministerium aufzunehmen. Konkret geht es den Liberalen um Aussagen, die Balzer per Pressemitteilung beziehungsweise im Internet veröffentlichte. So kritisiert FDP-Kreischef Heiko Zahn, Balzer habe davon gesprochen, bei einer seiner Veranstaltungen sei „ohne Denkverbote“ über den „Fall Gedeon“ diskutiert worden. Solche Äußerungen müssten misstrauisch machen. Balzers Forderung, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den umstrittenen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon „durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten“ prüfen zu lassen, sei „mehr als absurd, zumal die Äußerungen und Stellungnahmen von Herrn Balzer selbst unerträglich“ seien, so die Landkreis-FDP.

Kontroverse Debatte bundesweit auf „Facebook“

Problematisch finden die Liberalen unter anderem Aussagen, die der AfD-Abgeordnete auf „Facebook“ veröffentlichte, wo sie inzwischen bundesweit höchst kontrovers diskutiert werden. Auf seiner Seite beim weltgrößten sozialen Netzwerk fragt Balzer etwa: „Warum hat eigentlich noch kein Meinungsforschungsinstitut die Deutschen befragt, ob sie in direkter Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim haben wollen?“

Die Leere im bisher Gelebten schlägt ihnen ja schwer auf den Magen und sie wollen alles Gute zurückgeben.

In diesem Zusammenhang stellt Balzer Mutmaßungen über die Motivation von Flüchtlingshelfern an, in dem er in dem „Facebook“-Beitrag weiter schreibt: „Die vielen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen finden dieses Vorgehen ja richtig gut. Die Leere im bisher Gelebten schlägt ihnen ja schwer auf den Magen und sie wollen alles Gute zurückgeben. Damit wird die Seele in ein höheres Licht des Gutseins erhoben, sozusagen metaphysisch. Das trägt zum eigenen Wohlbefinden durchaus bei. Vielleicht hebt es auch die Mundwinkel.“


YOUTUBE: Wer ist Rainer Balzer (57), der AfD-Politiker aus Bad Schönborn, der bei der Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Bruchsal 19,7 Prozent geholt hat? In diesem PR-Video der AfD auf Youtube stellt Balzer sich ausführlich vor. Seine umstrittenen Aussagen spielen darin aber keine Rolle.

FACEBOOK: Im „sozialen Netzwerk“ werden die Beiträge des Bruchsaler AfD-Abgeordneten Rainer Balzer kontrovers diskutiert – weit über Baden-Württemberg hinaus. Unter anderem auf der Seite von Peter Huth, Chefredakteur der B.Z., der auflagenstärksten Zeitung Berlins. 


Balzer-Sprecher weist Kritik zurück

Die Kreis-FDP ist empört über Balzers Äußerungen im Internet. „Das ist unerträglich und diffamierend“, stellt Jung fest. An anderer Stelle würden von Balzer „pauschale und undifferenzierte Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geschürt“, beklagt die FDP. Positive Arbeitslosenzahlen etwa habe Balzer in einem Beitrag vom 10. Juni als „Pseudo-Aufschwung am Arbeitsmarkt durch Frau Merkels Asyl-Industrie“ bezeichnet.

Alexander Arpaschi, der Sprecher des kritisierten AfD-Abgeordneten, sagte auf BNN-Anfrage: „Wer aus der Aussage ‚keine Denkverbote’ ein Berufsverbot für Herrn Dr. Balzer als Beamter konstruieren will, der macht sich lächerlich.“ Auch hinsichtlich der „Facebook“-Äußerungen seines Chefs gibt sich der AfD-Sprecher betont entspannt: „Es bleibt der FDP unbenommen, eine solche Prüfung anzustreben. Wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen.“