Im Rathaus Bad Herrenalb bereitet man ein Schreiben an den Landtag für  einen Landkreiswechsel vor.
Im Rathaus Bad Herrenalb bereitet man ein Schreiben an den Landtag für einen Landkreiswechsel vor. | Foto: Jehle

Nach Votum für Kreiswechsel

Rathaus akzeptiert Abstimmungsergebnis

Von Heidi Schulte-Walter und
Johannes-Christoph Weis

Nach dem Votum für einen Kreiswechsel: Wie geht es in Bad Herrenalb weiter? Mit dieser Frage werden sich   die Gemeinderatsfraktionen in ihren Sitzungen vor dem Gemeinderat am Mittwoch beschäftigen. Bad Herrenalbs Hauptamtsleiter Johannes Koop wiederholte noch einmal wie am Sonntagabend  Bürgermeister Norbert Mai schon kundgetan hatte, dass man das Abstimmungsergebnis der Bürger respektieren wolle. So habe dies der Gemeinderat auch in einer der Sitzungen vor  dem Bürgerentscheid  festgelegt: Man  fühle  sich an das Ergebnis des Bürgers gebunden. Der Inhalt des   schriftlichen  Antrags beim Landtag für  einen  Wechsel in den Kreis Karlsruhe werde sorgfältig vorbereitet.

Endergebnis von Entscheid verkündet

Am Montag stellte der Gemeindewahlausschuss im Rathaus das amtliche Endergebnis fest. 3 706 Bad Herrenalber Bürger, das sind 58,94 Prozent aller Wahlberechtigten, machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Für einen Bürgerentscheid und insbesondere für die Kurstadt Bad Herrenalb ist das eine enorm hohe Wahlbeteiligung. Denn bei der zurückliegenden Bürgermeisterwahl von 2011 lag die Beteiligung bei 44,2 Prozent. Gegenüber dem ersten Bad Herrenalber Bürgerentscheid,s der das hochemotionale Bäderprojekt betraf, lag die Beteiligung drei Prozent niedriger.

Unterschiedliche   Voten  in den Stadtteilen

Ganz unterschiedlich fielen in den Stadtteilen die Voten  aus: In den kernstädtischen Wahlbezirken Bad Herrenalb I lagen die Befürworter eines Kreiswechsels klar vorn: Im Bezirk I votierten 63,1 Prozent „pro Karlsruhe“ und in Bad Herrenalb 2 (dazu gehört das Gaistal) 59,8 Prozent. Diee Bürger im Stadtteil Bernbach votierten mit 53,1 Prozent für den Vorschlag der Bürgerinitiative, während es in den bei Dobel liegenden Stadtteilen Rotensol und Neusatz umgekehrt war: 68, 9 Prozent beziehungsweise sogar 74,5 stimmten für einen Verbleib im Landkreis Calw.

Was sagen Sprecher der Grünen und der CDU im Kreistag?

Was sagen die Sprecher der Fraktionen im Landkreis Karlsruhe zum Bad Herrenalber Bürgervotum? Nachgefragt wurde bei den Grünen und der CDU, die auf Landesebene eine Koalition in Stuttgart bilden.
Keine Frage, die Landesregierung müsse sich jetzt intensiv des Themas annehmen – „das erwarte ich von ihr“, sagt Sven Weigt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Mit möglichen Konsequenzen, wenn es tatsächlich zu einem Landkreiswechsel kommen sollte, habe sich seine Fraktion aber noch nicht auseinandergesetzt. Ja, das Ergebnis des Bürgerentscheids überrasche ihn schon, wenngleich er die Angelegenheit eher am Rande verfolgt habe.

Wir respektieren den Wunsch der Bürger

Ebenso wie Weigt spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Futterer, dafür aus, dass sich auch der Kreistag mit der Thematik befassten soll: Die Kreisverwaltung müsse den Kreistag über die nächsten Schritte, über mögliche Auswirkungen eines Bad Herrenalbers Landkreiswechsels informieren. Abgesehen davon müsse Stuttgart das Bürgervotum sehr ernst nehmen: „Wir respektieren den Wunsch der Bürger“.

Abgeordneter Blenke sieht Votum kritisch

Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Calw, Thomas Blenke, sieht das Votum kritisch und ist enttäuscht. Zwar zollt er der hohen Wahlbeteiligung Respekt, bedauert aber das Ergebnis pro Karlsruhe. Die Willensäußerung in der Kurstadt sei eine Sache, klar sei aber auch, dass dies kein „imperatives Mandat“ für die Verantwortlichen im Land sei.