Weit gediehen ist der Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Waldbronn-Neurod. Sie kann auch für Anschlussunterbringungen in Betracht gezogen werden.
Weit gediehen ist der Bau der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Waldbronn-Neurod. Sie kann auch für Anschlussunterbringungen in Betracht gezogen werden. | Foto: Alabiso

Landkreis Karlsruhe flexibel

Kombimodell in der Flüchtlingsunterbringung

Immer komplexer gestaltet sich das Thema Wohnraum für Flüchtlinge. Nachdem im vergangenen Jahr bezogen auf den Landkreis Karlsruhe der Fokus auf der schnellen Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften (GU) lag, rückt jetzt die sogenannte Anschlussunterbringung (AU) durch die Gemeinden in den Mittelpunkt. Deutlich sichtbar aber wird indes, dass Politik und Verwaltung diese Ebenen zusammenführen – ergänzt um die grundsätzliche Thematik des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum. Diesbezüglich spielen allerdings Vorgaben des Baugesetzbuches eine Rolle – Sozialwohnungen sind im Gewerbegebiet nicht zulässig.

Projekt Neurod

Sichtbar wird die längerfristige Planung in Waldbronn-Neurod. Dort entsteht aktuell dem Titel nach eine GU. Das geschieht in der Regie des Landkreises, der für die Asylbewerber zuständig ist, solange ihr Verfahren läuft. Nach positivem Abschluss desselben oder aber nach zwei Jahren sind die Gemeinden zuständig, die für die Anschlussunterbringung zu sorgen haben. In Neurod wird dem Papier nach eine GU für bis zu 400 Personen gebaut. Die Planungen dafür reiften in einer Zeit, in der der Zustrom an Flüchtlingen nur eine Richtung kannte – nach oben.
Selbst wenn nun diese 400 Plätze nicht im Sinne einer GU benötigt würden, wäre das Projekt aus Sicht der Politik dennoch sinnvoll – schließlich kommt auch auf die Gemeinde Waldbronn die Erfordernis der AU zu. Dafür fände sich dann gegebenenfalls Platz in Neurod. In der Verwaltung läuft das als „Kombimodell“, in dem nach einer aktuellen Auskunft die Gemeinden mit ihrem AU-Angebot Untermieter des Landkreises werden.

 

Knut Bühler ist Erster Landesbeamter und als ständiger Vertreter des Landrats zweiter Mann im Landratsamt Karlsruhe.
Knut Bühler ist Erster Landesbeamter und als ständiger Vertreter des Landrats zweiter Mann im Landratsamt Karlsruhe. | Foto: pr

Der Landkreis ist auch mit anderen Gemeinden bezüglich „Kombimodell“ im Gespräch. Erster Landesbeamter Knut Bühler, zuständiger Dezernent im Landratsamt, nennt beispielhaft Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Hambrücken, Forst und Karlsdorf-Neuthard. „Das ist eine Folge unserer engen Zusammenarbeit“, macht Bühler deutlich und sagt, dass er die Vorgehensweise „Kombimodell“ – Gebäudenutzung sowohl als GU wie auch als AU – von anderen Landkreisen nicht kennt.
Aus Sicht des Landratsamtes macht die Kooperation viel Sinn. Zum einen wisse man nicht, wie die Entwicklung bezüglich der Flüchtlinge weitergeht. Zum anderen wisse man sicher, dass die Zahlen bei der Anschlussunterbringung stark steigen werden. Dies gelte insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Beim Landkreis geht man von über 4 000 Personen aus, die Ende 2017 in einer AU leben werden.

Mehrere Vorteile

Die entstehenden „Kombimodelle“ bieten aus Verwaltungssicht noch einen weiteren Vorteil. Nachdem in der Vergangenheit GU eingerichtet wurden, wo es eben ging, bieten die aktuellen Zuweisungszahlen in den Kreis Karlsruhe Gelegenheit, die Gesamtstruktur der Unterkünfte neu zu ordnen. Zu deutsch: Teure und kurzfristig gemietete Immobilien werden aufgegeben, es entsteht ein auf Sicht ausgerichtetes System.
Das freilich kostet auch Geld. Unwidersprochen blieb bislang die BNN-Information, wonach das Landratsamt in Neurod auf 20 Jahre jährlich 800 000 Euro Miete bezahlt. Er muss also ein veritables Interesse an einer guten Auslastung haben. Bei dieser und anderen Liegenschaften „gehen sowohl der Landkreis wie auch das Land Baden-Württemberg davon aus, dass dieser neue Wohnraum zwingend langfristig benötigt wird. Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, hat sich das Land verpflichtet, die dadurch entstehenden Mietkosten den Landkreisen auszugleichen,“ teilt diesbezüglich das Landratsamt auf Anfrage mit.

Kritik am Bundesamt

Nach einem steten Anstieg im vergangenen Jahr und im ersten Quartal 2016 mit bis zu 750 Asylbewerbern im Monat kommen seither kaum neue Flüchtlinge in den Landkreis. Im Mai und Juni kamen keine, im Juli waren es nach Angaben des Landratsamtes 61, im August sieben. Das heißt auch, dass die Kreisverwaltung bis Jahresende weiterhin von 6 500 GU-Plätzen ausgeht. Zu Jahresbeginn hatte man mit 10 000 Flüchtlingen gerechnet. Insgesamt aber, so macht Bühler klar, sei die weitere Entwicklung ungewiss. Man werde aber nach den Ferien die zur Verfügung stehenden Informationen bezüglich der GU- und AU-Erfordernisse zusammentragen, um dann gegebenenfalls den Masterplan zu überarbeiten.
In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, in welchem Maß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen trifft. Die schon in der Vergangenheit geäußerte Kritik an der Behörde, die ihrerseits immer wieder versprach, mit neuen Mitarbeitern den Stau abzuarbeiten, ist nicht verstummt. Vom Landkreis heißt es aktuell: „Bei den Entscheidungen des Bundesamtes stellen wir keine Veränderungen fest, das heißt, dass die Zahl der Entscheidungen nahezu stagniert. Nach wie vor haben wir den Eindruck, dass sich das Bamf auf „einfach zu entscheidende Länder“ (beispielsweise. Syrien, Eritrea, Balkanstaaten) konzentriert“.

Überarbeitung der Zielplanung

Ein Thema, das mit Blick auf die GU „ausgesetzt“ ist, ist der Platz, der jedem Flüchtling dort zusteht. Das Land hat eine Erhöhung von 4,5 auf sieben Quadratmeter beschlossen, die aktuell nach dem massiven Zustrom des vergangenen Jahres aber nicht angewandt wird. Dieser Sachverhalt wird in der „Überprüfung der Zielplanung“ des Landkreises für die bereitzustellenden GU auch eine Rolle spielen.
Zusammenfassung
In der Flüchtlingsfrage stagniert derzeit der Platzbedarf in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Dafür werden vermehrt Plätze in der Anschlussunterbringung der Gemeinden benötigt. Mit enger Abstimmung und „Kombimodellen“ versuchen die Verwaltungen, möglichst flexible Lösungen zu erarbeiten. Ende 2016 rechnet man mit 6 500 GU-Plätzen, für Ende 2017 erwartet man über 4 000 Anschlussunterbringungen.