Standortübungsplatz
Auf dem ehemaligen Standortübungsplatz in Achern würde die Edeka gerne ein Logistikzentrum bauen. | Foto: Roland Spether

Ausweg für Regionalverband

Atemholen in Streit um Edeka-Ansiedlung in Achern

Ist die Ansiedlung des Edeka-Logistikzentrums auf dem Acherner Standortübungsplatz jetzt endgültig vom Tisch? Auf den ersten Blick scheint es so. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein wird aller Voraussicht nach die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Großvorhaben auch im letzten Anlauf nicht schaffen. Am 24. November tritt in Freiburg der Planungsausschuss zusammen, um letzte Hand an den Regionalplan zu legen, so dass dieser noch im laufenden Jahr verabschiedet werden kann. Die Verwaltung plädiert in ihrer umfangreichen und im Internet einsehbaren Sitzungsvorlage dafür, an der ablehnenden Beschlusslage festzuhalten.

Druck ist genommen

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Offenburger Edeka hat im September den Weg bereitet, das Problem auf elegante Weise beiseitezuschieben. Man könne auch mit einer nachträglichen Änderung des Planes leben, hatte der Anwalt des Unternehmens signalisiert. Das nimmt erheblichen Druck von allen Beteiligten.

Änderungsverfahren möglich

In Freiburg ist man jetzt um verbindliche Töne bemüht. „Der Plan steht nicht für alle Ewigkeiten fest, wir haben ein großes Interesse daran, dass das Unternehmen in der Region bleibt“, sagt der stellvertretende Verbandsdirektor des Regionalverbands, Fabian Torns. Doch die Standortsuche durch die Edeka sei noch nicht so weit gereift, „dass man sagen muss, es muss auf dieser Fläche stattfinden“, so Torns im Blick auf den Acherner Standortübungsplatz. Falls deutlich wird dass es keine Alternative gibt, könne man ein Änderungsverfahren zum Regionalplan einleiten.

Heftige Kontroversen

Der Wunsch der Edeka Südwest, mit einem großen Teil des Unternehmens von Offenburg nach Achern umzuziehen, hatte in diesem Frühjahr für heftige Kontroversen gesorgt. Einerseits gingen Umweltschützer auf die Barrikaden und verwiesen auf den ökologischen Wert des Standortübungsplatzes, auf dem die Natur seit Jahrzehnten sich selbst überlassen ist. Auf der anderen Seite reagierten die Offenburger, namentlich Oberbürgermeister Edith Schreiner (CDU), stinksauer auf das was man als „Abwerbeversuch“ des wichtigsten Unternehmens am Ort ansah. Weitgehend unbeachtet blieb dabei die Argumentation der Edeka, dass man in jedem Fall Offenburg den Rücken kehren werde weil es dort weder geeignete Grundstücke gebe noch ein so weit südlich gelegener Standort logistisch sinnvoll sei.

1300 Arbeitsplätze in Gefahr

Argumente, die die beiden Edeka-Geschäftsführer Rainer Huber und Rudolf Matkovic nicht nur ein einem Schreiben an Edith Schreiner in diesem Mai nochmals vorgetragen hatten, sondern die sie auch dem Regionalverband in einem Gespräch im Juli unterbreiteten. Klare Botschaft der Edeka nach der ersten ablehnenden Entscheidung des Planungsausschusses vom März diesen Jahres: Es gehe nicht um die Frage, ob man in Achern oder Offenburg baue, sondern lediglich darum, ob dies in Achern oder weiter nördlich geschehe.

Mitarbeiter könnten pendeln

Bei einer Entscheidung für Achern könne der Großteil der Mitarbeiter einfach wechseln, zudem würden 200 bis 300 neue Jobs für die Region entstehen. „Es geht“, so betont das Unternehmen in der Stellungnahme an den Regionalverband unmissverständlich, „in erster Linie um Arbeitsplatzerhaltung in der Region“, es könnten auch 1 200 oder 1 300 weniger werden „sobald die Standortsuche außerhalb der Ortenau erfolgreich abgeschlossen ist“.

Edeka hat Zeitplan

Das nämlich ist auch eine Option. „Die Edeka hat klar gesagt, dass sie einen Standort braucht und einen Zeitplan dafür hat“, so Acherns OB Klaus Muttach. Die Entscheidung werde nicht erst in zehn Jahren fallen. Man sei nach wie vor in Gesprächen mit der Edeka. Erst kürzlich habe ihm der neue Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Kohler versichert, dass weiterhin das gelte, was auch unter seinem Vorgänger Adolf Scheck galt.

Die Randnotizen zum Thema Edeka: Kommt sie oder kommt sie nicht – die Edeka-Ansiedlung in Achern? Es ist ein seltsames Rührstück, das Politik, Wirtschaft und Verwaltung hier gemeinsam auf die Bühne gebracht haben. Mit jedem Akt steigt zwar die Verwirrung, aber sonst ist eigentlich alles geboten was man sich wünschen mag. Menschliche Tragik (vor allem auf Seiten der wütenden Offenburger Oberbürgermeisterin), reichlich Spannung (was will die Edeka eigentlich, hat sie sich vielleicht schon entschieden?), die ganz großen ethischen Fragen (darf man die Ansiedlung von mehr als tausend Arbeitsplätzen ablehnen, weil man ein bisschen Heide schützen will?) und schließlich Mystery. Hat zum Beispiel die Offenburger Oberbürgermeisterin hinter den Kulissen die Strippen gezogen, um die Ansiedlung in Achern zu verhindern? Wo, wann und bei wem? Was hat sie sich dabei gedacht? Wie ernst zu nehmen ist die Aussage der Edeka, dass man Offenburg in jedem Fall den Rücken kehren werde? Auf den nächsten Akt darf man gespannt sein.
Doch leider ist das hier kein Bühnenstück. Es geht, ganz konkret, um den Erhalt oder den Verlust von mehr als 1 000 Arbeitsplätzen in der Region, es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen auch für die beteiligten Städte, denen die Edeka ein potenter Gewerbesteuerzahler war und wäre. Und es geht, das darf man nicht einfach beiseite schieben, auch um die Notwendigkeiten des Naturschutzes, die regelmäßig auf dem Altar der Zweckmäßigkeit geopfert werden.
Doch es bleiben zu viele Fragen – zum Beispiel die, ob die Stadt Offenburg, wenn die Edeka überhaupt wollte, denn ein Gelände hätte, auf dem der Natur nicht ebenfalls massiv zugesetzt würde. Das ist auch deshalb unbeantwortet, weil man sich im Offenburger Rathaus nach den ersten wütenden Reaktionen inzwischen in tiefes Schweigen hüllt. Auch eine Interview-Anfrage dieser Zeitung hat die Oberbürgermeisterin erst kürzlich ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Als sicher kann gelten: Sie hätte eine Menge zu erzählen. Vielleicht auch bald wieder dem Acherner Oberbürgermeister, dem sie lange im Kreistag, wo man in der CDU-Fraktion Tisch an Tisch sitzt, die kalte Schulter gezeigt hatte.
Abseits solcher Empfindlichkeiten hat der Fall auch eine wichtige politische Dimension. Dem Regionalverband ist plötzlich die Rolle des Schlichters zugewachsen. Eine Aufgabe, für die die eher mit Grundsatzfragen betraute Körperschaft des öffentlichen Rechts weder geeignet noch vorbereitet ist. Und so konnte man in Freiburg die Erleichterung praktisch mit Händen greifen angesichts der Erkenntnis, für die nahe Zukunft vom Haken zu sein.
Doch das wird nicht so bleiben. Die Edeka sucht gewiss weiter nach einem Standort für ihr Logistikzentrum. Falls dieser außerhalb der Ortenau liegt, wäre das eine Katastrophe für alle Beteiligten – wirtschaftlich und politisch. Auf die Suche nach dem Schuldigen darf man dann gespannt sein.