WER GRABSTEINE AUS KINDERHAND verhindern will, muss künftig eigenverantwortlich handeln. Aus der städtischen Satzung muss das Verbot gestrichen werden.
WER GRABSTEINE AUS KINDERHAND verhindern will, muss künftig eigenverantwortlich handeln. Aus der städtischen Satzung muss das Verbot gestrichen werden. | Foto: Christiane Krause-Dimmock

Kinderarbeit und Grabsteine

Baden-Baden ändert Satzung

„Es dürfen nur Grabmale, Grabgebäude, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt sind.“ – Diese Formulierung hatte der Baden-Badener Gemeinderat 2013 in die städtische Friedhofssatzung hineingeschrieben, nachdem die grün-rote Landesregierung zuvor eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft gesetzt hatte, um genau solche Formulierungen in kommunalen Satzungen zu ermöglichen. Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Böhlen, damals: „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit.“

Jetzt wird die Formulierung wieder gestrichen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bereits 2014 in einem von den Steinmetzen im Land gegen die Stadt Kehl angestrengten Normenkontrollverfahren solche Regelungen für nichtig erklärt hatte.

Die Forderung nach einem Zertifikat verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss des VGH. So sei völlig unklar, welche Zertifikate vertrauenswürdig seien und eine staatliche Anerkennung von Zertifikaten gebe es auch nicht. Der VGH: „Ohne vollständige Regelungen zum Nachweis, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt sind, ist das Verwendungsverbot nicht umsetzbar.“

Steinmetze waren Sturm gelaufen

Zuvor waren Steinmetze im ganzen Land Sturm gelaufen, denn mit den in der Folge neu erlassenen Friedhofssatzungen entstand vor allem eines: ein ungeheurer Verwaltungsaufwand. Ein Baden-Badener Steinmetz damals: „Wie soll ich denn das nachweisen?“ Man könne sich letztlich nur wiederum auf die Angaben der Vorlieferanten verlassen.

Jetzt nur noch Wunsch

Nach der kommunalpolitischen Sommerpause kommt die Neufassung der Friedhofssatzung jetzt zunächst einmal zur Beratung in die Ortschaftsräte, dann in den Hauptausschuss und schließlich in den Gemeinderat.
Statt dem vom VGH untersagten Verbot soll nunmehr folgender Passus aufgenommen werden: „Es ist Wunsch der Stadt Baden-Baden, dass auf den städtischen Friedhöfen nur Grabsteine errichtet werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.“

Bei der Neufassung der Satzung gibt es im Übrigen noch eine zweite wichtige Änderung, die wiederholt schon im Gemeinderat gefordert worden war: Das Verbot für Gärtnereibetriebe, die Friedhofsabfälle über die städtischen Container zu entsorgen. Bisher durften Abfälle aus gewerblicher Tätigkeit, die auch durch Eigenarbeit der Nutzungsberechtigten selbst entstehen können, in den bereitgestellten Containern kostenlos entsorgt werden. Künftig, so die geplante Neufassung, darf das nicht mehr der Fall sein.
Und, so die dritte wesentliche Änderung, lärmintensive Arbeitsgeräte sind künftig verboten.