Massiven Beleidigungen sehen sich Polizisten im Ortenaukreis ausgesetzt (Symbolbild). Die Staatsanwaltschaft in Offenburg geht dagegen jetzt konsequent vor.
Massiven Beleidigungen sehen sich Polizisten im Ortenaukreis ausgesetzt (Symbolbild). Die Staatsanwaltschaft in Offenburg geht dagegen jetzt konsequent vor. | Foto: Jens Büttner

Mehrere Anklagen erhoben

Beamtenbeleidigung: Staatsanwaltschaft Offenburg reagiert streng

Ein striktes Vorgehen hatte die Staatsanwaltschaft Offenburg bei Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt. Den Worten folgen jetzt Taten: Gleich mehrere vor allem jüngere Verdächtige werden sich nach massiven Fällen von Beamtenbeleidigung jetzt vor Gericht wiederfinden. Man hoffe, so besser auf die Täter „einwirken“ zu können als wenn die Angelegenheit lediglich über Strafbefehl bereinigt werde, kündigt die Anklagebehörde an.

Jugendlicher angeklagt

Vor dem Amtsgericht Offenburg wurde ein Jugendlicher angeklagt, dem unter anderem zur Last gelegt wurde, am 3. Mai aus einer Personengruppe heraus mehrere Passanten angepöbelt zu haben. Als die Gruppe durch zwei Polizeibeamte kontrolliert worden sei, habe der 16-Jährige am Dienstfahrzeug der Polizei den Mercedesstern abgerissen und die Funkantenne verbogen. Weiter habe er die Polizeibeamten als Hurensöhne, Hure, Drecksbullen, Wichser und Arschlöcher bezeichnet. Am 23. Mai habe es im Zusammenhang mit demselben Jugendlichen einen weiteren Polizeieinsatz gegeben. Als der junge Mann im Polizeiwagen zum Polizeirevier transportiert worden sei, habe er einen Polizeibeamten „Missgeburt“ genannt.

Wüste Beschimpfungen

Ebenfalls vor dem Amtsgericht Offenburg wurde ein 31-Jähriger angeklagt, dem Beleidigung vorgeworfen wird. Er habe am 26. Juni vom Balkon seiner Offenburger Wohnung aus einen Polizeibeamten mit den Worten „Fick dich, du Arschloch, du Pisser“ beschimpft und ihm dabei den Mittelfinger gezeigt. Den Mann störte es der Staatsanwaltschaft zufolge nicht einmal, dass er mit ausgestrecktem Mittelfinger fotografiert wurde, so die Anklagebehörde in einer Pressemitteilung.
Auch vor dem Amtsgericht Lahr wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt. Er habe am 2. April im Rahmen einer Identitätskontrolle dem Polizeibeamten seinen Führerschein entgegengeworfen und geäußert „da hast du ihn, du Wichser“. Nach Abschluss der Maßnahme habe er gesagt „hast du meinen Ausweis kontrolliert, Adolf Hitler“ und habe zugleich dem Polizisten den Mittelfinger entgegengehalten.

Umgehende Konsequenzen

Die Staatsanwaltschaft Offenburg reagiere auf die gestiegene Zahl und Intensität bei Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Dienstes. Durch eine nachdrückliche Strafverfolgung der Täter werde der Polizei so ein besonderer Rückhalt für ihre schwierige Arbeit gewährt, heißt es weiter.
Bis vor wenigen Monaten wurden erwachsene Beschuldigte, die erstmals und mit nicht schwerwiegenden Straftaten gegen Polizeibeamte aufgefallen waren, regelmäßig über den Strafbefehl sanktioniert. Zu einer Hauptverhandlung war es dann nur gekommen, wenn der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte. Nunmehr würden vermehrt auch erwachsene Ersttäter angeklagt, um über eine öffentliche Hauptverhandlung „nachhaltiger auf sie einwirken zu können“.  Außerdem würden Verfahren zum Nachteil von Polizeibeamten durch die Staatsanwaltschaft inzwischen auch beschleunigt bearbeitet, sodass die Strafe möglichst zeitnah zur Tat folgt.

Auf hohem Niveau haben sich 2015 mit 106 Fällen (2014: 102 und 2013: 79) die Aggressionsdelikte gegen Polizisten eingependelt. „Sie glauben gar nicht, was an die Polizeibeamten alles heranbrandet“, sagt Herwig Schäfer, Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Bandbreite reiche dabei vom Nichtbeachten insbesondere von Polizistinnen über Ausspucken vor Beamten bis hin zu Beleidigungen und tätlichen Angriffen. Die Haupttätergruppe ist männlich und zwischen 17 und 27 Jahre alt. Häufig ist Alkohol im Spiel. Doch das ist keine Entschuldigung: „Wir können keinen Bonus für alkoholisierte Täter geben“, stellt Schäfer klar. Zugleich kündigte er bereits bei der Jahrespressekonferenz der Anklagebehörde in diesem Frühjahr an, dass durchgegriffen wird. Sein Ziel sei es, schnell zu reagieren und die Verfahren in zwei bis drei Wochen abzuschließen. Einstellungen gebe es nicht: „Wir streben eine Bestrafung an und hoffen, dass auch die Gerichte mitmachen.“