Die Achertalschule soll aus der Innenstadt von Achern in den Stadtteil Fautenbach verlegt werden
Die Achertalschule soll aus der Innenstadt von Achern in den Stadtteil Fautenbach verlegt werden | Foto: Roland Spether

Achertalschule in Achern

Bürgerbegehren und Online-Petition

Von Michael Moos

Der Beschluss des Acherner Gemeinderats, die Achertalschule in den Stadtteil Fautenbach zu verlegen, schlägt weiter hohe Wellen. Anna Schuler und Ralf Federkeil überreichten Oberbürgermeister Klaus Muttach  im Namen der Eltern eine Liste mit mehr als 500 Unterschriften, um die Forderung nach einem Bürgerbegehren zu untermauern. Das hat die Stadtverwaltung umgehend zurückgewiesen: Die Voraussetzungen für ein wirksames Bürgerbegehren liegen nicht vor.

Eine Liste mit mehr als 500 Unterschriften überreichten Anna Schuler und Ralf Federkiel an Oberbürgermeister Klaus Muttach (rechts).
Eine Liste mit mehr als 500 Unterschriften überreichten Anna Schuler und Ralf Federkiel an Oberbürgermeister Klaus Muttach (rechts). | Foto: Michael Moos

„Die Eltern sind stinksauer“

Betroffene Mütter und Väter nutzten die Bürgerfragestunde, um einmal mehr ihren Unmut über den Mitte Juni gefassten Beschluss zu formulieren: „Die Eltern sind stinksauer.“ Sie wollen erreichen, die die Entscheidung zurückgenommen wird. Gegen die Stimmen der Vertreter von ABL und SPD hatte das Gremium, wie berichtet, den Umzug der Förderschule nach Fautenbach beschlossen, um den zusätzlichen Platzbedarf der Gemeinschaftsschule (GMS) in der Kernstadt zu decken. Die heftig umstrittene Verlegung soll rechtzeitig zum Schuljahr 2017/18 vollzogen werden.

Quorum verfehlt

Ob es tatsächlich zu einem Bürgerbegehren kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es der Elterninitiative gelingt, weitere Unterschriften zu gesammeln. Sie haben mittlerweile eine Online-Petition gestartet. Die Stadtverwaltung verwies auf die rechtlichen Grundlagen für ein Bürgerbegehren: Dieses sei zwar fristgerecht eingereicht worden, erreichte aber nicht das erforderliche Quorum von 1 419 Unterschriften.
Tatsächlich hat man im Rathaus genau nachgezählt: Den Angaben zufolge wurde das Bürgerbegehren von insgesamt 582 Bürgern unterzeichnet. Darunter seien allerdings 193 Unterschriften von Menschen mit einem Wohnsitz außerhalb Acherns, die insofern keine Bürger der Stadt seien.

Oberbürgermeister Klaus Muttach wiederholte  seine Aussage, dass der Verzicht auf die Verlagerung der Achertalschule zur Folge hätte, dass der Gemeinschaftsschule Achern keine zusätzlichen Räume zur Verfügung gestellt werden können. Diese würden angesichts der Veränderungen bei der pädagogischen Arbeit und angesichts der wachsenden Ansprüche der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder dringend benötigt, während in den Stadtteilen durch den Wegfall der Werkrealschulen Kapazitäten frei werden. Mit der Verlegung der Achertalschule in Räumlichkeiten der bisherigen Grund- und Werkrealschule Fautenbach sei gewährleistet, dass alle Schulen als Einheit in der Stadt betrieben werden können.
Die Stadtverwaltung sei, so Muttach in einem Schreiben an die betroffenen Eltern, zuversichtlich, dass nicht nur Klassen- und Fachräume am neuen Standort angeboten werden, sondern auch bisher noch nicht realisierte Forderungen wie eine Schulküche möglich werden. Als gelöst betrachtet Muttach die Frage der Beförderung, damit für die Schülerinnen und Schüler, für die „in der Regel keine längeren Fahrtzeiten als bisher entstehen“.

„Verletzung des Bundesteilhabegesetzes“

Das bezweifeln die Eltern, wie ihre Fragen zeigten. Sie wollen, dass die Schule in der Kernstadt bleibt: „Das Hauptthema ist nicht die Beförderung“, so Anna Schuler gegenüber unserer Zeitung. „Es geht uns um die in der Kernstadt bestehenden Netzwerke und die Beschäftigung der Kinder nach der Schule. Eine Verlegung nach Fautenbach führe dazu, dass den Kindern die Selbstständigkeit genommen werde. Im Übrigen sei der Einsatz eines gesonderten Busses für die Kinder der Achertalschule wie ein Stigma. Unter diesem Gesichtspunkt sprach Anna Schuler von einer „Verletzung des Bundesteilhabegesetzes“.

Ministerium eingeschaltet

Die Eltern haben, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur ein Bürgerbegehren eingereicht, sondern auch das Kultusministerium eingeschaltet. Dort sei man, wie Anna Schuler berichtet, „geschockt“ über die Vorgehensweise der Stadt Achern, die Schule und Eltern nicht angehört beziehungsweise deren Argumente „nicht für voll genommen habe. Das Kultusministerium habe die Stadtverwaltung aufgefordert, noch vor den Sommerferien eine Informationsveranstaltung anzuberaumen. Diese kündigte Oberbürgermeister Klaus Muttach in der Gemeinderatssitzung auch an – allerdings für die Zeit nach den Ferien.