Die Acherner werden voraussichtlich am 4. Dezember über das vom Gemeinderat beschlossene Schulkonzept entscheiden
Die Acherner werden voraussichtlich am 4. Dezember über das vom Gemeinderat beschlossene Schulkonzept entscheiden | Foto: Uwe Anspach

Acherner Eltern erfolgreich

Bürgerentscheid voraussichtlich am 4. Dezember

Von Michael Moos

Das von der Acherner Elterninitiative „Schulplätzchen“ eingereichte Bürgerbegehren ist erfolgreich. Das ergab die Auswertung der eingereichten Unterschriften. Voraussichtlich am 4. Dezember werden die Bürger darüber entscheiden, ob der Beschluss des Gemeinderats, die Achertalschule aus der Kernstadt nach Fautenbach zu verlegen, gekippt wird.

Gemeinderat entscheidet über Zulässigkeit

Am Montag, 26. September, wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens gegen das vom Gemeinderat beschlossene Schulraumkonzept beraten. In einer Sitzung des Ältestenrats hat Oberbürgermeister Klaus Muttach den Fraktionsvorsitzenden und den Initiatoren des Bürgerbegehrens  mitgeteilt, dass nach Auswertung der Stadtverwaltung 1.555 gültige Unterschriften eingegangen sind. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich geforderte Mindestzahl von 1.428 Unterschriften.

Nach Angaben der Stadtverwaltung  verständigte man sich darauf, dass in der  Gemeinderatssitzung am 26. September die Vertrauensleute eine Erklärung zum Bürgerbegehren abgeben dürfen. Im Anschluss daran legt der Gemeinderat vorbehaltlich der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens den Wahltermin fest. Ältestenrat und Vertrauensleute sprechen sich unisono für Sonntag, 4. Dezember, aus.

In der Gemeinderatssitzung wird auch die Fragestellung für den Bürgerentscheid festgelegt. Dabei soll mit einer klaren Formulierung zur Abstimmung gebracht werden, ob die Bevölkerung dem Gemeinderatsbeschluss zustimmt, dass die gesamte Achertalschule in die bisherigen, freigewordenen Schulräume der Werkrealschule Fautenbach umzieht und dadurch der wachsende Raumbedarf der Gemeinschaftsschule mit den Betreuungsangeboten in den bisherigen Räumen der Achertalschule gedeckt werden kann. Oberbürgermeister Klaus Muttach hatte in den vergangenen Tagen mehrfach vor ernsten Konsequenzen für die Zukunft der Gemeinschaftsschule gewarnt, falls die Verlagerung der Achertalschule nach Fautenbach verhindert wird.

Kosten bei mindestens 20.000 Euro

Die Kosten für Druckereien, Rechenzentrum und andere für die Durchführung des Bürgerentscheids anfallenden Kosten beziffert die Stadtverwaltung auf etwa 20.000 Euro zuzüglich Personalaufwand und Kosten für Informationsmaterialien sowie Informationsveranstaltungen.

Gemäß Paragraf 21 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO) kann die Bürgerschaft über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, einen Bürgerentscheid beantragen. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden. Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Eine weitere formelle Voraussetzung ist, dass das Bürgerbegehren von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. Bürger der Stadt Achern sind Deutsche oder Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Achern wohnen. Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn er eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten findet.