Rainer Balzer (AfD) und Ulli Hockenberger (CDU) sind Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bruchsal
KLARE WORTE: Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (links) aus Bad Schönborn wird von seinem Abgeordneten-Kollegen aus dem Wahlkreis Bruchsal, Ulli Hockenberger, hart für Aussagen über Flüchtlingshelfer kritisiert. | Foto: pr/Montage: BNN

Debatte über AfD-Abgeordneten

Hockenberger: Balzer-Aussagen sind beschämend

Der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (AfD) hat seine umstrittenen Äußerungen über Flüchtlingshelfern verteidigt. Er werde sich keinen Maulkorb verpassen lassen, so der Bad Schönborner mit Blick auf Forderungen der Kreis-FDP, das Land müsse etwaige Konsequenzen für den Beamten prüfen. Unterdessen nimmt die Kritik am stellvertretenden AfD-Fraktionschef zu. Nun hat sich auch Balzers Abgeordneten-Kollege im Wahlkreis Bruchsal, Ulli Hockenberger (CDU), mit klaren Worten positioniert.

Unter anderem hatte Balzer in einem Text auf Facebook über die Motivation von Flüchtlingshelfern gemutmaßt: „Die Leere im bisher Gelebten schlägt ihnen ja schwer auf den Magen und sie wollen alles Gute zurückgeben. Damit wird die Seele in ein höheres Licht des Gutseins erhoben, sozusagen metaphysisch.“

Ich halte die Aussagen von Herrn Balzer für deplatziert, an der Wirklichkeit vorbei gehend und daher beschämend

Auf BNN-Anfrage erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger: „Ich halte die Aussagen von Herrn Balzer für deplatziert, an der Wirklichkeit vorbei gehend und daher beschämend. Damit stößt er die vielen ehrenamtlich Engagierten völlig überflüssig und unnötig vor den Kopf und diskreditiert ihre Motive.“ Genau dies sei aber von Balzer wohl beabsichtigt.

CDU-Abgeordneter Hockenberger verteidigt Ehrenamtliche

Hockenberger: „Mit solchen Sprüchen erzeugt man Stimmung. Wir alle wissen, dass es ohne den Einsatz des Ehrenamts gar nicht möglich wäre, diese große Aufgabe zu bewältigen. Niemand wird zu einem solchen Einsatz gezwungen. Alles geschieht aus freiem Willen – freiwillig eben. Und deswegen verdient das auch unsere Unterstützung.“ Hockenberger erklärt weiter: „Die Menschen folgen einem inneren und gut ausgerichteten Kompass der Mitmenschlichkeit. Und es sind sehr viele, die bisher keine Leere in ihrem Leben gehabt haben, sondern sich neben ihrem Berufsleben und anderweitigem Engagement einbringen“, so der Inhaber des Direktmandats im Wahlkreis Bruchsal. Wie berichtet hatte zunächst die Kreis-FDP auf diesen und andere „Facebook“-Einträgen des AfD-Politikers aufmerksam gemacht. Balzer habe damit eine Grenze überschritten, seine Aussagen seien „unerträglich und diffamierend“, so FDP-Kreissprecher Christian Jung.

Hilfsvereine aus Bruchsal und Waghäusel zeigen sich empört über AfD-Politiker

Auch Flüchtlingshilfsvereine haben inzwischen Stellung bezogen. Rolf-Dieter Gerken, der Vorsitzende der Bruchsaler Flüchtlingshilfe, sagte den Badischen Neuesten Nachrichten: „Nach meinem Verständnis diffamiert Herr Dr. Balzer nicht nur die Flüchtlingshelfer, sondern auch alle anderen ehrenamtlich Tätigen.“

Das ist mehr als eine Frechheit

Und Saskia Heiler vom Vorstand des Vereins „Flüchtlingshilfe Waghäusel“ sagte: „Das ist mehr als eine Frechheit wie Herr Balzer hier von Metaphysik schwadroniert. Unsere vielen Ehrenamtlichen leisten tagtäglich ganz praktische und für die Gesellschaft wertvolle Integrationsarbeit.“

Christian Jung
DEBATTE ANGESTOSSEN: Der Bruchsaler FDP-Kreisverbandssprecher Christian Jung fordert eine Überprüfung der umstrittenen Aussagen Balzers durch das Kultusministerium. | Foto: pr

Balzer attackiert FDP-Sprecher

In einer Stellungnahme zum BNN-Bericht vom 30. Juni verteidigte Balzer in einer Pressemitteilung seine Worte und attackiert die FDP. „Wer meinen Text liest, der muss erkennen, dass er weder diffamierend noch unerträglich ist, höchstens etwas verschnörkelt. Gewiss ist etwas Unverständnis gegen die Gutmenschen und ihre Willkommenskultur dabei“, so Balzer, doch die Sache, um die es ihm gehe, werde doch vom FDP-Bundeschef Christian Lindner ähnlich gesehen. Balzer zitiert aus Erklärungen Lindners vom September 2015, in denen dieser vor Schwierigkeiten hinsichtlich der Integrierbarkeit von Flüchtlingen warnt.

Balzer: Jungs Forderung haltlos und peinlich

Völlig „haltlos und für einen Bundestagskandidaten peinlich“, so Balzer weiter, seien indes die Schlussfolgerungen, die Herr Jung ziehe. Aus Balzers Sicht sind dies: Ein „Maulkorb für einen gewählten Abgeordneten, und Berufsverbot nach Ende der Mandatszeit“. Gehe es nach Jung, so dürften Abgeordnete nicht „vollberechtigte Vertreter ihrer Wähler sein, sondern weiter im besonderen Gewaltverhältnis ihres Dienstherrn stehen“. Balzer findet: „Das ist jenseits unseres Verfassungsrechts.“ Mit Blick auf Jungs Bundestagskandidatur (Karlsruhe-Land) ergänzt er sinngemäß: Wer Jung wähle – wie Balzer selbst ist er Studiendirektor –, der könne nicht mit der Vertretung von Wählerinteressen rechnen, weil dieser brav seinem Dienstherrn verpflichtetet bleibe.

 

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