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Pforzheim will auf eine Gewinnausschüttung seiner Sparkasse weiter verzichten

Der Tresor bleibt zu

Weniger Erzieherinnen, mehr Schlaglöcher, höhere Steuern und Gebühren, deutlich reduzierte Zuschüsse für die Kultur: Während Pforzheims Stadträte derzeit jedes Steinchen umdrehen, auf der Suche nach den fehlenden 30 Millionen, haben die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Pforzheim-Calw dieser Tage beschlossen, die 15 Millionen Euro Gewinn, die das Kreditinstitut für das vergangene Jahr ausgewiesen hat, vollständig in die Rücklagen zu nehmen. Eine Gewinnausschüttung an die Träger der Sparkasse, sprich: die Stadt Pforzheim, den Enzkreis und den Landkreis Calw, ist auch in diesem Jahr nicht vorgesehen.
Als öffentlich-rechtliche Geldinstitute in Trägerschaft der Stadt- und Landkreise schütten einige Sparkassen in Deutschland alljährlich einen Teil ihrer Gewinne an ihre Trägerkommunen aus. Nicht so in Baden-Württemberg: „Nein, Gewinnausschüttungen hat es bei uns noch nie gegeben“, erklärt der Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Stephan Schorn. Rechtlich müsste das nicht so sein. „Es ist die Einsicht, dass eine gut ausgestattete Sparkasse für die Kommune unersetzlich ist, die die Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten von solchen Begehrlichkeiten abhält“, so Schorn.
Und in Pforzheim scheint diese Einsicht fest verankert.

„Abschöpfen wäre fahrlässig“

„Es wäre fahrlässig, tödlich und verantwortungslos, Gewinne der Sparkasse abzuschöpfen“, sagt Florentin Goldmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat und gleichzeitig Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse. Er war dabei, als das Gremium am 3. Juni entschied, die Gewinne auch in diesem Jahr wieder in der Kasse zu lassen. „Unser Ziel ist es, eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent zu erreichen“, so Goldmann. Als großzügiger Unterstützer so wichtiger Initiativen „wie den Schmuckwelten, den Aurelius Sängerknaben oder auch Reitturnieren“ sei die Sparkasse „unersetzlich und ihre Unabhängigkeit ist mir viel wert“, so Goldmann. Er halte die Idee, den Haushalt der Stadt Pforzheim mit Gewinnen der Sparkasse ausgleichen zu wollen für „abenteuerlich“. Dorothea Luppold, SPD-Stadträtin, die ebenfalls im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt, sieht das offenbar nicht ganz so. „Meiner persönlichen Meinung nach wäre es schön, wenn die Sparkasse etwas ausschütten würde“, erklärt sie auf Nachfrage. Zu ihrem Abstimmungsverhalten im Verwaltungsrat und dem Verlauf der Diskussion dort will sie mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht aber nichts sagen. Axel Baumbusch (Grüne Liste) positioniert sich eindeutig gegen eine Ausschüttung. „Die Stadt muss strukturell sparen und konstruktiv an ihren Ausgaben arbeiten“, sagt er. Kurzfristige Ausschüttungen der Sparkasse, „die dann ja auch erst noch versteuert werden müssten“, seien da nicht hilfreich.

Stadträte entscheiden im Verwaltungsrat

Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager wechselt sich mit den Landräten Karl Röckinger (Enzkreis) und Helmut Riegger (Calw) im Vorsitz des Verwaltungsrates ab und auch für ihn steht ein Rückgriff auf Gewinne des kommunalen Kreditinstituts außer Frage. „Die Sparkasse Pforzheim ist stark positioniert im Kreditgeschäft für die hiesige Wirtschaft. Jeder Kredit muss mit Eigenkapital unterlegt werden.“ Eine Ausschüttung, so Hager, würde dazu führen, dass die Möglichkeiten zur Vergabe neuer Kredite an den Mittelstand und das Handwerk stark eingeschränkt würden. „Eine finanzstarke Sparkasse mit vielen Möglichkeiten nützt den Kommunen und Kreisen auf lange Sicht viel mehr, als eine kurzfristige Ausschüttung.“
Gleichwohl wäre eine Ausschüttung eines Teils der erwirtschafteten Überschüsse an die drei Träger der Sparkasse Pforzheim-Calw durchaus im Bereich des Möglichen. „Nach dem Sparkassengesetz muss ein gewisser Anteil der Überschüsse in die Rücklagen. Wie das übrige Geld verwendet wird, entscheidet der Verwaltungsrat“, erklärt Carsten Dehner, Sprecher des baden-württembergischen Innenministers. Anders als im „Ländle“ greifen andernorts Kommunen sehr wohl auf die Überschüsse ihrer Sparkassen zurück. So schüttete die Sparkasse in Nürnberg im vergangenen Jahr über fünf Millionen Euro an ihre Träger, die Stadt und den Landkreis Nürnberg aus. Weil in Niedersachsen in den letzten Jahren nur ein Drittel aller Sparkassen Anteile ihres Gewinns den Kämmerern ihrer Trägerkommunen überwiesen, ermunterte der dortige Landesrechnungshof die Gemeinden, sich zur Entlastung ihrer Haushalte doch an die Kreditinstitute zu wenden.
In Düsseldorf stehen sich Stadt und Sparkasse derzeit sogar vor Gericht gegenüber. In dem Streit geht es nicht um das Ob, sondern um die Höhe der Ausschüttungen.