Hoheitsbereich
Eine Nutzung des ehemaligen Hotels "Bel Air" als Unterkunft für Flüchtlinge lehnt die Gemeinde Sasbachwalden weiterhin ab. Nun droht das Landratsamt mit einer "Ersatzvornahme". | Foto: Michaela Gabriel

"BEA" in Sasbachwalden

„Eingriff in unseren Hoheitsbereich“

Von Michaela Gabriel

Von manchem Gemeinderat wird das wie eine Drohung empfunden: Wenn die Gemeinde Sasbachwalden der Umnutzung des ehemaligen Hotels „Bel Air“ auf dem Brandrüttel zu einer Flüchtlingsaufnahmestelle nicht zustimmt, dann wird stattdessen das Baurechtsamt „das gemeindliche Einvernehmen ersetzen“. So steht es in einem Brief aus dem Landratsamt Ortenaukreis vom 19. August. Er war Hauptthema bei der Gemeinderatssitzung im Sasbachwaldener Rathaus.

„Ein Skandal“

„Das Landratsamt könnte das Einverständnis an unserer Stelle geben. Man greift damit in unseren Hoheitsbereich ein. Das ist ein Weg, der nur sehr selten eingeschlagen wird“, erklärte Bürgermeisterin Sonja Schuchter. Sie erinnerte daran, dass die Kommune im Februar das gemeindliche Einvernehmen verweigert und dies ausführlich begründet hat. Von den zwölf Bedenken, die ihr Vorgänger Valentin Doll damals formulierte, sei das Landratsamt nur auf den Brandschutz eingegangen. „Zu den anderen Punkten gab es keine Stellungnahme“, so Schuchter.
„Dieser Drohbrief ist ein Skandal“, schimpfte Gemeinderat Markus Bruder (CDU). Das Landratsamt verhalte sich „bürgerfern hoch zehn“. Das Haus, angemietet vom Regierungspräsidium und derzeit ohne Belegung, koste den Steuerzahler viel Geld. Es sei dringend nötig, die Bürger darüber aufzuklären, was sie dafür berappen müssen und wie lange der Mietvertrag noch laufe. Wenn man wirklich auf Jahre hinaus zahlen müsse, sei dies ein Fehler gewesen.

Wasserversorgung gefährdet?

„Das Landratsamt droht uns“, so empfindet es auch Hans-Martin Hockenberger (FWV). Wenn die Gemeinde nicht selbst über Nutzungsänderungen eines Gebäudes bestimmen dürfe, sei das für ihn wie eine Enteignung. Hubert Doll (FWV) ging auf seine Hauptsorge ein, dass die Wasserversorgung im Dorf bei einer Belegung mit hunderten Menschen nicht gesichert sein könnte. Schon allein deshalb könne er der neuen Nutzung nicht zustimmen. Weitere Räte bekräftigten, dass ihre Bedenken die gleichen seien wie im Februar und sie deshalb bei ihrer Ablehnung von damals bleiben müssten.

Sonja Schuchter erinnerte zusätzlich an ihre Verpflichtung gegenüber den Anwohnern am Brandrüttel, die mit der BEA in der Nachbarschaft nicht einverstanden sind und möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen könnten.

Gemeinde lässt Frist verstreichen

Das Baurechtsamt dagegen schreibt: „Nachbarschaftsschützende Vorschriften werden durch das Bauvorhaben nicht verletzt. Gründe, welche rechtfertigen könnten, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, liegen nicht vor.“ Dem Antrag auf Baugenehmigung des Landes Baden-Württemberg vom 20. Januar 2016 sei eine Genehmigung zu erteilen. Die Kommune habe die Gelegenheit, die bislang versagte Zustimmung bis zum 23. September zu geben.

Dazu wird es jedoch nicht kommen: Einstimmig lehnte der Gemeinderat erneut die Nutzungsänderung in eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) ab. Sonja Schuchter hofft nun, dass die Baurechtsbehörde noch nicht gleich an ihrer Stelle zustimmt, weil keine Eile geboten sei. Derzeit sei nur ein Wachdienst in dem ehemaligen Hotel. „Wir wissen nicht, ob und wann es wieder belegt wird.“