Eisige Blicke: Der unterlegene OB Klaus-Eckhard Walker (rechts) gratuliert im Jahr 2007 seinem Nachfolger Hans Jürgen Pütsch.
Eisige Blicke: Der unterlegene OB Klaus-Eckhard Walker (rechts) gratuliert im Jahr 2007 seinem Nachfolger Hans Jürgen Pütsch. | Foto: Collet

Rastatter Ex-OB vor dem BGH

Erneute Schlappe im Hausverbots-Streit

Jetzt fehlte nur noch das Bundesverfassungsgericht: Rastatts Ex-Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker ist im Streit um das Hausverbot im Rathaus vorm Bundesgerichtshof erneut unterlegen. Der fünfte Senat unter Vorsitz von Christina Stresemann hat die Revisionsklage zurückgewiesen und damit im Prinzip sowohl das Rastatter Amtsgericht als auch das Landgericht bestätigt.
Walkers sogenannte Feststellungsklage, so bestätigte jetzt der Karlsruher Bundesgerichtshof, sei unzulässig. Der Ex-OB hatte den Gang durch die Instanzen eingeschlagen, nach einem Vorfall vom 21. Februar 2013: Ein Vereinsvertretertreffen war für 19.30 Uhr im Rathaus angesetzt. Rechtsanwalt Walker wollte daran teilnehmen, als Bevollmächtigter der Vereine. Sein Nachfolger im OB-Amt, Hans Jürgen Pütsch, allerdings schrieb ihm vorab, dass er nur mit den Vereinsvorsitzenden beraten wollte und er im Falle von Walkers Auftauchens von seinem Hausrecht Gebrauch machen werde.
Trotz dieser Ansage ist der Ex-OB im Rathaus aufgetaucht. Zwei städtische Bedienstete verweigerten ihm den Zutritt. Walker wollte gerichtlich feststellen lassen, dass das städtische Hausverbot unrechtmäßig war. Er sah sich in seiner Ehre verletzt, sah sich persönlich bloßgestellt.
Diesem Hauptargument Walkers freilich konnte der Senat nichts abgewinnen. „Der Kläger hat die Situation selbst provoziert“, konstatierte Richterin Stresemann. Sein Bedürfnis nach „Rehabilitation“ sei insofern nicht ganz nachvollziehbar. Der Vorfall sei schließlich längst abgeschlossen, es handele sich nicht um ein generelles Hausverbot für das Rathaus. Stresemann stellte gar in Frage, ob es sich überhaupt um ein Hausverbot gehandelt habe, oder nicht viel mehr um ein einmaliges Zutrittsverbot zu einer geschlossenen Veranstaltung. „Ist das ehrverletzend?“, fragte die Richterin. „Da kommt man dann schon ins Grübeln.“ Ähnlich sah das freilich der Anwalt der Stadt Rastatt, Siegfried Mennemeyer. „Ein OB darf selbst bestimmen, wen er zu einem Gespräch einlädt.“ Walkers Anwalt Michael Schultz wiederum sah seinen Mandaten nicht nur in der Ehre verletzt, sondern auch in seiner Berufsausübung. In diesem Falle aber, so der Senat, hätte Walker besser eine Unterlassungsklage angestrengt.
Der Ex-OB selbst stellte am Rande der Verhandlung in Aussicht, mit dem Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.