Ex-Stadtrat Uwe Scherbel
JUSTIZ-KARRIERE: Ein Fall von Wahlfälschung in Bruchsal soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt werden. Das fordert der verurteilte Ex-Stadtrat Uwe Scherbel. | Foto: Foto: Uli Deck/dpa (Archiv)

Bruchsaler Wahlfälschung

Ex-Stadtrat zieht mit Staranwalt vor Bundesverfassungsgericht

Der Fall schien abgeschlossen: Doch jetzt startet der wegen Wahlfälschung verurteilte Bruchsaler Ex-Stadtrat Uwe Scherbel mit seinem Anwalt Hubert Gorka einen allerletzten Versuch: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach krachenden Niederlagen wäre ein Erfolg vor dem höchsten Gericht eine juristische Sensation.

Was vor Jahren in der Bruchsaler Südstadt mit der Kandidatensuche für die Gemeinderatswahl begann, könnte bald vor dem höchsten deutschen Gericht verhandelt werden. Das zumindest hofft der wegen Wahlfälschung verurteilte Bruchsaler Ex-Stadrat Uwe Scherbel, der dort mit dem renommierten Strafverteidiger Hubert Gorka („Fall Harry Wörz“) kurz vor Fristende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.

Verteidiger Hubert Gorka.
KRACHENDE NIEDERLAGEN: Das Landgericht Karlsruhe (hier ein Archivbild vom Dezember 2013) bestätigte das erstinstanzliche Urteil gegen Uwe Scherbel (links). Vorne: Verteidiger Hubert Gorka. | Foto: Alabiso

Spektakuläre Wende vor höchstem Gericht?

Wie ein Gerichtssprecher auf BNN-Anfrage bestätigte, ist die Beschwerde im berühmten Baumgarten-Bau im Karlsruher Schlossbezirk ordnungsgemäß eingegangen. Nach Niederlagen vor dem Amtsgericht Bruchsal (2011) und dem Landgericht Karlsruhe (2014) sowie einer nicht zugelassenen Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2016 und einer erfolglosen Verfassungsgerichtsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Stuttgart hoffen Scherbel und sein Anwalt Hubert Gorka nun offenbar auf eine spektakuläre Wende in allerletzter Instanz.

Die juristischen Hürden sind hoch

Die Hürden dafür sind hoch, die Materie komplex: Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht in Karlsruhe richtet sich konkret gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 30. August, der Scherbels Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht als „offensichtlich unbegründet“ zurückwies. Einem Sprecher des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart zufolge sind Scherbels Aussichten nicht sehr vielversprechend. Es sei zuletzt im Jahr 1998 vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschluss eines Landesverfassungsgerichtes kassiert habe – namentlich des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im „Rundfunk-Urteil“.

Zudem weist man in Stuttgart darauf hin, dass der Grundrechtsschutz in Wahlrechtssachen“ ohnehin Ländersache sei. Eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der eigentlichen strafrechtlichen Verurteilung sei ebenfalls nicht möglich, weil dazu die Fristen schon verstrichen seinen.

Denn: Scherbel ist bereits seit der gescheiterten Zulassung der Revision am 18. April rechtskräftig wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt worden, wovon ihm aber 10 500 Euro erlassen wurden, weil das Verfahren so lange gedauert hatte.

Kandidatur erschlichen, Wohnsitz verschleiert?

Darum ging es: Uwe Scherbel ist rechtskräftig wegen Wahlfälschung in zwei Fällen verurteilt. Der Arzt, der von 2009 bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im März 2011 Mitglied des Bruchsaler Gemeinderates war, hätte dort gar nicht sitzen dürfen. Und zwar deshalb nicht, weil er nach Überzeugung der Richter gar nicht in Bruchsal gewohnt hat, was aber für eine Wählbarkeit in den Gemeinderat unabdingbar ist. Dies habe Scherbel sehr wohl gewusst und deshalb seinen wirklichen Wohnsitz bei den Wahlen 2004 und 2009 bewusst verschleiert.

Amstgericht Bruchsal
BISLANG BESTÄTIGT: Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bruchsal gegen Scherbel wurde bislang nicht beanstandet. | Foto: BNN-Archiv
Das Landgericht Karlsruhe hatte Scherbel 2014 nach etlichen Verhandlungstagen und umfangreichen Zeugenbefragungen wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 350 Euro verurteilt – also 63.000 Euro. Damit bestätigte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil des Bruchsaler Amtsrichters Wolfgang Drosdziok aus dem Jahr 2011. Weil sich der Prozessauftakt aber so lange hingezogen hatte, wurden dem Verurteilten vom Landgericht wegen „rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens 30 Tagessätze der Gesamtgeldstrafe“ erlassen.

Führende Kommunalpolitiker im Zeugenstand

Der Bruchsaler Kommunalpolitik, insbesondere den betroffenen Parteien, kann der nicht enden wollende juristischen Feldzug des ehemaligen Ratkollegen kaum recht sein: Auf politischer Ebene hatte die Affäre in Bruchsal nämlich einige Fragen zur Kandidatenauswahl der betroffenen Parteien aufgeworfen. Konnte es sein, dass manche Bruchsaler Parteifuntionäre beim Thema Wohnsitz nicht so genau hingesehen haben, wenn es galt einen potenziellen Stimmenfänger auf die Liste zu hieven?
Unter den vor Gericht befragten Zeugen war auch eine Reihe führender oder ehemals führender Kommunalpolitiker der FDP und der CDU, für die Scherbel erst 2004 und dann 2009 kandidierte. Prominentester Politiker im Zeugenstand war der damalige Bruchsaler Bürgermeister und heutige CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Er und andere Politiker machten deutlich, dass sie keinen Grund dazu hatten, vor der Wahl an Scherbels Angaben hinsichtlich seiner Wohnverhältnisse zu zweifeln.
Insbesondere aber bezüglich der ersten, damals noch erfolglosen, Kandidatur Scherbels 2004 auf der Liste der FDP musste im Verlauf der Zeugenbefragungen der Eindruck entstehen, dass die zuständigen Parteifunktionäre angesichts des beliebten in Bruchsal praktizierenden Arztes und potenziellen Stimmenfängers die Frage des korrekten Wohnsitzes eher als lästige Formalie betrachtet hatten.

Hinweis von der FDP brachte Affäre ins Rollen

Die Wahlfälschungsaffäre war ins Rollen gekommen, nachdem ein FDP-Politiker die Bruchsaler Stadtverwaltung kurz vor der Wahl 2009 auf Ungereimtheiten hinsichtlich Scherbels Wohnverhältnissen hingewiesen hatte. Er war womöglich verärgert darüber, dass Scherbel zur CDU gewechselt war. Ob der Fall aus der Bruchsaler Südstadt tatsächlich vom höchsten deutschen Gericht verhandelt wird, das wird sich wohl demnächst erweisen: Das Bundesverfassungsgericht muss zunächst unter anderem über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde Scherbels befinden.

Bruchsaler Wahlfälschungsfall vor dem Bundesverfassungsgericht: Aktenzeichen: 2 BvR 2064/16
Link zur Begründung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Bruchsaler Wahlfälschungsfall.