Angeblicher Tatort: Hier im Rastatter Stadtpark sollen Flüchtlinge ein Mädchen vergewaltigt haben. Tatsächlich stimmte das Gerücht jedoch nicht.
Angeblicher Tatort: Hier im Rastatter Stadtpark sollen Flüchtlinge ein Mädchen vergewaltigt haben. Tatsächlich stimmte das Gerücht jedoch nicht. | Foto: Janke

Facebook-Posting mit Folgen

Staatsschutz ermittelte in Rastatt

„3 Asylanten haben eine 13-Jährige vergewaltigt, wurde aber totgeschwiegen.“ Mit dieser Falschmeldung hatte im Spätjahr vergangenen Jahres ein gewisser K. in einer Rastatter Facebookgruppe auf sich aufmerksam gemacht. BNN-Recherchen hatten schon damals ergeben, dass es sich bei dem sogenannten Posting nur um ein Gerücht handelte, und die angebliche Vergewaltigung im Rastatter Schnapspark nie stattgefunden hat. Doch die Sache war nun ein Fall für den Staatsschutz: Grundlage für dessen Ermittlungen waren unter anderem die von den BNN abgedruckten Postings K.s im sozialen Netzwerk. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
Nun wird bekannt, dass die Ermittlungen gegen K. eingestellt wurden. „Wegen erwiesener Unschuld“, wie Staatsanwalt Michael Klose auf BNN-Anfrage erklärt.
Der Beschuldigte habe gegenüber den Beamten des Staatsschutzes geltend gemacht, dass er die Vergewaltigung nicht selbst erfunden habe, sondern nur seinerseits das Gerücht aufgeschnappt habe. Dieser Sache wollte er auf den Grund gehen, indem er das Gerücht in eine Rastatter Gruppe auf Facebook postete. Der Staatsschutz folgte dieser Einlassung offenbar und stellte die Ermittlungen in der Sache ein.

Vom Wochenmarkt ins Netz

Offenbar hatte K.s Mutter auf dem Wochenmarkt von der angeblichen Vergewaltigung gehört. In einem von ihr mitgehörten Gespräch ging es darum, dass eine Bekannte von einer Freundin erzählt habe, deren Tochter die Betroffene sei. K.s Mutter hat gegenüber dem Staatsschutz offenbar auch zu Protokoll gegeben, dass sie sich Vorwürfe macht, ihrem Sohn überhaupt von der Sache erzählt zu haben.
Das Gerücht war aber nun mal in der Welt und wurde auf Facebook dann von weiteren Personen kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis: „Das habe ich auch schon gehört.“ Für den Staatsschutz ist damit der Fall erledigt.
Die BNN-Recherchen haben letztlich ergeben: Es ist nichts dran. Die Offenburger Polizeipressestelle hat bei allen Abteilungen nachgehakt. Nirgends wurde eine derartige Tat angezeigt. Auch beim Rastatter Landratsamt, das für die Asylbewerber zuständig ist, war der Fall nicht bekannt. Das Gerücht variierte immer wieder: Einmal war das angebliche Opfer 13, ein anderes Mal 14. Einer wollte wissen, dass es von „2 dunkel heutigen“ angegriffen wurde. Der Tatort war mal der Schnapspark, mal die Rheinau. Auch die Polizeipressestelle meldete seinerzeit, dass sie es immer wieder mit völlig unwahren Behauptungen zu tun habe.
Der Vorwurf der Volksverhetzung wiegt schwer: Es geht um die Störung des öffentlichen Friedens. Zum Beispiel weil jemand gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert. Auch wer die Menschenwürde angreift, indem er Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe beschimpft und böswillig verächtlich macht und verleumdet, begeht Volksverhetzung, so das Gesetz. Geahndet wird das Delikt mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.