Kreisumlage, Pflegeeinrichtung
Die Aufwendungen bei der Hilfe zur Pflege und der Behindertenhilfe erweisen sich als schwere finanzielle Last für die Kreise. | Foto: Kraufmann

Milliardenetat im Ortenaukreis

Die fetten Jahren neigen sich dem Ende entgegen

Die Zeit der scheinbar unendlichen Leichtigkeit bei den kommunalen Finanzen geht zu Ende. Die Spielräume für den Kreis und die Kommunen werden enger, es wächst die Neigung zu Begehrlichkeiten bei der Verteilung der knappen werdenden Mittel untereinander. Wer es vorher nicht gewusst hat – die Einbringung des künftigen Doppelhaushaltes für den Ortenaukreis durch Landrat Frank Scherer in Offenburg war einmal mehr ein Lehrstück darüber, wie Kreis und Kommunen schicksalhaft miteinander verbunden sind. Vor alle aber, in welchem Maße sie von den in Berlin und Stuttgart getroffenen Entscheidungen abhängen. Damit nämlich begründet der Landrat eine Vorlage, der vor wenigen Wochen noch unmöglich schien: Die Kreisumlage für Städte und Gemeinden soll bereits im kommenden Jahr angehoben werden.

Abgeschossen auf der Zielgeraden

Ein Schritt, dessen Notwendigkeit laut Scherer erst mit der Einigung über den so genannten Vorwegabzug des Landes bei der Verteilung der kommunalen Finanzmittel am Wochenende deutlich wurde. Die Kreisverwaltung beziffert die landesweite Mehrbelastung der kommunalen Seite mit 250 Millionen Euro jährlich – und reagiert erkennbar frustriert: „Wir waren auf dem Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und dann wird uns das auf der Zielgeraden weggeschossen“. Die viel zitierten „klebrigen Hände“ des Landes bei der Verteilung kommunaler Mittel sind freilich nur ein Problem von vielen.

Haushalt unter enormer Spannung

Schon zuvor stand der kommende Doppelhaushalt des Kreises, der erstmals ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro haben wird, unter enormer Spannung. Dafür sorgt – wen mag es noch überraschen – der Sozialbereich. In den kommenden beiden Jahren wird der Ortenaukreis fast 400 Millionen Euro dafür ausgeben. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Zum Vergleich: Die Kreisumlage wird in dieser Zeit lediglich um 27 Prozent steigen, vorausgesetzt der Kreistag folgt bei der Verabschiedung des gestern vorgestellten Zahlenwerks am 20. Dezember auch den Wünschen der Verwaltung. Das sich diese beiden Posten so auseinander entwickeln sei „ist eine ganz gefährliche Schere“, so der Landrat vor der Presse.

Sozialkostensteigen drastisch

Die Gründe für die drastische Zunahme der Sozialkosten sind, wie Scherer kürzlich bereits in einem ABB-Interview deutlich gemacht hatte, vielfältig. Ein Großteil fließt in die Hilfe zur Pflege und die Behindertenhilfe, wo die Bundesregierung steigende Standards auf den Weg gebracht hat. Das kostet sowieso mehr, führt aber auch dazu, dass viele Menschen ihre Pflege nicht mehr allein bezahlen können und so finanzielle Unterstützung brauchen. Die Verbesserungen seien, so Scherer „sinnhaft, man muss aber auch wissen, was es kostet“.

Gesprächsbedarf mit Kommunen

Einen vergleichsweise kleinen Anteil machen die Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Scherer geht in den Jahren 2016 bis 2018 von insgesamt sieben Millionen Euro aus. Allerdings sieht der Landrat hier noch, um es milde auszudrücken, Gesprächsbedarf. Denn einerseits hat der Kreistag beschlossen, zehn Sozialarbeiterstellen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden zu schaffen. Auf der anderen Seite erhalten die Kommunen, wie jetzt deutlich wurde, eine Pro-Kopf-Pauschale, aus der nach Scherers Ansicht genau solche Aufwendungen zu decken wären. „Ich werde das ansprechen“, so die Antwort des Landrats auf die Frage, ob er sich auf ein Kräftemessen mit der Bürgermeisterfraktion im Kreistag einlassen will.

Finanzielle Magerkost

Der jetzt vorgestellte Etat sei „auf Kante genäht“, man bemühe sich, auch weiter am Dreiklang von Entlastung der Kommunen durch eine möglichst niedrige Kreisumlage, Investitionen und einer Fortführung der Entschuldung festzuhalten. Gleichzeitig verordnet sich der Kreis in den kommenden beiden Jahren trotz der Erhöhung der Kreisumlage finanzielle Magerkost, schreibt im Ergebnishaushalt gar rote Zahlen und rutscht bei der Liquidität im Jahr 2018 nahe an die gesetzlichen Mindestanforderungen heran. Hintergrund: So erspart man sich, auch noch Negativzinsen für Guthaben an die Banken zu zahlen.

Kreisumlage steigt weiter

Die Quittung für diese finanzielle Kasteiung wird es dann im Doppelhaushalt 2019/2020 geben. Dann nämlich will der Landrat, so jedenfalls ist es angedacht, die Kreisumlage nochmals anheben. Und dann nicht wie jetzt um einen, sondern um satte vier Punkte. Damit erreiche man nach den aktuellen Prognosen wieder ein leichtes Haushaltsplus.

Der Ortenaukreis muss für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge deutlich weniger Mitarbeiter einstellen als ursprünglich geplant. Im Frühjahr ging man noch von 236 neuen Stellen allein für diesen Bereich aus, inzwischen liegen die Planungen bei knapp über 97 Stellen. Dennoch wird das Personal im Landratsamt kräftig aufgestockt: Die Verwaltung will insgesamt 215 neue Jobs schaffen.
Die 97,2 Stellen bei der Flüchtlingshilfe bereits im laufenden Doppelhaushalt sind der größte Einzelposten. Weitere 29,8 Stellen fallen voraussichtlich in den kommenden beiden Jahren für die Zuwanderung an.
44,8 Jobs müssen in verschiedenen Bereichen des Landratsamts neu geschaffen werden, insbesondere im Sozialamt. Weitere 24,6 Stellen wurden bereits genehmigt um zum Beispiel das Jugendamt zu stärken oder auch das Lahrer Vermessungsamt einzugliedern. 18 Stellen schließlich entstehen aufgrund von Anträgen aus dem Kreistag: 7,6 für die Schulsozialarbeit, der Rest für die Betreuung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Die Verwaltung habe geprüft, ob die Stellen wirklich nötig seien. „Das war“, so Landrat Scherer, „ein schmerzhafter und mühsamer Prozess“. Man habe es sich nicht leicht gemacht, kann nun aber „mit Transparenz und Aufrichtigkeit“ argumentieren.