Einstweiliger Rückzug: Gedeon lässt die Gutachter sprechen.
Einstweiliger Rückzug: Gedeon lässt die Gutachter sprechen. | Foto: dpa

Nach Antisemitismus-Vorwürfen

Gedeon lässt Mitgliedschaft ruhen

Stuttgart. Die Reaktionen fallen eindeutig aus: „Jörg Meuthen ist krachend gescheitert“, lautet die Einschätzung der Landtags-Grünen. Der AfD-Fraktionschef bleibe „Gefangener der radikalen Geister, die er selbst gerufen hat.“ Für die SPD hat Meuthen Wortbruch begangen. Ihm fehlten Autorität und Überzeugungskraft, erklärt Fraktionschef Andreas Stoch. Die FDP kommt zu der Einschätzung, dass in der AfD Antisemitismus und Rassismus hoffähig seien. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart teilt mit: „Die AfD-Fraktion ist anscheinend weiterhin bereit, Antisemitismus in ihren reihen zu dulden, statt konsequent zu handeln. Das ist inakzeptabel.“
Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen nach – laut Teilnehmern – harten und ausführlichen Diskussionen hinter verschlossenen Türen wissen lassen, dass Wolfgang Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt. Der Arzt aus dem Wahlkreis Singen hatte den Massenmord an den europäischen Juden in seinen Schriften als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und den Holocaust als „Ersatzreligion des Westens“ bezeichnet. Außerdem adelte er den verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler als „Dissidenten“.
Voraussichtlich bis zum Ende der Sommerpause lässt der 69-jährige Gedeon seine Rechte und Pflichten in der Fraktion ruhen, er räumt seinen derzeitigen Platz im Plenum und wird nicht in Arbeitskreise und Ausschüsse entsandt. Unterdessen sollen laut Fraktionschef Meuthen drei oder mehr Gutachter prüfen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon berechtigt sind oder nicht. Mindestens ein jüdischer Gutachter soll laut Meuthen dabei seine Expertise erstatten. Sobald die wissenschaftlichen Einschätzungen vorliegen, will die Fraktion den Antrag auf Ausschluss neu beraten und letztgültig darüber befinden, ob Wolfgang Gedeon bleiben kann oder nicht.
Gedeon selbst erklärte, er wolle eine Spaltung der Partei abwenden. Zum Abstimmungsergebnis in der Fraktion äußerte sich der umstrittene Parlamentarier nicht. Fraktionschef Meuthen betonte, er selbst habe sich in der Sache klar durchgesetzt. Meuthen hatte mit Rücktritt für den Fall gedroht, dass Gedeon nicht ausgeschlossen wird. Meuthen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, hält Schriften Gedeons für antisemitisch. Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, bekräftigte er.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer (Bad Schönborn) sprach nach der Fraktionssitzung von einem guten Verfahren, auf das man sich geeinigt habe. Ein großer Teil der Fraktionsmitglieder wolle sich ein Urteil auf Basis der Gutachten bilden. Dies sei vernünftig. In keiner Weise sei die Fraktion beschädigt, so der stellvertretende Vorsitzende.